FDP ist über den Bundesrat irritiert
An der Medienkonferenz des Bundesrates vom letzten Freitag sowie die Verlautbarungen der laufenden Woche hat die FDP mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat am Freitag ein sehr düsteres Bild gezeichnet, aber bewusst darauf verzichtet, wirksame Massnahmen zu ergreifen und stattdessen die Kantone in die Pflicht genommen. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat am Dienstag aber wieder landesweite Massnahmen angekündigt. Dieses ständige Hin und Her ist führungsschwach, inkohärent und vermindert die Glaubwürdigkeit der Behörden mehr und mehr.
Regierungsrat muss Stellung für die Schwyzer Unternehmen beziehen
Die FDP Kanton Schwyz erwartet, dass die Regierung klar Stellung bezieht nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom Freitag und den erneuten Ankündigungen am Dienstag, die Kantone mit landesweiten Einschränkungen zu übersteuern. Sie darf jetzt nicht mehr abwarten, sondern muss rasch kommunizieren. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit – auch der kantonalen Behörden. Die FDP erwartet, dass die Regierung sich für die Schwyzer Unternehmen einsetzt. Die Einschränkungen für die Branchen Gastronomie, Detailhandel, Sport- und Freizeitanlagen gehen klar zu weit. Für die Gastronomie bedeuten die erneuten Einschränkungen faktisch eine Schliessung des Betriebes. Die FDP fordert auch, dass die Härtefallregelung möglichst schnell und unbürokratisch umgesetzt wird.
Jeder Todesfall ist einer zu viel
Die hohen Todeszahlen machen die FDP sehr traurig und betroffen. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Dramatisch ist die Situation auch beim medizinischen Personal. Es ist überaus stark belastet, es gibt viele Ausfälle und sehr anstrengende Schutzmassnahmen. An dieser Stelle möchte die FDP dem gesamten medizinischen Personal, den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und allen, die ihren Beitrag leisten, ganz herzlich danken. Bedanken müssen wir uns als Gesellschaft aber auch bei allen weiteren Personen, die ihren Beitrag leisten. So die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mütter und Väter, die Lehrpersonen und viele mehr.
Jetzt braucht es Planungssicherheit und klare stabile Regeln
Die Verantwortlichen in der Wirtschaft haben bereits gehandelt und ihre Verantwortung übernommen. Sie arbeiten tagtäglich daran, möglichst günstige Voraussetzungen zur Bekämpfung der Pandemie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Aktivitäten zu schaffen. Die Regierungen verunmöglichen der Wirtschaft mit ausreichender Sicherheit zu planen. Selbst wenn sie verantwortungsbewusst ans Werk geht. Zudem verstehen die Bürgerin und Bürger nicht mehr, was in diesem Land, wo, wie lange in welchem Ausmass gilt. Die Verunsicherung wächst von Tag zu Tag. Der tägliche Informationsbedarf, um korrekt zu handeln, ist mittlerweile riesig. Ganze Branchen werden daran gehindert, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten - auch international - auszuführen und so Arbeitsplätze zu sichern. Bei einigen Massnahmen ist für viele zudem nicht einsichtig, wie diese das Ansteckungsrisiko signifikant senken sollen.
Einfache Regeln und Privat vor Staat
Die Fallzahlen und der R-Wert müssen zwingend runter. Andererseits gilt es aber auch, mit der Pandemie leben zu lernen. Die FDP ruft die Bevölkerung weiterhin dringend dazu auf: Beschränken Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich, helfen Sie alle bei der Bewältigung dieser Lage mit. Leistet jede und jeder seinen Beitrag und übernimmt Verantwortung ist das wirksamer als alle staatlichen Massnahmen zusammen. Und es hat erst noch viel weniger gravierende wirtschaftliche Folgen. Privat vor Staat gilt auch hier.
Kantonalpräsidentin Marlene Müller