Das Stellenwachstum der kantonalen Verwaltung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und liegt über dem Bevölkerungswachstum. Die steigenden Personalkosten wirken sich auch langfristig auf den Kantonshaushalt aus. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung der Staatswirtschaftskommission, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Mit der Einzelinitiative «Verwaltungswachstum bremsen» wird ein pragmatischer Rahmen gesetzt: Das Wachstum der kantonalen Stellen soll sich mittelfristig an der Bevölkerungsentwicklung orientieren. Damit bleiben notwendige personelle Aufstockungen weiterhin möglich, gleichzeitig wird aber der Druck erhöht, um Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung – insbesondere durch die Digitalisierung – konsequent auszuschöpfen. «Mehr Staat ist nicht automatisch besserer Staat. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die ihre Aufgaben wirksam und effizient erfüllt, ohne dass Personalbestand, Regulierung und Belastung für Bevölkerung und Unternehmen immer weiter anwachsen», betont FDP-Fraktionspräsident Sepp Marty (Unteriberg).
Jahresrechnung 2025: Erneut deutliche Abweichung
Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 8.7 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 115 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag ergibt sich somit eine Verbesserung von rund 124 Millionen Franken. Für die FDP-Fraktion bestätigt sich damit einmal mehr ein bekanntes Muster: Die effektiven Ergebnisse weichen regelmässig erheblich von den budgetierten Zahlen ab. Haupttreiber sind insbesondere deutlich höhere Steuererträge sowie höhere Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank. FDP-Kantonsrat Pirmin Geisser (Brunnen) stellt fest: «Diese Abweichungen sind zu häufig und zu gross, um sie als Einzelfälle abzutun. Die Mittel, die nicht benötigt werden, gehören entweder zurück an die Bevölkerung und die Unternehmen oder sind gezielt für notwendige Investitionen einzusetzen.»
Überregulierung im Gesundheitswesen verhindern
Die FDP-Fraktion lehnt die beiden Motionen zur Ausweitung staatlicher Eingriffe und mehr Regulierung im Schwyzer Gesundheitswesen ab. Sowohl die Forderung nach einer zusätzlichen kantonalen Qualitätskontrolle (Motion M 17/25) als auch der Aufbau einer staatlich gesteuerten Spital-Allianz (Motion M 20/25) setzen aus Sicht der FDP am falschen Ort an. Im Bereich der Qualitätskontrolle besteht bereits heute ein engmaschiges System mit umfangreichen Instrumenten auf Bundes- und Kantonsebene. «Zusätzliche kantonale Prozesse würden vor allem mehr administrativen Aufwand und höhere Kosten für die Leistungserbringer bewirken», führt FDP-Kantonsrat Roger Züger (Siebnen) aus. Für die Patientinnen und Patienten gäbe es keinen erkennbaren Mehrwert. Auch die vorgeschlagene Spital-Allianz überzeugt die FDP nicht. Eine staatlich verordnete Zusammenarbeit würde stark in die unternehmerische Freiheit der Spitäler eingreifen und zentrale Entwicklungen vorwegnehmen. Die Spitalversorgung ist zunehmend regional und interkantonal koordiniert. Eine rein auf den Kanton Schwyz beschränkte Betrachtung greift zu kurz und blendet die tatsächlichen Patientenströme aus. Für FDP-Parteipräsident Urs Rhyner (Schindellegi) ist deshalb klar: «Der Kanton soll gute Rahmenbedingungen setzen, aber nicht die Rolle eines zentralen Steuerungsorgans übernehmen.»
NFA-Standesinitiative könnte zum Bumerang werden
Eine Standesinitiative verlangt Korrekturen bei der Ermittlung des NFA-Ressourcenpotenzials infolge Doppelbesteuerungskonflikten und unterschiedlichen Datenständen zwischen den Kantonen. Für die FDP-Fraktion ist das Anliegen einer möglichst fairen Ausgestaltung grundsätzlich nachvollziehbar. Aus Schwyzer Sicht ist aber die politische Ausgangslage entscheidend: Als Geberkanton befindet sich Schwyz in einer Minderheitsposition. Eine Öffnung des Systems birgt das erhebliche Risiko, dass Lasten einseitig verschoben und zusätzliche Forderungen zulasten der Geberkantone gestellt werden. Das an sich berechtigte Anliegen könnte zu höheren NFA-Zahlungen führen und so zum Bumerang werden für den Kanton Schwyz. Die FDP spricht sich deshalb mehrheitlich gegen die Standesinitiative aus.
Weitere Geschäfte
Die FDP-Fraktion unterstützt mehrere Vorstösse mit Anpassungen. So spricht sie sich dafür aus, die Motionen M 16/25 «Das Studium zur Lehrperson oder zur Heilpädagogin / zum Heilpädagogen gezielt fördern», M 19/25 «Unnötige Hürden aufheben, Anlassbewilligung anpassen» sowie M 18/25 «Beibehaltung des Abzugs von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen» jeweils in ein Postulat umzuwandeln und diese anschliessend erheblich zu erklären. Während die beiden erstgenannten Vorstösse mehrheitlich unterstützt werden, erfolgt die Zustimmung zum Abzug von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen geschlossen. Mehrheitlich abgelehnt wird das Postulat P 23/25 «Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt durch Forensic Nurse». Zudem spricht sich die FDP geschlossen gegen folgende Vorstösse aus:
• Postulat P 5/26: Notunterkunft auch über den Tag öffnen
• Postulat P 21/25: Austritt aus fehlgeleiteter Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
• Postulat P 2/26: Bessere Verkehrssicherheit in Rothenthurm
Personelle Änderungen
Die Juni-Session 2026 markiert das Ende des Amtsjahres von Kantonsratspräsident Dominik Zehnder (Bäch), der zugleich seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 24. Juni 2026 bekannt gegeben hat. Seit 2012 vertrat Zehnder die Gemeinde Freienbach im Schwyzer Kantonsrat und engagierte sich mit grossem Einsatz für eine liberale Politik. So wirkte er unter anderem zehn Jahre lang als Mitglied der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) und führte die FDP-Fraktion von 2016 bis 2020 als Präsident. Die FDP-Fraktion dankt Dominik Zehnder herzlich für sein langjähriges und engagiertes Wirken zugunsten des Kantons Schwyz. Mit René Ziegler (Freienbach) rückt ein Unternehmer aus dem lokalen Gewerbe nach. Seine Vereidigung erfolgt am 25. Juni 2026. Für den freiwerdenden Sitz in der KRAK nominiert die FDP-Fraktion Kantonsrat Severin Isenschmid (Küssnacht).
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz