FDP mit DV und GV in Brunnen

Die Delegierten- und Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz vom 7. April konnte wegen der Corona-Krise nicht stattfinden. Die Delegierten der FDP treffen sich nun am 2. Juli 2020 im Seehotel Waldstätterhof in Brunnen. Dort findet zuerst die Delegiertenversammlung statt.

Nach der Begrüssung durch Parteipräsidentin Marlen Müller-Diethelm und dem Brunner FDP-Ortsparteipräsident Marco Schibig werden die frisch gewählten Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher (Wollerau) und der einheimische Kantonsratspräsident René Baggenstos ans Rednerpult treten. Die FDP besetzt für ein Jahr gleich beide bedeutenden, kantonalpolitischen Ämter. Für fünf nationale und eine kantonale Vorlage vom 27. September gilt es die Parolen zu fassen. Besonders im Fokus wird dabei die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungs- oder auch Kündigungsinitative) sein. Eine Annahme hätte die Kündigung der Bilateralen 1 zur Folge und daher wird die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter zweifellos mit starken Argumenten gegen diese gefährliche Initiative vor die FDP-Delegierten treten. Weiter werden die Parolen zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Referent KR Sepp Marty, Unteriberg), das Bundesgesetz über die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (Referent KR Heinz Theiler, Goldau), das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Referent KRP René Baggenstos, Brunnen) und den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (Referentin Nathalie Henseler, Rickenbach). Aus kantonaler Sicht steht die Teilrevision des Volkschulgesetzes (Leistungsklasse Sek. 1) zur Debatte. Die Vorlage wird vom Höfner FDP-Bezirksrat und Geschäftsleitungsmitglied Diego Föllmi vorgestellt. Nach dem politischen Teil findet die ordentliche Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz statt. Neben den Rechenschaftsberichten und Wahlen wird auch über einige zeitgemässen Anpassungen der FDP-Statuten befunden.