Aufforderung an den Schwyzer Regierungsrat: Umgehende Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden im Kanton Schwyz zu erwirken.
Die Fraktionspräsidenten der bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände des Kantons Schwyz fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die angekündigte Lockerung der Corona-bedingten Stilllegung der Schwyzer Wirtschaft per 27. April schafft leider grosse Ungerechtigkeiten. Der Bundesrat will die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nur grossen Detailhändlern und Baumärkten zurückgeben, nicht aber den kleineren Einzelhändlern, welche bis 11. Mai geschlossen bleiben müssen. Dies führt dazu, dass aufgeschobene Käufe von Sportartikel, Velos, Büromaterial, etc. nach langem Verkaufsverbot mit grosser Nachfrage ab 27. April lediglich bei privilegierten Händlern gekauft werden dürfen. Der Schwyzer Einzelhandel geht leer aus.
Wir können nicht nachvollziehen, weshalb der Bundesrat annimmt, dass in grossen Läden die Hygiene- und Abstandsvorschriften besser eingehalten werden können als in kleineren Fachgeschäften.
Wenn die Hygiene- und Sicherheitsabstände eingehalten werden, müssen alle Läden einzelner Branchenzweige gleichzeitig ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Im Übrigen sind wir auch überzeugt, dass die Schwyzerinnen und Schwyzer sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich vorschriftsgemäss verhalten werden.
In unserem Kanton mit relativ wenig grossen Detailhändlern würde dies auch bedeuten, dass viele Einwohner unseres Kantons ihre Einkäufe in anderen Kantonen tätigen würden. Deshalb fordern die drei bürgerlichen Fraktionspräsidenten und die Wirtschaftsverbände des Kantons Schwyz den Regierungsrat dringend auf, sofort beim Bundesrat zu intervenieren und auf einer Öffnung aller Läden der vorgesehenen Branchen und allenfalls weiterer Branchen ab 27. April zu bestehen. Nur so kann eine weitere Wettbewerbsverzerrung und damit das wahrscheinliche, endgültige Ende für viele kleinere Geschäfte verhindert werden. Der Bundesrat hat die Branchen schnellstmöglich aufzufordern, aktiv konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Hygieneauflagen einzubringen, welche sich praktikabel auch für die KMUs umsetzen lassen.
Gleichzeitig bitten wir den Regierungsrat auch, sich für unsere Gastronomie und das Hotelgewerbe einzusetzen. Hier braucht es Perspektiven. Gleiches gilt für Mittel- und Hochschulen!
Die aktuelle Krise trifft die Schwyzer Wirtschaft mit aller Härte. Wenn der Bund es zulässt, dass kleinere Betriebe und Branchen durch die Maschen fallen oder ungerechtfertigt benachteiligt werden, führt dies zu massiven Langzeitschäden aber auch zu abnehmender Akzeptanz der einschneidenden Notrechtsmassnahmen. Beides gilt es zu verhindern.
Schwyz, 20. April 2020
Dominik Zehnder, Fraktionschef FDP, 079 414 9030; Karl Fisch, Präsident KSGV, 079 605 7150
Matthias Kessler, Fraktionschef CVP, 079 321 84 10; Andreas Kümin, Präsident H+I, 079 320 0313
Herbert Huwiler, Fraktionschef SVP, 078 832 2409;