Schweiz schützen!
In Genf überraschen vier maskierte Männer einen Mann in seinem Bett. In Chur, Bern, Lausanne oder Zürich wachsen Drogenszenen. Vergewaltigungen, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte erreichen Höchststände. Die Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Unser Staat hat sich verzettelt. Er vernachlässigt seine Kernaufgabe: die Sicherheit der Bevölkerung.
Was sind die Gründe dafür? Einer ist offensichtlich: Unser Justizsystem fokussiert heute zu sehr auf die Täter, ihre Rechte und ihre Perspektiven. Neben Resozialisierung muss der Schutz der Bevölkerung wieder ins Zentrum rücken.
Ein zweiter Grund: Die illegale Migration trägt wesentlich zur Kriminalität und Gewalt bei. Während die Linke dies tabuisiert und die Polizei entwaffnen möchte, will die SVP unsere Polizei blind machen und abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa anlocken. Genau das wäre die Folge der SVP-Chaosinitiative («Nachhaltigkeitsinitiative»). Bei einer Annahme würden die Verträge von Schengen und Dublin gekündigt und unser Land würde den Zugang zu europäischen Fahndungssystemen verlieren.
Für die FDP ist klar: Die Menschen dürfen vom Staat erwarten, dass er sie vor Gewalt schützt.
- Ja, das kostet Geld. Ja, das können wir uns leisten. Nein, dafür braucht es keine neuen Steuern, sondern eine Neuordnung der politischen Prioritäten.
- Ja, Täter sind auch Menschen. Ja, die Resozialisierung ist ein wichtiges Ziel. Nein, das darf nicht dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vernachlässigt wird.
- Ja, Kriminalität kommt heute zu einem wesentlichen Teil aus dem Ausland. Schlepper, Banden und Mafia sind international vernetzt. Nein, diese Fakten verschwinden nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschliesst. Und ebenso wenig, wenn man unsere Polizei isoliert und die Schweiz zum Asylmekka von ganz Europa macht.
Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustür offen liess. Dieses Sicherheitsgefühl ist heute für grosse Teile der Bevölkerung zerbrochen. Bauen wir es wieder auf!
1. Wer schlägt, sitzt
Gewaltstraftaten und Sexualdelikte nehmen zu. Laut Kriminalstatistik sind Delikte wie schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen im Jahr 2024 um fast 20 Prozent angestiegen. Dabei sorgen nicht nur die Taten, sondern auch die Urteile für Aufsehen. Wenn Täter mit einer bedingten Strafe davonkommen, so wird das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt. Das Problem sind nicht nur die Gesetze, sondern auch Richter, die ihren Spielraum nicht nutzen und zu leichtfertig bedingte Strafen verhängen. Laut Angaben des Bundesamts für Justiz wird heute jede vierte Vergewaltigung lediglich mit einer bedingten Strafe bestraft, jede dritte mit einer teilbedingten.
Das muss sich ändern. Die FDP verlangt, dass Täter ihre Strafe bei Gewaltdelikten antreten müssen: Wer schlägt, sitzt. Dasselbe gilt für Sexualdelikte. Dabei soll das Gericht auch künftig die Tat und ihre Umstände würdigen. Wir fordern jedoch eine Prognoseumkehr: Die Verhängung einer bedingten Strafe muss in Zukunft vom Richter begründet und explizit gerechtfertigt werden, statt wie bisher die Regel bei Ersttätern zu sein. Grundsätzlich ist diese Gesetzesverschärfung nicht nur für Gewalt- und Sexualdelikte, sondern für alle Delikte sinnvoll.
Je öfter Strafen unbedingt verhängt werden, desto weniger Platz bleibt für bedingte Geldstrafen. Diese schrecken nicht ab und verhindern keinen Rückfall. Vielmehr werden diese Sanktionen häufig wie ein Freispruch empfunden. So muss eine Parkbusse bezahlt werden, eine bedingte Geldstrafe aber meist nicht. Dies ist ein Hohn für jeden Gerechtigkeitssinn – nicht zuletzt für den der Opfer. Sanktionen müssen für Täter spürbar, für Opfer nachvollziehbar und für die Gesellschaft glaubwürdig sein.
2. Polizei stärken
Die Polizei wird in der Schweiz immer häufiger an den Pranger gestellt. Linke Stadtregierungen und Aktivisten stellen legitime Einsatzmethoden infrage, fordern die Entwaffnung von Polizisten oder beschränken deren taktische Mittel bis zur Handlungsunfähigkeit. Parallel dazu werden Krawalle bei Demonstrationen – zuletzt sichtbar bei Ausschreitungen in Bern – viel zu oft geduldet. Die Folge? Unsere Polizei kann ihrer zentralen Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, heute nur noch eingeschränkt nachkommen.
Die FDP fordert: Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewährleisten, muss die Politik damit aufhören, die Polizei zu schikanieren.1 Der Polizeiberuf muss wieder attraktiv werden. Vor allem aber benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft deutlich mehr Personal, um die wachsende Kriminalität konsequent und zeitnah verfolgen zu können.2 Die FDP fordert, dass dieser dringend nötige Aufwuchs auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene primär verwaltungsintern kompensiert wird.
Hinzu kommt, dass die Polizeikorps zu wenig zusammenarbeiten. So ist eine Kantonspolizei heute gezwungen, bei allen anderen Kantonen einzeln anzufragen, da eine gemeinsame Abfrageplattform fehlt. Die Schweiz benötigt endlich eine interkantonale Polizeidatenbank, damit Informationen schnell und vollständig verfügbar sind.3
Generell benötigen die Polizei und die Ermittlungsbehörden zusätzliche taktische Möglichkeiten. So werden heute bei gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von unbewilligten Demonstrationen jene Personen, die sich daran beteiligt haben, nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre Taten zu vertuschen oder sich abzusprechen. Die FDP fordert, die maximale Dauer der vorläufigen Festnahme bei allen Delikten auf 48 Stunden zu verdoppeln4 – unter Einhaltung der Verfahrensgarantien. So erhalten die Behörden mehr Zeit für die Beweissicherung. Weiter müssen Polizisten auf Bodycams zurückgreifen können. Die Aufnahmen schrecken Gewalttäter ab und schützen die Beamten vor tätlichen Übergriffen und falschen Anschuldigungen. Zudem sollen künftig von Amtes wegen alle aggressiven Handlungen (z. B. Drohungen, Gewalt, Tätlichkeiten) gegen ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten oder eine Beamtin im Zusammenhang mit der Ausübung seiner oder ihrer amtlichen Pflichten verfolgt werden.5
3. Neuen Platzspitz verhindern
Das Drogenelend, das Zürich am Platzspitz vor 30 Jahren überwunden hat, ist in mehreren Schweizer Städten zurückgekehrt. Während damals Heroin zu menschlichem Leid führte und ganze Quartiere in Unsicherheit stürzte, breiten sich heute Crack und Fentanyl rasant aus. Der Konsum hat sich in gewissen Landesteilen seit 2020 verdreifacht. In Genf hat er sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im Stadtzentrum von Lausanne sind offene Szenen entstanden.
Die Bevölkerung der betroffenen Städte erleidet mehr Diebstähle, mehr Einbrüche, mehr Aggression. Im Unterschied zu Heroin sind bei Crack die Konsumzyklen viel kürzer. Süchtige jagen einem Rausch nach, der nur wenige Minuten dauert und oft von schweren psychotischen Zuständen abgelöst wird. Die Folge sind mehr Beschaffungsvorgänge, mehr Kriminalität und mehr Gewalt gegenüber Unbeteiligten.
Was tun? Die Schweiz hat in den 90er Jahren bewiesen, dass sie eine offene Drogenszene in den Griff bekommen kann. Nun muss ihr das erneut gelingen. In der Pflicht stehen insbesondere die linken Regierungen der betroffenen Städte, die Dealer heute vielerorts tolerieren. Am Bahnhof von Vevey kann heute jeder Jugendliche Crack kaufen, ohne dass die Polizei intervenieren darf. Dabei gilt es, das Viersäulenmodell aus Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Repression zu aktualisieren. Bei harten, gesellschaftlich hochproblematischen Drogen wie Fentanyl oder Crack muss der Aspekt der Repression stärker gewichtet werden, insbesondere hinsichtlich Beschaffungskriminalität und Handel. Die FDP fordert daher Nulltoleranz für den Handel mit harten Drogen. Zudem fordert die FDP gezielte gesetzliche Grundlagen für den Umgang mit suchtkranken Intensivtätern, bei denen die heutigen Haftvoraussetzungen systematisch nicht greifen. Dabei soll es möglich sein, einen kurzfristigen, richterlich überprüften Freiheitsentzug anzuordnen, um eine verbindliche Abklärung und die Einleitung einer geeigneten Suchtbehandlung sicherzustellen.
4. Transparenz schaffen!
Was linke Parteien gerne verschweigen, stellt jeder Strafverfolger täglich fest: Unter Gewalt- und Sexualtätern sind Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern stark überrepräsentiert.6 Obwohl diese Korrelation in Statistiken zu Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen klar belegt ist, sind die relevanten Daten nicht oder nur mühsam zugänglich, sie werden unvollständig erhoben oder verschleiert. Dies erschwert eine ehrliche politische Debatte und hilft nur den Ideologen an den politischen Rändern. In einer funktionierenden Demokratie sind Fakten und belastbare Zahlen unverzichtbar, um Gefahren zu erkennen und fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Die FDP fordert daher, dass das Bundesamt für Statistik (BfS) die nachfolgend beschriebene Analyse vornimmt und der Bevölkerung zur Verfügung stellt – Zahlen, die heute mühselig zusammengesucht oder geschätzt werden müssen. Benötigt wird die Kriminalitätsquote von Ausländern und Schweizern in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil im Land. Anschliessend soll das BfS die Überrepräsentation einzelner Nationen berechnen und diese für verschiedene Delikte wie Raub, Körperverletzung oder Sexualstraftaten ausweisen.
Zur besseren Ursachenforschung müssen diese kriminalitätsbezogenen Daten um soziale Kennzahlen wie Alter, Sozialhilfequote und gegebenenfalls Religion ergänzt werden. Zudem fordern wir eine landesweite Statistik zu Gefängnisinsassen und der Überrepräsentation einzelner Nationen im Strafvollzug.
5. Kriminelle abwehren
Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Die FDP wird diese immer verteidigen. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, dass Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen. So etwa, wenn junge Männer in die Schweiz einreisen, die Asylunterkunft als Basis nutzen und von dort aus eigentliche Raubtouren unternehmen. Die meisten dieser Täter stammen aus den Maghreb-Staaten.7 Laut Kriminalstatistik verursachen sie den Grossteil der Einbrüche8 in der Schweiz; in einzelnen Kantonen gehen über 80 Prozent der Diebstähle auf ihr Konto. Teilweise agieren diese Täter äusserst brutal und schrecken bei Einbrüchen nicht mal vor Bedrohungen der Bewohnerinnen und Bewohner zurück. Zurück bleiben finanzielle Schäden, traumatisierte Opfer und ein Gefühl der Unsicherheit.
Um die Bevölkerung der Schweiz zu schützen, dürften solche Kriminelle gar nicht mehr ins reguläre Asylsystem gelangen. Die FDP fordert deshalb eine vorgelagerte Schnellprüfung. Migranten aus Ländern, von denen nicht einmal 5 von 100 Antragssteller Asyl erhalten, sollten den Asylbescheid in einem abgekürzten Verfahren erhalten und – so dieser tatsächlich negativ ausfällt – schnellstmöglich zurückgeschafft werden.9 Dasselbe gilt für Asylbewerber im regulären System, die straffällig werden. 10 Bis zur Ausschaffung sollten diese in Administrativhaft11 genommen werden. Wichtig sind in der Praxis bilaterale Rücknahmeabkommen1213 und verbindliche Drittstaatenlösungen für heute nicht rückführbare Fälle.14 Um Rückführungen zu ermöglichen, fordert die FDP, dass Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknehmen, auch keine finanzielle Unterstützung durch die Schweiz erhalten. Geprüft werden können weitere gezielte Sanktionen wie bspw. Einschränkungen bei der Visavergabe.
Um Kriminelle abzuwehren und einen Kollaps des Asylsystems zu verhindern, sind die Verträge von Schengen/Dublin von grösster Bedeutung. Dank dem Dublin-Vertrag kann die Schweiz deutlich mehr Menschen mit negativem Asylentscheid in den zuständigen Staat zu überstellen, als sie aus den Partnerstaaten übernehmen muss. Ohne Dublin-Vertrag könnten Hunderttausende Abgewiesene aus ganz Europa hierzulande ein zweites Asylgesuch stellen.
6. Organisiertes Verbrechen bekämpfen
Glücklicherweise erlebt die hiesige Bevölkerung – noch – keine offen ausgetragenen Bandenkriege. Doch die organisierte Kriminalität hat sich in der Schweiz bereits eingenistet. Die Mafia nutzt das Baugewerbe, Restaurants, Reisebüros oder Barbershops, um Geld zu waschen. Laut dem Bundesamt für Polizei (fedpol) hat sich die Zahl der Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.
Die Mafia ist nicht nur in Geschäften und auf Hinterhöfen aktiv. Ihre Machenschaften finden oft auch im digitalen Raum statt und werden über verschlüsselte Nachrichten koordiniert. Dabei hilft ihr ein falsch verstandener Schweizer Datenschutz. Die Privatsphäre ist ein hohes Gut, doch Datenschutz darf nicht zum Verbrecherschutz werden. So entschied jüngst das Zürcher Obergericht, dass Sicherheitsbehörden geknackte Nachrichten von Verbrechern nicht verwenden dürfen. Das Gericht untersagte die Verwendung der Daten des Messengers «Sky ECC», der in ganz Europa von Verbrechern genutzt wurde. Dadurch konnte die Schweiz 3000 Verdächtige nicht verfolgen und bremste die grenzüberschreitende Fahndung aus. Wird die Schweiz durch solche Blockaden zur fahndungstechnischen Insel, so fällt es Kriminellen viel zu leicht, ihre Spuren zu verwischen. Deshalb muss schnell eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Sky-ECC-Daten verwendet werden können und die Sicherheitsbehörden griffige Instrumente im digitalen Raum erhalten.
Der digitale Raum wird nicht nur von der Mafia genutzt. Von einem Video in den sozialen Medien bis zum Griff zum Messer vergehen manchmal nur Tage. Die Radikalisierung junger Menschen stellt eine grosse Gefahr für die Schweiz dar.15 Hier braucht es mehr Fachleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie eine engere operative Verzahnung mit der Bundes- und den Kantonspolizeien.16 Dem NDB und dem fedpol stehen heute zu starre Vorschriften im Weg, um eine zielgerichtete Überwachung durchzuführen. Nur mit zeitgemässen polizeilichen Mitteln können Anschläge und Attacken verhindert werden, bevor sie passieren – zum Schutz von uns allen.17
Dramatisch für die Sicherheitsbehörden wäre, wenn die Verträge von Schengen/Dublin wegfallen würden. Sie bieten heute mit dem Schengen-Informationssystem (SIS) eine entscheidende Plattform, die Grenzwacht, die Polizei und den Nachrichtendienst des Bundes mit kritischen Informationen versorgt. Rund 350’000-mal befragt die Schweiz heute das SIS – jeden Tag. Die Behörden finden darin unverzichtbare Warnungen zur grenzüberschreitenden Kriminalität, zu islamistischen Gefährdern und zum Schlepperwesen.
7. Gefängnisplätze zur Verfügung stellen
Die Gefängnisse in der Schweiz platzen aus allen Nähten. 2025 lag die Belegungsrate insgesamt bei 94,5 Prozent, manche Anstalten waren zu mehr als 100 Prozent belegt. Dieser Platzmangel hat abstruse Folgen. Vielerorts können sich verurteilte Täter weigern, eine Geldstrafe zu bezahlen. Zwar würde die Geldstrafe dann eigentlich in eine Haftstrafe umgewandelt. Doch weil die Gefängnisplätze fehlen, muss die Ersatzhaft gar nie angetreten werden und die Strafe verjährt. Ein Missstand, der jedem Gerechtigkeitsempfinden spottet.
Die Lösung liegt auf der Hand: In der Schweiz müssen immer genügend Gefängnisplätze zur Verfügung stehen, damit der Strafvollzug wieder funktioniert. In der Not können Container aufgestellt werden. Um rasch die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, gehören die Belegungsvorschriften angepasst. Wenn die Linke den Bau neuer Gefängnisse blockiert, muss sie sich nicht darüber beschweren, dass es in den Zellen enger wird.
Obwohl nur spärlich verfügbar (siehe Punkt 4), legen Erhebungen zudem nahe, dass die Gefängnisplätze zum grössten Teil von ausländischen Straftätern belegt werden. Laut Schätzungen tragen rund 70 Prozent der Insassen einen ausländischen Pass. Die FDP fordert den Bundesrat auf, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Strafvollzug für kriminelle Staatsangehörige der problematischsten Länder (insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien) in ihren Heimatländern vollzogen werden kann. Dass dies möglich ist, zeigt schon heute der Überstellungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Kosovaren, die in der Schweiz verurteilt wurden, können unter gewissen Voraussetzungen gezwungen werden, ihre Freiheitsstrafe im Kosovo zu verbüssen.
8. Opfer schützen
Die heutigen Abläufe und Verfahren in Ermittlung und Strafverfolgung werden den Bedürfnissen der Opfer zu wenig gerecht – von der Anzeige bis zur Verurteilung. Opfer erleben Strafverfahren vielfach als belastend und wenig opfergerecht. Sie müssen immer noch damit rechnen, mit unangemessenen Fragen konfrontiert zu werden («Wie lange war der Rock, den Sie trugen?»). Wenn es im Verlauf des Verfahrens zu einer persönlichen Konfrontation zwischen dem Opfer und dem Täter kommt, muss das Opfer die traumatische Erfahrung ein zweites Mal durchleben. Ziel muss es sein, Befragungen professionell, respektvoll und rechtsstaatlich korrekt zu führen. Hinzu kommt, dass Strafverfahren oft lange dauern, wodurch das Risiko besteht, dass die Gewalt des Täters weiter eskaliert.
Diese Umstände schrecken viele Betroffene oftmals davor ab, eine Anzeige zu erstatten. Zusätzlich erschweren bürokratische Hürden wie für Laien kaum verständliche Formulare und Abläufe den Zugang zur Justiz. Die FDP fordert deshalb eine Stärkung der Opferrechte. Besonders gefährdet sind Opfer von häuslicher Gewalt. Es ist inakzeptabel, dass sie gezwungen sind, ihre Wohnung zu verlassen, um sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Dadurch werden sie gleich doppelt zu Opfern: Sie erleiden Gewalt und verlieren ihr Zuhause. Die FDP fordert, dass der Täter die gemeinsame Wohnung verlassen muss und sie nicht mehr betreten darf.18
Um den Schutz der Opfer nach solchen Vorfällen oder bei Freilassung der Täter zu garantieren, fordern wir Freisinnigen die landesweite Einführung des dynamischen Electronic Monitoring (EM), wie es im Kanton Zürich bereits praktiziert wird. Es braucht aber nicht nur die Überwachung, sondern auch die unmittelbare Intervention. Die Polizei muss sofort eingreifen, wenn ein Täter den geschützten Bereich betritt, und das Opfer muss bei Annäherung des Täters alarmiert werden.
Das fordert die FDP:
- Grundsätzlich keine bedingten Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten
- Genügend Personal, zweckmässige Ausrüstung und solide Ausbildung für Polizei und Staatsanwaltschaft
- Rasche Einführung einer interkantonalen Polizeidatenbank
- Verdoppelung der Dauer vorläufiger Festnahmen auf 48 Stunden
- Konsequente Repression bei harten Drogen wie Crack und Fentanyl
- Erhebung von Zahlen zur Überrepräsentation von Nationalitäten bei Kriminellen
- Sicherung des Fortbestands der Verträge von Schengen/Dublin
- Bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten
- Genügend Gefängnisplätze dank angepasster Belegungsvorschriften
- Konsequente Wegweisung der Täter aus der gemeinsamen Wohnung bei häuslicher Gewalt
- Griffige Instrumente für die Verbrechensbekämpfung im digitalen Raum
- Landesweite Einführung des dynamischen Electronic Monitoring (EM)