FDP sagt deutlich Nein zur Altersreform
Dass die FDP-Delegierten am Dienstag Nein zur Altersreform 2020 sagten, war keine Überraschung. Dass man sich aber fast einstimmig gegen den Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit stellt hingegen schon.
Erstmals fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz beim jüngsten Sektionsmitglied, der FDP Ybrig, statt. Die beiden Kantonsräte Alois Reichmuth (Oberiberg) und Josef Marty (Unteriberg) waren somit auch Gastgeber der gut besuchten Versammlung im bestens dafür geeigneten «Nordic Hus» in Studen.
«Revision ja, aber nicht diese»
Im Zentrum der Parteiversammlung stand die Parolenfassung für die Altersvorsorge 2020. Dabei kreuzten FDP-Präsidentin und Nationalrätin Petra Gössi als Gegnerin der Vorlage die Klingen mit dem Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Dieser wies darauf hin, dass es in den letzten 20 Jahren nicht einmal glückte, eine AHV-Revision zu stemmen. Und eine solche sei zwingend nötig. Diese Meinung teilte auch Petra Gössi: «Aber eben nicht diese. Alleine der Bedarf nach einer Revision rechtfertigt noch keine Annahme.» In den Augen der Küssnachter Nationalrätin ist die AHV-Revision ungerecht für die Alten, die Jungen und auch die Bedürftigen. «Zudem ist dies keine Kompromiss wie die Befürworter immer betonen, sondern das Diktat einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit.» Petra Gössi empfahl, die Reform über die Altersvorsorge 2020 abzulehnen und versprach, dass von Seiten der FDP bereits diverse Vorstösse in der Schublade lägen, die eine neue und vor allem auch eine wirkliche Revision angehen. Die Delegierten folgten ihrer früheren kantonalen Parteipräsidentin und sagten mit 63:1 Nein zur Reform und mit 62:1 ebenso deutlich Nein zur damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Jungliberaler gab Anstos
Für die Überraschung des Abends sorgte der Wollerauer Jungfreisinnige Jannik Belser. Nach dem Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau) den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit vorstellte, durfte ein klares Ja erwartet werden. Schliesslich scheint diese Vorlage kaum wirkliche Gegner zu haben. Für Jannik Belser macht der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» hingegen keinen Sinn. Sie sei schwammig formuliert und schaffe dem Parlament mehr Arbeit als Nutzen, meinte der Jungfreisinnige unter anderem. «Ein Gesetz, das nicht unbedingt nötig sei, sei unbedingt nicht anzunehmen», zitierte Jannik Belser den französischen Staatstheoretiker Charles de Montesquieu. Auch FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch), der Freienbacher Säckelmeister Alain Homberger und FDP-Kantons- und Gemeinderat Ivo Husi (Schwyz) stützten ihren Vorredner mit dem Effekt, dass die Delegierten mit 58:1 Nein zum Gesetzesartikel über die Ernährungssicherheit sagten.
Zweimal Ja zu kantonalen Vorlagen
Nicht überraschend waren die Parolen hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die «Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung» wurde von FDP-Kantonsrat Josef Marty (Unteriberg) und die «Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen» von FDP-Kantonsrat Roger Züger (Schübelbach) vorgestellt. Für die beiden Vorlagen wurden mit 57:4 beziehungsweise mit 59:4 deutlich die Ja-Parolen gefasst.
Text: Roger Bürgler
Legende zum Bild:
Der Unteriberger FDP-Kantonsrat Josef Marty war Gastgeber und Referent zugleich. Rechts: FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller.
Bild: Roger Bürgler