Die Delegierten der FDP Kanton Schwyz fassten am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Zustimmung gab es für die BVG-Reform und das neue Verwaltungsgebäude im Kaltbach. Die Biodiversitätsinitiative wurde klar abgelehnt.

Die FDP.Die Liberalen sagt Nein zur Subventionierung der Bibliothek Werner Oechslin in Einsiedeln im Umfang von 2.4 Millionen Franken. Zustimmung finden die Sanierung und der Teilneuausbau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen. Einer gesetzlich festgelegten Lohnobergrenze für die Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank steht die FDP ablehnend gegenüber, erwartet aber, dass die hohe Lohnausschüttung im Jahr 2023 ein Einzelfall bleibt.

Mit der Reform des Finanzausgleichs werden die Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz erheblich entlastet. Damit die Bevölkerung direkt davon profitiert, ist eine Senkung der Steuerfüsse auf kommunaler Ebene unerlässlich.

Trotz neuer Massnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels bleibt die FDP unzufrieden. Sie kritisiert die langsame Umsetzung und mangelnde Transparenz im Erziehungsrat. Es braucht ein Umdenken im Bildungswesen. Der Erziehungsrat soll aufgehoben werden.

Die FDP-Fraktion des Kantons Schwyz spricht sich gegen eine zusätzliche Finanzierung für die Notfallvorhalteleistungen der Schwyzer Spitäler aus. Der von der Spital-Lobby intensiv beworbene Vorstoss steht in der Kritik, da die rechtliche Grundlage als bundesrechtswidrig eingestuft wird. Hingegen befürwortet die FDP die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes sowie das neue Musikschulgesetz. Beide Vorlagen beinhalten jedoch kritische Bestimmungen, die anlässlich der Kantonsratssitzung nach einer…