Volksschulgesetz den realen Gegebenheiten anpassen

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Teilrevision des Volksschulgesetzes und das öV-Grundangebot 2024–2027 aus. Zudem soll die Gemeinde Ingenbohl Kantonsbeiträge zur Finanzierung der Erschliessung des Gebiets «Brunnen Nord» erhalten.

An der Kantonsratssitzung vom 23. November behandelt das Schwyzer Parlament die Teilrevision des Volksschulgesetzes. Seitens der zuständigen Bildungs- und Kulturkommission (BKK) sind diverse Änderungsanträge eingegangen. Die FDP-Fraktion befürwortet die Teilrevision grundsätzlich, allen voran die Vereinfachung zur Erprobung neuer Lernformen oder bilinguale Angebote. Diese bieten den Schulträgern eine grössere Flexibilität. «Bei der Gesetzesrevision geht es primär um eine Anpassung der Kompetenzen und Begrifflichkeiten auf die heute gelebten Strukturen in den Volksschulen», sagt FDP-Kantonsrätin und BKK-Präsidentin Marlene Müller-Diethelm, Wollerau. «Die Aufnahme der Begabungsförderungen bezweckt, Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren individuellen Begabungen zu fördern, einerseits beim schulischen Stoff, andererseits bei ihren Talenten.» Müller verweist auf die beiden bestehenden Talentklassen, die im Kanton Schwyz bereits sehr erfolgreich geführt werden. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt zudem die von der Kommission vorgeschlagenen Lockerungen in Bezug auf die Ausbildungsvoraussetzungen für Schulleitungspersonen. Die Gemeinden und Bezirke haben in ihrer Funktion als Schulträger ein grosses Interesse daran, qualifizierte Personen für die Schulleitung einzusetzen. Sie sollen daher selber entscheiden können, ob neben einer Führungsausbildung auch ein Lehrdiplom erforderlich ist. Dies räumt ihnen im Falle einer schwierig zu besetzenden Stelle den nötigen Handlungsspielraum ein.

ÖV-Grundangebot ausbauen

Der Regierungsrat hat das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 festgelegt. Die FDP-Fraktion unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag, der einen Ausbau des bestehenden Angebots vorsieht, wodurch dieses an Attraktivität, Effizienz und Nachhaltigkeit gewinnt. So schliesst das Grundangebot neu auch wichtige Arbeitsplatzgebiete wie Chaltenboden in Schindellegi und First in Feusisberg ein, was sich günstig auf den Wirtschaftsstandort Schwyz auswirkt. Die Finanzen können trotz des vorgesehenen deutlichen Angebotsausbaus stabil gehalten werden. «Der öV ist ein unverzichtbarer Verkehrsträger, aber ein stark subventionierter», ruft FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, in Erinnerung. «Müsste ein öV-Billett die kompletten Betriebskosten abdecken, müsste es etwa doppelt so teuer sein wie heute – die Kosten für die Bahninfrastruktur nicht miteingerechnet.»

Strassenerschliessung mitfinanzieren

Der Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung für die Basiserschliessung «Brunnen Nord» in der Höhe von rund 5,1 Mio. Franken. «Brunnen Nord» ist sowohl für die Gemeinde Ingenbohl als auch für den Kanton Schwyz ein Schlüsselareal in Bezug auf die künftige bauliche Entwicklung. Das Projekt stärkt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplatzregion. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Kantonsbeitrag im Sinne der Wirtschaftsförderung zu genehmigen. «Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass der Kantonsrat die Ausgabenbewilligung hinsichtlich ihrer gesetzlichen Vertretbarkeit beurteilt und nicht die von der Gemeinde Ingenbohl angenommene Projektvariante hinterfragt oder neue Anforderungen hinsichtlich Ausbaustandard definieren will, da es sich nicht um ein Projekt des Kantons handelt», hält FDP-Kantonsrat Arno Solèr, Altendorf, fest.

Steuerbelastung für Unternehmensstiftungen reduzieren

Mit der Einführung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat sich die Steuerbelastung von Unternehmensstiftungen schlagartig verdreifacht. Drei FDP-Kantonsräte verlangen mittels der Motion «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen» eine Abminderung dieser überhöhten Steuerbelastung und unterbreiten der Regierung verschiedene Lösungsansätze. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen und spricht sich für eine Erheblicherklärung der Motion aus.

Jagdgesetz wirksam anpassen

Die Entwicklung der Wolfspopulation im Kanton Schwyz ist besorgniserregend. Die Zurückhaltung bei der Regulierung des Wolfsbestands führt zu zunehmenden Schäden und Kosten. Für die FDP-Fraktion ist zentral, dass die Anliegen der Bevölkerung von Berggebieten in Bundesbern gehört werden. Sie unterstützt deshalb das Einreichen der Standesinitiative «Schutz vor Grossraubtieren». Der Bund soll bei der laufenden Revision des Jagdgesetzes ein starkes Signal aus dem Kanton Schwyz erhalten.

FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz