Finanzhaushaltsgesetz wird von FDP-Fraktion begrüsst
Das revidierte Finanzhaushaltsgesetz stösst bei der FDP-Fraktion auf grossen Zuspruch. «Hier wurde seitens Regierung, Departement und Kommission richtig gute Arbeit geleistet», sagt FDP-Sprecher Kantonsrat Heinz Theiler aus Goldau.
Hauptthema der vorberatenden Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz im Hinblick auf die Session von dieser Woche war das Finanzhaushaltsgesetz. Diesbezüglich stützen die liberalen Räte den regierungsrätlichen Vorschlag zum Wechsel der Abschreibungsmethode von degressiv zu linear. «Es erscheint uns wichtig, dass bei allen Investitionen die Nutzungsdauer am unteren Ende gehalten wird, beziehungsweise die kürzere, lineare Abschreibungsdauer bevorzugt wird», erklärt Heinz Theiler (Goldau), der die FDP-Finanzgruppe leitet. Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) ergänzt: «Die Nutzungsdauer soll so kurz wie möglich gehalten werden, dass den Folgegenerationen nicht Schulden übergeben würden.»
FDP-Fraktion unterstützt das Finanzhaushaltsgesetz
Dass sich die FDP-Fraktion mit grosser Mehrheit für die lineare Abschreibung ausspricht hat noch weitere Gründe. «So sieht die Kommissionsfassung die Möglichkeit von zusätzlichen Abschreibungen vor, wenn diese an der Budgetgemeinde zusammen mit dem Steuerfuss beschlossen werden», sagt FDP-Vizepräsident und Kantonsrat Heinz Theiler. Ganz grundsätzlich unterstützt die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz das komplett revidierte Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden. «Hier wurde wirklich gute Arbeit geleistet», lobt Heinz Theiler. Mit dem revidierten Gesetz will die Regierung den Bezirken und Gemeinden ein Instrument ermöglichen, mit dem sie ihre Finanzen koordinierter und wirkungsvoller steuern können. «Das macht in unseren Augen Sinn», sagt Heinz Theiler «Zudem schafft das Gesetz eine bessere Grundlage für ausgeglichene Haushalte.»
Tatsächliche Finanzsituation aufzeigen
Das Fazit fällt gut aus, die Regierung erhält aus den liberalen Kreisen viel Zuspruch. «Mit den neuen Rechnungsvorschriften wird den Bezirken und Gemeinden letztendlich auch die Möglichkeit gegeben, ein umfangreicheres Bild der tatsächlichen Finanzlage aufzuzeigen», sagt Kantonsrat Heinz Theiler. «Eigentlich genau so wie wir uns dies aus der Wirtschaft gewohnt sind.» Der Abschluss der laufenden Rechnung wird in drei Stufen gegliedert: Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit, das Finanzergebnis und das ausserordentliche Ergebnis. «Das schafft Transparenz und zusammen mit der Geldflussrechnung wird auch die Zu- und Abnahme der liquiden Mittel verständlich», so Heinz Theiler. Zudem werde neu der Aufbau des Voranschlags nach dem harmonisierten Rechnungsmodell vorgenommen und besondere Finanzierungsformen werden neu geregelt. Unterstützung seitens der FDP findet die Vorlage auch mit der Möglichkeit, dass Bezirke und Gemeinden ihre Verwaltung oder zumindest Teile davon der wirkungsorientierten Verwaltung zu unterstellen. «Das ist zeitgemäss.»
Rechtsstreitigkeiten als Folge der Vorteilsabgabe
Ein weiteres wichtiges Thema der anstehenden Session ist das Strassengesetz. Die FDP-Fraktion ist fast einstimmig der Ansicht, dass die Vorteilsabgabe als Steuer für Personen, die direkt an einer Erschliessungsstrasse wohnen, abgeschafft werden soll. Für die grosse Mehrheit der Fraktion hat sich die Ausgangslage seit der Erheblicherklärung der Motion von alt FDP-Kantonsrat Christoph Weber (Schwyz) im Jahr 2010 nicht verändert und somit soll die Vorteilsabgabe ersatzlos gestrichen werden. «Diese Vorteilabgabe hat sich in der Praxis nicht bewährt», sagt FDP-Kantonsrat Bruno Sigrist aus Schindellegi. «Sie ist ausserordentlich kompliziert, verursacht viel bürokratischen Erhebungsaufwand und führt zu vielen Rechtsstreitigkeiten.» Die FDP hat sich auch letztes Jahr bei der Vernehmlassung für die Aufhebung der Vorteilsabgabe ausgesprochen. Genauso wie übrigens auch der kantonale Gewerbeverband und der Handels- und Industrieverein des Kantons Schwyz. «Hier kann ohne Bedenken ein Bürokratiemonster abgeschafft werden», sagt Sigrist weiter. Und was die Kehrseite der Medaille ist, würde oft vergessen. «Jene Personen, die von der nahen Strassenanbindung profitieren, haben auch Nachteile wie Lärm, Abgase, Verkehr, Strassenbeleuchtung im Wohnraum usw. In unseren Augen gleicht sich dies auch wieder aus.»
FDP will den Seppitag nicht abschaffen
Die Motion von FDP-Kantonsrat Christian Bähler betreffend des Josefstags hat medial und als Folge davon emotionell einiges an Reaktionen ausgelöst. So titelten die Medien, dass die FDP des Kantons Schwyz den Seppitag abschaffen wolle. «Das ist kompletter Humbug», sagt der Motionär Christian Bähler. «Jeder, der bis jetzt frei hatte, hat auch in Zukunft frei. Es geht einzig und alleine darum, diesen Feiertag nicht mehr als hohen, dem Sonntag gleichgestellten Feiertag, zu deklarieren, sondern als normaler kantonaler Feiertag.» So müssen beispielsweise Unternehmen, die trotzdem arbeiten (z.B. ausserkantonal), keinen Zuschlag von 50 Prozent mehr auszahlen. «Wir sehen den Ostermontag besser geeignet für einen hohen Feiertag», sagt Bähler. Mit der von der Regierung abgegeben Statistik wird sogar untermauert, dass wesentlich mehr Arbeitsgesuche für den Josefstag eintreffen als für den Ostermontag. «Das ist doch ein klares Zeichen für dieses Bedürfnis». Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für erheblich erklären.
Text: Roger Bürgler