Der Kanton Schwyz verzeichnet seit Jahren massive Ertragsüberschüsse. Allein für die letzten vier Jahre beträgt die Summe der Ertragsüberschüsse rund 460 Millionen Franken. Eine zu pessimistische Budgetierung haben das Vermögen des Kantons auf ein unverhältnismäßig hohes Niveau gehoben. Gleichzeitig kämpft die Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Strompreisen und teureren Krankenkassenprämien. Eine neue Studie von Avenir Suisse bestätigt, dass der Kanton Schwyz jeweils deutlich über das Ziel hinausschiesst, mit einem Überschuss von rund 26 Prozent der Einkommenssteuern zwischen 2016 und 2022. Das entspricht gut 1'500 Franken pro Haushalt und Jahr.
FDP fordert neuen Ansatz
Trotz einer Steuersenkung im Jahr 2022 erzielt der Kanton weiterhin beträchtliche Überschüsse, was Raum für steuerliche Entlastungen bietet. Die FDP setzte sich deshalb auch im Dezember 2023 für die naheliegende Lösung ein und beantragte eine Senkung des Steuerfusses um 10 Prozent. Doch die anderen Parteien winkten ab. Deshalb will die FDP nun einen neuen Ansatz weiterverfolgen. Unerwartete Überschüsse sollen mittels festgeschriebener Steuerrückvergütung retour an die Steuerzahlenden. Die Finanzierung öffentlicher Leistungen oder die Umsetzung laufender und geplanter Projekte wäre dadurch nicht beeinträchtigt.
Der übermässigen Steuerabschöpfung durch den Kanton Schwyz soll ein Riegel geschoben werden. FDP-Fraktionspräsident Sepp Marty (Unteriberg) und Parteipräsident Urs Rhyner (Schindellegi) verlangen mit einer Motion vom Regierungsrat eine Vorlage, in der die Modalitäten der Steuerrückvergütung geregelt werden (mehr dazu). Die Überschüsse in Millionenhöhe sollen zurück an die Steuerzahlenden im Kanton Schwyz fliessen.
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