Keine schleichende Enteignung! Motion fordert automatische Anpassung der «kalten Progression»

Um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz zu mildern, fordert FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder zusammen mit sechs weiteren liberalen Kantonsräten die automatische Anpassung der "kalten Progression" im Kanton.

 

Die kalte Progression tritt auf, wenn Steuerzahler aufgrund gestiegener Nominaleinkommen mit einem höheren Durchschnittssteuersatz belastet werden, obwohl ihr reales Einkommen nicht entsprechend angestiegen ist. Diese Situation führt zu einer schleichenden Enteignung und einer Verminderung der Kaufkraft, wie von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) in ihren Steuerinformationen im Juni 2023 erläutert. Gemäss FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch) sollte es logisch sein, dass die Steuerzahlenden in inflationären Zeiten nicht auch noch durch höhere Steuern belastet werden. Gerade für Normalverdienende ist dieser Ausgleich fundamental. «Warum damit zugewartet werden soll bis der schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um 10% angestiegen ist, kann ich nicht nachvollziehen.»

FDP-Kantonsrat Zehnder und sechs Mitunterzeichnende reichten die Motion zur automatischen Anpassung der "kalten Progression" im Kanton Schwyz ein. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, die erstens eine Indexierung festsetzt und zweitens die kalte Progression automatisch jedes Jahr ausgleicht. Diese Anpassung soll auf alle Steuern im Kanton Schwyz angewendet werden, die der Progression unterliegen, darunter Einkommensteuern von natürlichen Personen, Vermögensteuern von natürlichen Personen, Gewinnsteuern von juristischen Personen, Kapitalsteuern von juristischen Personen, Grundstückgewinnsteuern und Kirchensteuern sowie mögliche Steuerabzüge.

Im Kanton Schwyz wird die Steuerprogression derzeit erst ab einem 10-prozentigen Anstieg des schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst (§ 49 Abs. 1 StG). Im Gegensatz dazu findet im Kanton Zug jährlich ein automatischer Ausgleich statt, vergleichbar mit den maximal möglichen Vorsorgebeiträgen der Säule 3A.