Das Kantonsgefängnis in Biberbrugg stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Die FDP spricht sich deshalb für den Ausbau der Anlage und die Erweiterung der Kapazität um 15 zusätzliche Zellen aus. Die beantragte Ausgabenbewilligung von 10.6 Millionen Franken schafft nicht nur zusätzliche Haftplätze, sondern ermöglicht auch eine langfristig zweckmässigere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage bietet das überarbeitete Projekt ein deutlich besseres Kosten Nutzen-Verhältnis. Mit einem verhältnismässig moderaten Mehraufwand können mehr Kapazitäten geschaffen und ausserkantonale Unterbringungen reduziert werden. «Die öffentliche Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Wer den Ausbau verweigert, nimmt bewusst in Kauf, dass notwendige Haftplätze fehlen und der Kanton seine Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllen kann. Das wäre geradezu fahrlässig», hält FDP-Kantonsrat Stefan Christen (Küssnacht) fest.
Strassen sanieren, Kosten im Blick behalten
Die FDP unterstützt die Ausgabenbewilligung von 12,2 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Wägitalstrasse im Abschnitt Rempen. Ebenso befürwortet sie die Erhöhung der Ausgabenbewilligung für das Strassenprojekt Ober Nas – Rotschuo in Gersau um 6,2 Millionen Franken auf neu 37,2 Millionen Franken. Beide Projekte dienen der Verkehrssicherheit und dem langfristigen Erhalt wichtiger kantonaler Verkehrsinfrastrukturen. «Wer von funktionierenden und sicheren Strassen profitieren will, muss auch bereit sein, in deren Erhalt zu investieren. Das sind wir nicht zuletzt auch den kommenden Generationen schuldig», betont FDP-Kantonsrätin Rita Lüönd (Ibach). Mit Sorge beobachtet die FDP jedoch die Entwicklung der Baukosten. Gerade das Beispiel Gersau zeigt, wie stark die hohe Auslastung der Branche, steigende Materialkosten und anspruchsvolle Rahmenbedingungen die Projektkosten in die Höhe treiben können. Der Kanton reagiert darauf mit höheren Reserven für Kostenungenauigkeiten und entsprechend höheren Kreditanträgen. Für die FDP ist zentral, dass Bauprojekte weiterhin mit hoher Kostendisziplin geplant und umgesetzt werden. Wo möglich, sollen Ausschreibungen und Realisierung zeitlich auf günstige Marktphasen ausgerichtet werden. Gleichzeitig sind Projektumfang und Ausführungsstandards regelmässig darauf zu überprüfen, ob sie weiterhin verhältnismässig und wirtschaftlich sind.
Modernes Hundegesetz mit Augenmass
Mit der Teilrevision des Hundegesetzes sollen verschiedene Bestimmungen an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Die FDP spricht sich für die Vorlage aus. «Die Teilrevision des Hundegesetzes trägt den unterschiedlichen Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Bedürfnissen der Hundehalter ausgewogen Rechnung», unterstreicht FDP-Kantonsrat Adrian Imhof (Oberarth). Positiv beurteilt die FDP, dass an der generellen Leinenpflicht festgehalten und der Fokus auf Prävention und verantwortungsvolle Hundehaltung gelegt wird. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden dort Handlungsspielraum, wo die Bedürfnisse vor Ort unterschiedlich sind. So können sie vereinfacht Freilaufzonen schaffen und damit passende Lösungen für die lokalen Bedürfnisse ermöglichen. Die Vorlage verzichtet bewusst auf zusätzliche Verbote und pauschale Einschränkungen. Stattdessen setzt sie auf klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Regeln.
Mehr Wohnraum statt mehr Vorschriften
Mit dem Postulat P 4/26 «Mietenexplosion stoppen» wird ein reales Problem angesprochen: In vielen Gemeinden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die im Postulat geforderten Massnahmen würden aber das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Zusätzliche regulatorische Eingriffe machen das Bauen teurer. Das schmälert die Investitionsbereitschaft, verknappt das Wohnungsangebot und treibt die Mieten weiter in die Höhe. Für die FDP liegt die Lösung in erster Linie darin, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Gemeinden verfügen bereits heute über verschiedene Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern und auf die lokalen Gegebenheiten einzugehen. Statt neuer Auflagen, Preisvorschriften und zusätzlicher Bürokratie braucht es Rahmenbedingungen, die das Bauen erleichtern und zusätzlichen Wohnraum ermöglichen. Die FDP wird das Postulat deshalb ablehnen.
NFA-Standesinitiative könnte zum Bumerang werden
Eine Standesinitiative verlangt Korrekturen bei der Ermittlung des NFA-Ressourcenpotenzials infolge Doppelbesteuerungskonflikten und unterschiedlichen Datenständen zwischen den Kantonen. Für die FDP ist das Anliegen einer möglichst fairen Ausgestaltung grundsätzlich nachvollziehbar. Aus Schwyzer Sicht ist aber die politische Ausgangslage entscheidend: Als Geberkanton befindet sich Schwyz in einer Minderheitsposition. Eine Öffnung des Systems birgt das erhebliche Risiko, dass Lasten einseitig verschoben und zusätzliche Forderungen zulasten der Geberkantone gestellt werden. Das an sich berechtigte Anliegen könnte zu höheren NFA-Zahlungen führen und so zum Bumerang werden für den Kanton Schwyz. Die FDP spricht sich deshalb mehrheitlich gegen die Standesinitiative aus.
Weitere Geschäfte
Bei den weiteren Geschäften lehnt die FDP-Fraktion das Postulat P 23/25 «Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt durch Forensic Nurse» sowie das Postulat P 24/25 «IF-Pool erhöhen – Unterrichtsqualität sichern und Lehrpersonen entlasten» mehrheitlich ab. Zudem spricht sie sich geschlossen gegen das Postulat P 1/26 «Studiengang in Agronomie im Kanton Schwyz?» aus.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz