Am 29. November 2026 befinden wir über die Steuerinitiative der Mitte. Sie verspricht, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Nur: Im März 2026 hat die Bevölkerung bereits ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt. Und sie hat ja gesagt zur Individualbesteuerung. Damit ist die Heiratsstrafe Geschichte.
Unabhängig davon spricht folgender Grund gegen die Mitte-Initiative: Bei einem Ja gäbe es zwei parallele Steuersysteme: Die vom Stimmvolk angenommene Individualbesteuerung gilt auf allen drei Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden). Demgegenüber betrifft die Mitte-Initiative ausdrücklich nur die Bundesebene. Würde sie angenommen, würde daher auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung und auf Kantons- und Gemeindeebene die Individualbesteuerung gelten. Somit müsste ein Ehepaar drei Steuererklärungen ausfüllen: je eine für die Steuern an den Kanton und die Gemeinde sowie eine gemeinsame für die direkte Bundessteuer: Eine Mehrbelastung von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen.
Auch wer kein Anhänger der Individualbesteuerung sein mag und sogar Nein gestimmt hat, wäre schlecht beraten, der Mitte-Initiative zuzustimmen. Die Heiratsstrafe wurde bereits abgeschafft!
Dr. Thomas Grieder
Kantonsrat FDP.Die Liberalen Wollerau