Die Schweiz gehört zu den erfolgreichsten Ländern der Welt. Ihr Erfolg basiert auf einem simplen Modell: Freiheit, Eigenverantwortung und Rücksichtnahme auf die Schwächsten.

Dieses Modell ist in Vergessenheit geraten. Sozialpopulistische Politiker aus SP, SVP und «Mitte» versprechen ihren Wählern das Blaue vom Himmel. Jeder SVP-Politiker weiss, dass die Schweiz nur dank ihrer Exportwirtschaft so erfolgreich ist. Dennoch verspricht er eine absolute nationalstaatliche Souveränität, die es so nie gab. Auch die «Mitte» weiss, dass schon die heute beschlossenen AHV Renten nicht finanziert sind – und doch verlangt sie noch höhere Ausgaben. Und die Linken kämpfen beharrlich, Tag für Tag, gegen die arbeitende Bevölkerung. Obwohl sie wissen, dass ohne deren Schaffen und Streben kein Sozialstaat finanziert werden kann.

Unser Land steht am Scheideweg. Kriege, Krisen und eine unsichere Zukunft zwingen die Schweiz zur Wahl, welche Aufgaben der Staat noch wahrnehmen soll – und welche nicht. Mit diesem Papier legt die FDP ein 9-Punkte-Programm vor, um die Menschen und ihre Arbeitsplätze zu schützen. Wer den Wecker stellt, soll wieder mehr vom Lohn behalten. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen, wenn er die Bürgerinnen und Bürger nicht erdrücken will. Und diese sollen wieder eine grössere Chance erhalten, ihr Leben aus eigener Kraft zum Besseren zu wenden. Nur so können wir uns weiterhin einen Sozialstaat leisten, der die Schwächsten stützt und stärkt.

1. Keine neuen Steuern

Die FDP wird verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger durch neue Gebühren, Abgaben und Steuern belastet werden. Schon heute greift der Staat gleich mehrfach zu: Er besteuert die Arbeit und den Konsum des erarbeiteten Lohns. Arbeit stiftet Sinn und Wert, sie ermöglicht ein erfülltes und unabhängiges Leben. Wer sie belastet, greift tief in den individuellen Lebenswandel der Menschen ein. Die Lücke zwischen dem Lohn gemäss Arbeitsvertrag und der Überweisung am Ende des Monats ist in der Schweiz bereits viel zu gross. Die Linke spricht von «Kaufkraft», will aber die Löhne noch weiter schwächen und den täglichen Einkauf noch schärfer besteuern. Schluss damit!

Wir werden keinen Rappen Mehrbelastung bei den Löhnen akzeptieren und jede Steuererhöhung bekämpfen. Es darf nicht sein, dass die arbeitenden Menschen nicht selbst entscheiden können, was mit ihrem Geld geschieht. Für die FDP ist klar: Arbeit soll sich wieder lohnen. Die Steuer- und Abgabenlast muss sinken. Dazu gehört neben dem Ausgleich der kalten Progression, die durch die Geldentwertung entsteht, auch der Ausgleich der warmen Progression, die durch Produktivitätssteigerungen zu immer höheren Steuersätzen führt. Nur mit einer deutlichen Entlastung wird sich Arbeit für den Mittelstand wieder lohnen.

2. Löhne statt Sozialhilfe

Die letzten Jahre liefen wirtschaftlich gut. Deshalb sind heute weniger Menschen in der Sozialhilfe als beispielsweise noch 2019. Statt sich darüber zu freuen und jene zu stützen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, sucht die staatliche Sozialindustrie aktiv neue «Klienten» und baut ihre Leistungen stetig aus. Durch unzählige Zulagen sind manche Sozialhilfeempfänger finanziell bessergestellt, als wenn sie arbeiten würden. Obendrauf hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine irregeleitete neue Reform beschlossen.

Die SKOS will weg von der Nothilfe, sie baut die Sozialhilfe zu einer Art Vollkaskoversicherung aus. Das ist teuer und erschwert es, dass Menschen schnell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Richtig wäre es, den Sozialhilfeempfängern mehr Verantwortung zu übertragen und sie in die Pflicht zu nehmen. Es benötigt eine Differenz zwischen Sozialhilfe und Arbeitsverdienst (Lohnabstandsgebot). Wer arbeitet, muss in jedem Fall mehr in der Tasche haben, als wenn er von Sozialhilfe lebt. Bevor nun die Linken drauflosregulieren: Für den Lohnabstand braucht es angepasste Zulagen in der Sozialhilfe, keine Mindestlöhne. Denn Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und schaffen zusätzliche Bedürftige.

Über die Sozialhilfe hinaus muss der Staat aufhören, seine Hilfsgelder, Unterstützungsleistungen und Subventionen mit der Giesskanne zu verteilen. Wieso etwa soll der Bund die Kinderbetreuung für alle finanzieren, unabhängig davon, ob jemand in dieser Zeit überhaupt arbeitet oder nicht? Wer Geld ohne Gegenleistung verteilt, bestraft jene, die arbeiten.

3. Freihandel – mit allen

Zölle, Kriege und neue Blockbildungen schwächen den Welthandel. Was tun? Kriegstreiber sollen Sanktionen spüren, alle anderen barrierefrei mit der Schweiz handeln können. Nur dank tiefen Steuern, einem liberalen Arbeitsmarkt und wirtschaftlicher Offenheit hat sich unser Land an der Weltspitze etabliert.

«America first» wird schon für die mächtigen USA nicht funktionieren. «Switzerland first» wäre für die Schweiz katastrophal. Der Flirt-Zug von Stadler wird zwar in Bussnang zusammengeschraubt. Doch die mehreren hundert Einzelteile kommen aus der halben Welt. Der grenzüberschreitende Handel verbindet nicht nur die Welt, er sorgt auch für einen gesunden Wettbewerb. Er bricht verkrustete Strukturen auf, hinterfragt historisch gewachsene Subventionen, zerschlägt Kartelle und hält unsere Unternehmen fit.

Besonders rege handeln, geschäften und kooperieren unsere Betriebe mit den EU-Nachbarländern. Die EU kauft fast die Hälfte unserer Waren und Dienstleistungen – und liefert den grössten Teil unserer Importe. Das Schmiermittel dafür sind die Bilateralen Verträge. Sie schützen die Schweiz vor dem EU-Beitritt. Sie haben uns pro Kopf wohlhabender gemacht als fast alle EU-Staaten (Luxemburg liegt an der Spitze), weil sie technische Normen vereinheitlichen und den Handel dadurch erleichtern. Und sie verhindern ein Asylchaos. Ohne die Bilateralen dürfte jeder Asylbewerber, der irgendwo in der EU abgelehnt wurde, in der Schweiz ein zweites Gesuch um Aufnahme stellen. Selbst wenn Donald Trump von den massivsten Zöllen abrückt: Die wirtschaftliche Unsicherheit wird bleiben. Sie belastet die Schweizer Exportwirtschaft, die KMU und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Umso wichtiger sind bilaterale Freihandelsabkommen. Die FDP fordert deshalb eine rasche Umsetzung des Abkommens mit Indien, den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, Vietnam und die Aktualisierung der Abkommen mit Japan, China oder Mexiko. Auch mit den USA braucht es Sondierungsgespräche. Kein einzelner Wirtschaftszweig darf diese Gespräche blockieren. Sie sind für unsere kleine, offene Volkswirtschaft überlebensnotwendig.

4. Generationenvertrag erneuern

Die Schuldenbremse geniesst in der Schweiz Kultstatus. Sie soll künftige Generationen vor dem Leichtsinn der Politiker schützen. Doch an der Schuldenbremse vorbei hat die Politik ein neues Billionenloch geschaufelt. Es besteht nicht aus Staatsschulden, sondern aus ungedeckten Rentenversprechen. Experten sind sich einig: Das System der umlagefinanzierten Rente stösst an seine Grenzen. Als die AHV 1948 gegründet wurde, betrug die Lebenserwartung eines 65-Jährigen 14 Jahre. Heute sind es bereits 24: Tendenz steigend. Damals gab es für jeden Rentner sechs potenziell Erwerbstätige. Heute kommen auf einen Menschen über 65 noch drei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Bis 2050 werden es nur noch zwei sein.

Was heisst das? Die aktuellen Rentenversprechen der AHV belaufen sich auf sage und schreibe 1’200 Milliarden Franken. Die Linke zählt darauf, dass eine Allianz von sozialistischen Umverteilern und egoistischen Nettobezügern jede echte AHV-Reform verhindert. SVP und Mitte beteiligen sich am traurigen Spiel und verteilen munter weiteres Geld, das der Mittelstand bezahlen muss. Wir Freisinnigen haben ein positiveres Bild von der pensionierten Generation. Wir wissen, dass sie den Wert von Arbeit, Fürsorge und Verantwortung besser als jede andere kennt. Deshalb wird die FDP zusammen mit bürgerlichen Rentnerinnen und Rentnern weiterkämpfen – für die aktiven, die jüngsten und die ungeborenen Generationen. Klar ist, dass der Maurer, die Gerüstbauerin oder die Pflegefachperson nicht bis 70 arbeiten können. Ebenso klar ist, dass wir die Jungen nicht länger ausbeuten und die Älteren nicht länger aussortieren dürfen. Das Rentenalter 65 ist ungerecht. Es muss fallen. Egal, wie viele Anläufe es dazu braucht. Höchste Zeit für eine Reform der Altersvorsorge, die diesen Namen verdient.

5. Ja zum Entlastungspaket

Jahrzehntelang haben die Politikerinnen und Politiker in Bundesbern sorglos neue Ausgaben und Subventionen beschlossen. Nun rutscht der Bund in die roten Zahlen. Ein erster, wichtiger Schritt ist die Kostendämpfung im «Entlastungspaket 27». Diese ist unumgänglich, um die Ausgabenfreude des Parlaments zu zügeln und gleichzeitig die zwingend notwendige Wiederaufrüstung der Armee zu sichern. Nachdem unsere Verteidigungsfähigkeit in den langen, verhältnismässig friedlichen Jahren nach dem Kalten Krieg aufgegeben wurde, müssen jetzt die Prioritäten neu gesetzt werden. Nur so kann die Freiheit und Sicherheit der Schweiz bewahrt werden.

Sparpotential gibt es mehr als genug. Mit dem Entlastungspaket 27 kann auf drei bis vier Milliarden Franken verzichtet werden, also auf genau jenes Geld, das im Bundesbudget fehlt. Zum Vergleich: Jährlich gibt der Bund rund 85 Milliarden Franken aus. Mehr als die Hälfte davon sind Subventionen. Wenn die SP bei den vorgeschlagenen Massnahmen von einem «Kahlschlag» spricht, so führt sie die Bevölkerung schamlos hinters Licht. Das Entlastungspaket 27 ist nicht einmal ein Sparprogramm: Trotz den Massnahmen steigen die Bundesausgaben munter weiter, bloss etwas weniger rasant. Ebenso unehrlich politisieren jene, die das Paket von Minderausgaben aufschnüren wollen. Wenn im Parlament jede Minderausgabe einzeln verhandelt wird, so geht die Leidenssymmetrie verloren – und die Lobbys setzen sich durch.

6. Personalstopp beim Bund

Die Verwaltung wächst auf allen staatlichen Ebenen, und das insgesamt deutlich schneller als die Bevölkerung. Allein der Bund schafft jedes Jahr rund 450 neue Stellen. Während der Staat kräftig ausgebaut wird, fehlt es in der Privatwirtschaft an Fachkräften. Besonders fatal: Viele der Staatsangestellten sind kompetent, engagiert und kreativ. Bei ihrer Arbeit entdecken sie immer neue Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft, die sie regulieren und kontrollieren können. Durch diesen Schneeballeffekt wächst die Bürokratie selbständig weiter – mit enormen Folgen für Selbständige, KMU, Grossbetriebe, internationale Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat kürzlich die Bürokratiekosten für Schweizer KMU berechnet. Sie belaufen sich mittlerweile auf über sechs Milliarden Franken pro Jahr. Zudem fehlen den privaten Unternehmen wertvolle Arbeitskräfte, die ihnen der Staat mit goldenen Arbeitsverträgen abwirbt. Der Bund lockt mit mehr Ferien, besserer Vorsorge, einem ausgeauten Kündigungsschutz und Lohnprämien von bis zu 14 Prozent. 

Die FDP will hier die Reissleine ziehen. Es braucht einen Personalstopp beim Bund und seinen externen Dienstleistern – denn auch der Speckgürtel von Beratungsfirmen im Umfeld des Bundes ist zu gross. Selbst wenn der Bund neue Aufgaben übernimmt: braucht er deswegen seinen Personaletat nicht stetig aufzublähen. Jedes KMU im Land ist es sich gewohnt, für neue Geschäftsfelder das richtige Personal zu rekrutieren – und in anderen Bereichen abzubauen. So müsste auch der Bundesrat aufzeigen, auf welche Staatsaufgaben verzichtet werden und was durch die Digitalisierung effizienter erledigt werden kann.

7. Ersparnisse schützen

Der grösste finanzielle Schatz, den sich Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Leben ersparen, ist ihre Pensionskasse. Hier reifen die Früchte der eigenen Arbeit, verdoppelt von den Arbeitgebern und gemehrt vom «dritten Beitragszahler»: Weil ein PK-Vermögen über Jahrzehnte angelegt wird, wachsen mit dem Erfolg an den Finanzmärkten auch die privaten Ersparnisse.

Sind das die «Spekulanten», gegen die die SP so leidenschaftlich hetzt? Ist das der Grund, weshalb sie nach den Vorsorgevermögen greift? Die SP diffamiert das individuelle Sparen als «unsinnige Anhäufung von Kapital». Auf ihren Druck wird eine Vorsorgesteuer geplant, die Kapitalbezüge im Ruhestand bestraft. Die Absicht der SP ist klar. 2024 sprach die JUSO sie erstmals aus: In einer Resolution fordert die SP-Jungpartei unverblümt, die zweite Säule abzuschaffen.

Die FDP wird diese Angriffe aufs Vorsorgevermögen mit allen politischen Mitteln bekämpfen. 6’760 Bürgerinnen und Bürger haben mit der FDP eine eigene Vernehmlassungsantwort gegen die neue Steuer eingereicht. Dabei geht es nicht nur darum, dass eine neue Steuer auf bestehende Sparvermögen gegen Treu und Glauben verstösst. Es geht auch um Werte. Zur individuellen Selbstbestimmung jedes Menschen gehört die Freiheit, sich ein finanzielles Polster zu erarbeiten. Es macht glücklich, unabhängig und ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft zu schauen. Unabhängig auch vom Staat.

8. Wohneigentum ermöglichen

Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist ein Traum, den viele Schweizerinnen und Schweizer hegen. Die FDP fordert: Wer fleissig arbeitet und spart, soll ihn sich erfüllen können. Wir kämpfen dafür, dass Wohneigentum für junge Familien und den Mittelstand wieder möglich und wirksam gefördert wird. Genau so, wie es eigentlich auch in der Bundesverfassung steht (Art. 108).

Der Schlüssel dazu liegt in der Beschleunigung des Wohnungsbaus. Nirgendwo sonst spürt der Bürger die Bürokratie so direkt. Ein Dickicht an Vorschriften, endlose Verfahren und linke Diktate in den Städten verhindern, dass genügend Wohnraum entsteht. Weil viel zu wenig gebaut wird und gleichzeitig die Nachfrage steigt, explodieren die Preise und Mieten. Potenzial gibt es genug, auch ohne Neubau auf der grünen Wiese. Bestehende Gebäude können aufgestockt, leerstehende Büro- und Gewerbeflächen umgenutzt werden. Lassen wir im Bau wieder den gesunden Menschenverstand walten! Von der Planung bis zum Bagger darf bei Wohnraum nicht mehr als ein Jahr vergehen. Erfolglose Einsprachen müssen eine Kostenfolge haben. Und wenn der Denkmalschutz nicht eingegrenzt wird, haben wir bald nur noch wunderschöne Siedlungen, die sich keiner leisten kann.

9. Stark für die Schwachen

Wer jemals ein anderes Land bereist hat, besonders ausserhalb von Westeuropa, der weiss: Elend, Hunger und extreme Armut existieren. Aber nicht in der Schweiz. Unser soziales Auffangnetz ist stark. Das ist ein Grund, um stolz zu sein. Über 23 Milliarden Franken fliessen jedes Jahr in Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und Invalidenrenten, und die FDP steht zu diesen Sozialwerken.

Aber Solidarität muss man sich leisten können. Und das kann die Schweiz, weil sie international erfolgreichen Unternehmen einen attraktiven Standort bietet. Verhältnismässig tiefe Steuern, vernünftige Regulierung, ein liberaler Arbeitsmarkt, Innovation, Grundlagenforschung und das duale Bildungssystem ziehen Firmen an, die die Staatskassen füllen. Davon profitiert auch, wer keine Hilfe erhält. Weshalb sind die Löhne eines Kinderbetreuers oder einer Bauarbeiterin in der Schweiz viel höher als in den Nachbarländern? Die herausragende Produktivität in Schlüsselbranchen wie Pharma, Medtech, Spezialchemie, Maschinenbau, Uhren oder Finanzdienstleistungen ist der Motor des Schweizer Wohlstands. Damit dies so bleibt, gehören ideologische Hürden und Denkverbote eingerissen (Gentechnik, Kernkraft, 5G). Es braucht Forschungsfreiheit statt Bürokratie, Technologieoffenheit statt Verbote und Unternehmertum statt Industriepolitik.

Was die Rahmenbedingungen für internationale Unternehmen betrifft, hat die Schweiz den Anschluss verloren. Als erster Schritt muss nun die OECD-Mindeststeuer überprüft werden. Die Schweiz hat diese Steuer vor einem Jahr eingeführt in der Erwartung, dass viele andere Länder nachziehen. Das hat sich nicht bestätigt. Wenn sich die OECD-Mindeststeuer oder ein gleichwertiges Modell bis in 5 Jahren nicht bei den wichtigsten Handelspartnern durchgesetzt hat, dann muss die Schweiz aussteigen. Zum Schutz unserer Unternehmen. Und aller, die von ihnen leben.