FDP-Fraktion will Steuerfusssenkung prüfen
Die Schwyzer Staatsrechnung schliesst erneut mit einem positiven Ergebnis ab. Der Staatshaushalt ist saniert und ein vernünftiges Eigenkapitalpolster da. Dies zur Freude der FDP-Fraktion.
«Dass die Schwyzer Staatsrechnung zum dritten Mal in Serie positiv abschliesst, ist sehr erfreulich», sagt FDP-Kantonsrat und Partei-Vizepräsident Heinz Theiler (Goldau). «Der Staatshaushalt ist stabilisiert. Das ist eine gute Ausgangslage für die künftige Finanzplanung.» Dass der Kanton einen Ertragsüberschuss von 89.3 Mio. Franken ausweisen kann, liegt auch in den Steuererträgen der natürlichen Personen, die um 54.9 Mio. höher als budgetiert sind. «Die Steuergesetzteilrevision per 2015 mit einer höheren Vermögensbesteuerung und dem Kantonstarif für höhere Einkommen in Verbindung mit den Steuerfusserhöhungen zeigt heute die erhoffte Wirkung», sagt Theiler weiter.
«Steuerfuss darf diskutiert werden»
Aber auch auf der Ausgabenseite wurde gut gearbeitet, befindet die FDP-Fraktion. Die Leistungsaufträge und Globalbudgets wurden mehrheitlich eingehalten und zum Teil auch unterschritten. So die Spitalfinanzierung um 11 Mio. Franken, die Abschreibungen bei den Hoch- und Tiefbauten um 18.7 Mio. Franken, der Personalaufwand um 5.6 Mio. Franken und die Investitionsbeiträge um 6.1 Mio. Franken. «Das zeigt uns, dass in den Departementen sehr kostenbewusst gearbeitet wurde», so Heinz Theiler. Hinzu kommen auf der Einnahmeseite einige Positionen mit höheren Erträgen, die schliesslich mitverantwortlich für den guten Abschluss sind. So die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 21.4 Mio. Franken, die höheren Grundstückgewinnsteuern von 11.4 Mio. Franken sowie aus höheren Anteilen an der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer von 11.5 Mio. Franken. «Die stabile Haushaltssituation mit der positiver Erfolgsrechnung und einem Eigenkapital von inzwischen wieder rund 180 Mio. Franken bildet nun eine gute Voraussetzung, um auch die künftigen finanziellen Herausforderungen wie die Kostenentwicklung in Gesundheit, Sozialem und Bildung, allfällige Anpassungen im Nationalen Finanzausgleich oder die Auswirkungen aus der Umsetzung der Steuervorlage 17 seriös, überlegt und mit Weitsicht anzugehen», so Heinz Theiler. Da die erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen vor allem auf der allgemeinen Steuererhöhung und dem Kantonstarif begründet ist, dürfe auch eine Steuerfusssenkung diskutiert werden. «Wir werden dies sicher prüfen.»
Nettoinvestitionen fielen tiefer aus
Trotz den erfreulichen Zahlen gibt es auch Kritik. Die Nettoinvestitionen fielen wiederum deutlich tiefer als budgetiert aus. Dazu Heinz Theiler: «Es wäre wichtig, dass die Projekte des Kantons mit einer gewissen Gleichmässigkeit ausgeführt werden. Es hat leider einige Projektverschiebungen gegeben. Auch müssen aufgeschobene Investitionen in Angriff genommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.»
Bei 22 Vorstössen Frist abgelaufen
Die FDP-Kantonsräte Heinz Theiler (Goldau) und Marlene Müller (Wollerau) fragten die Regierung mittels einer Interpellation unlängst, weshalb bei sage und schreibe 22 Vorstössen nicht innerhalb der zwei obligaten Jahre dem Kantonsrat eine Vorlage präsentiert oder zumindest rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt wurde. «Der älteste Vorstoss wurde im Jahr 1999 eingereicht», sagt Heinz Theiler erstaunt. «Bei 12 von diesen 22 Vorstössen wird nun im Jahresbericht ein Antrag auf Fristerstreckung zum Teil bis 2020 gestellt. Als Kantonsrat komme ich mir da etwas verschaukelt vor, denn Vorstösse sind auch politische Instrumente der Aufsichts- und Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments!» Wenn diese seitens der Regierung derart lasch behandelt würden, dann frage man sich zu Recht, ob die Regierung das Parlament überhaupt ernst nimmt.» Hinzu kommt, dass nicht nur die Beantwortung dieser Fragen, sondern auch allgemeine Bemerkungen teils fragwürdig sind. Die beiden Interpellanten und die liberale Fraktion im Kollektiv sind in diesen Punkten mit den Antworten der Regierung überhaupt nicht zufrieden. «Dies wird an der Session vom kommenden Mittwoch klipp und klar zum Ausdruck kommen», so Heinz Theiler.
«Diese Haltung ist absolut unverständlich»
Mit einer Interpellation forderten die drei FDP-Kantonsräte Marlene Müller (Wollerau), René Baggenstos (Brunnen) und Dominik Zehnder (Bäch) einen vernünftigen Kapitalisierungszinsatz bei Aktienbewertungen. «Denn wenn der Wert von KMUs durch die Steuerverwaltung zu hoch eingeschätzt wird, führt dies zu verschiedenen Problemen», erklärt René Baggenstos. «Einerseits wird ganz einfach Luft als Vermögen besteuert, was an sich schon ungerecht ist. Zweitens können Start-up-Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten kommen und drittens werden innerbetriebliche Nachfolgelösungen stark erschwert, weil der Nachfolger entweder die zu hohe Aktienbewertung bezahlen oder die Differenz zum wahren Wert als Einkommen versteuren muss und sogar AHV/ALV-Beiträge auf dieses nicht reale Einkommen zu entrichten hat.» Der Regierungsrat anerkennt diese Problematik und bestätigt, dass der momentane Kapitalisierungszinssatz der ESTV von 7 Prozent am unteren Rand des Ertragbaren sei. Er vertritt jedoch den Standpunkt, dass jederzeit mit der Steuerverwaltung das Gespräch gesucht werden könne, wenn die Vermutung einer Überbewertung vorliege. Auch kämen innerbetriebliche Nachfolgeregelungen ohne Einbezug von Banken nur selten vor und Banken würden das zu finanzierende Unternehmen ohnehin nach eigenen Kriterien bewerten. «Diese Haltung des Regierungsrats ist für uns Liberale absolut unverständlich, sagt René Baggenstos. «Es ist ganz allgemein anerkannt, dass Unternehmen mit einem mittleren Risiko mit einem Kapitalisierungszinssatz von 10 – 12 Prozent rechnen müssen und ein solcher von 7 Prozent folglich zu einem 50 Prozent zu hohen Unternehmenswert führt.» Es wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Regierung zumindest innerhalb des Kantons für eine faire Bewertung einsetzt. Die FDP des Kantons Schwyz wird weiter für einen fairen Zinssatz kämpfen und sich für die hunderten von KMUs engagieren. «Denn diese sind das Rückgrat der Schwyzer Wirtschaft und sichern unsere Arbeitsplätze.»
Zeitpunkt ist verfrüht
Der Strassentopf als Spezialfinanzierung wurde in den letzten Jahren derart alimentiert, dass mittlerweile «zu viel» drin ist, findet FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch). Aus diesem Grund regte bereits ein SVP-Postulat an, die Motorfahrzeugabgabe während einer bestimmten Zeit flächendeckend zu senken. «Grundsätzlich eine gute Idee», findet Zehnder. «Doch eine solche Senkung würde ohne Beitrag an eine sauberere Umwelt umgesetzt. Und genau hier sollte der finanzielle Spielraum genutzt werden, um das Umsteigen auf saubere Antriebssysteme fiskalpolitisch zu unterstützen.» Während eine überwiegende Mehrheit der FDP-Fraktion nichts von einer versteckten Subvention für umweltfreundlichere Antriebsysteme wissen und das Postulat daher nicht für erheblich erklären will, ist eine kleine Gruppe um Fraktionspräsident und Mit-Postulant Dominik Zehnder der Ansicht, dass die auf Bundesebene angedachte Spezialabgabe für Elektroautos, die finanzielle Lage der Schwyzer Strassenverkehrskasse und die auch von der Schwyzer Bevölkerung getragene Energiewende, eine temporäre, auf alternative Antriebssysteme limitierte Reduktion der Motorfahrzeugsteuer rechtfertigt. «Das klare Abstimmungsresultat der Fraktion hat mich überrascht», sagt Dominik Zehnder. Nicht zuletzt deshalb, weil die FDP-Delegierten zusammen mit vielen Kantonsräten Ja zur Energiewendevorlage des Bundes sagten. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion erachtete die Adressierung der Energiewende mittels Lösung eines Teilaspektes zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht, auch wenn «der konsequente und auch logische Schritt eine Unterstützung dieses Postulats bedeutet hätte.»
Text: Roger Bürgler