FDP zeigt sich erfreut über die Abstimmungsergebnisse der NoBillag Initiative und der Prämienverbilligung
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz ist erfreut, dass sich die Schwyzer Stimmbevölkerung gegen die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio-
und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ausgesprochen hat.
Der Schwyzer Stimmbürger hat mit einem Ja Anteil von 56,23 % die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung IPV) angenommen.
Die Digitalisierung macht auch vor der Medienlandschaft nicht Halt. Sinkende Werbeeinnahmen oder verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter zusätzlich vor grosse Herausforderungen. FDP fordert nun, dass auf diese Veränderung reagiert wird, es braucht Verbesserung des Konzessionierungs-verfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie eine effizientere Nutzung der Gebühreneinnahmen.
Die FDP bedankt sich bei allen Freiwilligen, die sich nun über Monate intensiv gegen diese radikale Initiative eingesetzt haben.
Ja zur neuen Finanzordnung 2021
Wie zu erwarten war, haben die Stimmbürger deutlich Ja gesagt, zum Bundesbeschluss zur neuen Finanzordnung 2021, welcher dem Staat die Kompetenz gibt, weiterhin die direkte Bundessteuer und auch die Mehrwertsteuer zu erheben, was für die Staatsfinanzierung von zentraler Bedeutung ist.
Der Stimmbürger hat die beiden kantonalen Vorlagen angenommen
Der Richtwert der kantonalen Durchschnittsprämie für Prämienverbilligung wird angepasst
Die FDP hat sich eingesetzt für die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung). Hauptsächlich wird der Richtwert der kantonalen Durchschnittsprämien gesenkt, da es in der Zwischenzeit auch günstigere Modelle (HMO oder Hausarztmodell) gibt, als es bei der Einführung der IPV gab. Ebenfalls wurde eine Vermögensobergrenze von Fr. 250`000.- für Alleinstehende und Fr. 500`000.- für Ehepaare festgelegt.
JUSO Transparenzinitiative
Die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung», der sogenannten Transparenzinitiative, wurde ganz knapp angenommen. Die FDP hat sich im Vorfeld immer geäussert, dass diese Initiative im Kanton Schwyz nicht praktikabel ist, denn sie hat einen gewaltigen Verwaltungsaufwand zur Folge. Es geht nicht darum Intransparent zu sein, sondern schlicht um die Frage, wie Bankgeheimnis, Privatsphäre (Wahl- und Abstimmungsgeheimnis) und Kompatibilität mit dem geltend Recht umgesetzt wird. Der Administrative Aufwand ist dabei nicht zu unterschätzen.