Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen bemängelte in ihrer Sitzung vor der Session vom Mittwoch, dass die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) in allen Geschäften erst dann eingesetzt wurde, als es nur noch darum ging, die entsprechende Geschäfte durchzuwinken. «Es ist nicht Sinn einer Kommission, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wird», sagte dazu Fraktionspräsidentin und bald-Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht). «Mit diesem Vorgehen ist unsere Fraktion ganz und gar nicht einverstanden.»
Anspruch von Küssnacht ist legitim
Einverstanden ist die FDP.Die Liberalen hingegen mit dem Kern der Sache. So wird der Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) für das Investitionsprogramm 2012 mit nur einem Nein deutlich gut geheissen. Der Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz an die SOB wird gar einstimmig unterstützt. Weniger deutlich fiel die Zustimmung betreffend dem Verpflichtungskredit für den Busknoten Küssnacht aus. Die FDP-Fraktion wird für die Vorlage grossmehrheitlich eintreten, kritisiert aber vor allem den Verteilschlüssel. Der Anspruch auf eine Zahlung an Küssnacht an sich ist unbestritten. Die entsprechende Gesetzgebung schreibt dies vor. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stösst in der FDP-Fraktion der Umstand, dass sich der Kanton Schwyz weder über den Ausbaustandart noch die damit verbundenen Kosten äussern konnte, letztendlich aber 41 Prozent der Baukosten für den Busknoten Küssnacht tragen soll. In der FDP-Fraktion ist man der allgemein gültigen Meinung, dass die, die zahlen, auch eine entsprechende Mitsprache haben sollen.
Text: Roger Bürgler