«Kommission würde Schauplatz ideologischer Phrasendrescherei»
In ihrer Vernehmlassung für die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates spricht sich die FDP.Die Liberalen vehement gegen die Aufweichung des Kommissionsgeheimnisses aus.
pd. Die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kantonsrates dürfte mehr zu reden geben, als angenommen. «Der Vernehmlassungsvorschlag, alle Kommissionsprotokolle öffentlich zu machen, bodigt unser demokratisches System. Da können wir ja gleich eine öffentliche Veranstaltung wie die «Arena»-Sendung auf dem Hauptplatz in Schwyz daraus machen – das geht so überhaupt nicht», sagt Marlene Müller, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz, «Kommissionssitzungen sind nicht dasselbe wie Kantonsratssitzungen, die eben öffentlich sind». Und sie stellt auch gleich die Frage, ob überhaupt allen klar ist, wofür es das Kommissionsgeheimnis gibt? «Das Kommissionsgeheimnis schützt die unbehelligte freie Rede und Meinungsbildung in einer Kommission. Deshalb ist sie ein geschützter Raum, worin man Zweifel äussern, Fragen stellen und laut überlegen darf, ohne dass diese Aussagen später gegen eine Person verwendet werden können. Ohne Kommissionsgeheimnis wird dieser Raum ein weiterer Schauplatz ideologischer Phrasendrescherei», sagt Marlene Müller mit Vehemenz. Und fügt hinzu: «Dieser Schutz gilt für alle – von links bis rechts!».
Politische Vorstösse vor sich herschieben?
Aufgefallen ist der FDP auch, dass im Vernehmlassungsvorschlag die Fristverlängerung zur Beantwortung von Vorstössen neu summarisch im Geschäftsbericht der Regierung quasi «stillschweigend» verlängert werden soll. «Die Bearbeitung der für erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse darf nicht leichtfertig immer wieder ohne triftige Gründe verlängert werden», äussert sich Marlene Müller dazu. «Der Blick in die Liste der pendenten Vorstösse und deren bereits mehrfach verlängerten Fristen wirft diesbezüglich einige Fragen auf», so Müller weiter. Die FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass das bisherige System, um Fristverlängerungen drei Monate vor Ablauf ersuchen zu müssen, beibehalten werden soll. «Das ist ein Führungsinstrument, das es zu benutzen gilt», so Müller abschliessend.
Zeit, Geld und Papier sparen
Als nicht zeitgemäss empfindet die FDP.Die Liberalen die Bestimmung in §32, wonach den Kommissionsmitgliedern noch eine «Abschrift» des Protokolls zugestellt werden soll. «Heute ist das kein Problem mehr, das Protokoll auf einem Link aufzuschalten, auf dem die Kommissionsmitglieder die Unterlagen herunterladen können und selber entscheiden, ob sie das auch wirklich noch ausdrucken wollen. Dadurch spart der Kanton Zeit, Geld und Papier», sagt Marlene Müller.