FDP für Lockerung der Feiertags-Regelung
Im Sinne einer Rechtsgleichheit soll das Casino Zürichsee an den sechs hohen Feiertagen offen haben dürfen. Ein Argument sind für die FDP auch die jährlichen Gelder für den Schwyzer Tourismus.
«Die Argumente von damals gelten so nicht mehr», sagt der neue FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) zu einer Motion, die er zusammen mit FDP-Kantonsrat René Baggenstos (Brunnen) und den Ratskollegen Andreas Meyerhans, Rochus Freitag und Urs Birchler letzten Herbst einreichte. Gemeint ist die Feiertagsregelung mit einer Zwangsschliessung der Spielbanken an den sechs hohen Feiertagen.
Konkurrenz auf zwei Ebenen
Betroffen von der Regelung ist mit der Casino Zürichsee AG in Pfäffikon die nach Bundesrechts einzige Spielbank des Kantons Schwyz. Und seit der Eröffnung 2002 hat sich einiges verändert. So existiert das Online-Gambling über 365 Tage an 24 Stunden und die Wettbewerbssituation mit den vier Casinos von Baden, Zürich, Luzern und Bad Ragaz im ähnlichen Einzugsgebiet hat sich für Pfäffikon verschlechtert. Daher sind die Motionäre der Überzeugung, dass der Kanton Schwyz seinem einzigen Spielcasino die gleichen Marktchancen geben muss. Auch die Schwyzer Regierung sieht dies in der entsprechenden Antwort so. Ein zentrales Argument für Dominik Zehnder ist auch der unmittelbare Nutzen des Casinos für den Schwyzer Tourismus. «Nebst Steuern entrichtet das Casino jährlich rund 400'000 Franken für die Realisierung von touristischen Projekten im Kanton.» Würden diese Gelder durch den geringeren Erfolg des Casinos kleiner, würde sich dies unmittelbar bei der finanziellen Unterstützung etlicher Projekte im Umfeld der Tourismusvereinen Brunnen, Einsiedeln, Höfe, Lachen und Altendorf auswirken. Das ist nicht im Sinne der FDP-Fraktion, die einstimmig bei zwei Enthaltungen für die Erheblichkeitserklärung der Motion ist.
Volksabstimmung soll Klarheit schaffen
Intensiv diskutiert wurde an der FDP-Fraktionssitzung das Initiativbegehren «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz». FDP-Kantonsrat Paul Hardegger (Sattel) erklärt, dass es zwar sinnvoll und nachhaltig sei, Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu fördern, respektive dazu Forschung zu betreiben und auch den Energiehaushalt von Gebäuden laufend zu optimieren. Der vorgeschlagene Weg der Initiative ist aber völlig falsch, sagt Hardegger weiter. «Die Initiative stellt sehr hohe Anforderungen an Neubauten, achtet dabei vor allem auf die Energieoptimierung und bevormundet damit unnötigerweise jeden zukünftigen Bauherrn eines Hauses.» Auf individuelle Randbedingungen einer Hochbaute und auch auf die Frage der Life Cycle Analysis (LCA, Betrachtung der Nachhaltigkeit der eingesetzten Materialien in ihrem gesamten Zyklus) werde ebenfalls nicht eingegangen. «Ausserdem wird von Anreizen für bestehende Bauten gesprochen, womit wohl insbesondere weitere und bedeutende Subventionen gemeint sind.» Die FDP ist klar der Meinung, dass sich der freie Markt mit den diversen Energieanbietern selbst in jene Richtung entwickeln wird, die jeden Einzelnen dazu animiert, seinen Energiehaushalt früher oder auch etwas später ohne direkte gesetzliche Vorgaben zu optimieren. «Die Politik ist hier lediglich für die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen zuständig.» So wie dies beispielsweise die Gemeinde Sattel seit mittlerweile über 10 Jahren mit einer erhöhten Ausnützungsziffer bei verbesserten Standards mit grossem Erfolg getan hat. Die grosse Mehrheit der FDP ist auch gegen die von den Initianten und von der Kommission vorgeschlagene Sistierung dieser Initiative bis zur Behandlung und Abstimmung des neuen kantonalen Energiegesetzes im Kantonsrat. «Dies übt in diesem Bereich einen unnötigen Druck auf unsere parlamentarische Tätigkeit aus.» Hinzu komme die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Initianten und weitere Kreise das Referendum gegen das Gesetz ergreifen. «Zudem darf es nicht zur Tagesordnung werden, dass man zu noch auszuarbeitenden Gesetzesgrundlagen weitere Initiativen einreicht und diese nach der Ausarbeitung sistiert.» Diese Entwicklung will die FDP nicht fördern und ist für eine Behandlung der Initiative im Rat und eine baldige Volksabstimmung. «Spätestens diese wird Klarheit bringen.»
Viel aber gut investiertes Geld
Der Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach wird von der FDP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. «Das ist zwar mit über 11 Mio. Franken für 450 Meter Strasse sehr viel Geld», sagt FDP-Kantonsrat Christian Bähler (Küssnacht). «Wenn man aber die Nebenbaustellen sowie die Neuorganisation der Strassenentwässerung mit Ablaufkanal in den Zürichsee, die Vergrösserung des Bachdurchlasses für den bessern Hochwasserschutz und den Neubau des Kreisels mitberücksichtigt, sind diese Kosten im Rahmen.» Und all diese Zusatzleistungen sind entweder gesetzlich notwendig oder dienen der Entlastung und Verkehrssicherheit. «Solche Massnahmen werden von der FDP unterstützt.»
FDP lehnt Axeninitiative ab
Die Initiative «Axen vors Volk - für Sicherheit ohne Luxustunnel» (Axen-Initiative) soll gemäss Regierung gültig erklärt und an der Urne zur Ablehnung empfohlen werden. Dies auch wenn in diesem Fall möglicherweise gegen Treu und Glauben und auch gegen die Interessen des Kantons Uri verstossen wird, wie FDP-Kantonsrat Christian Bähler überzeugt ist. «Schliesslich ist eine Umfahrung von Sisikon im Interesse des Kantons Uri.» Die Initiative suggeriere mit ihrem Namen, dass die Bevölkerung über den Bau der neuen Axenstrasse befinden kann. «Dem ist aber überhaupt nicht so.» Es würde nur darüber abgestimmt, dass die Schwyzer Regierung alles unternehmen muss, um dieses Bundesprojekt zu verhindern. «Nur kann man da ausser etwas Polemik gar nichts machen.» Zudem ist diese Strasse ein wichtiges Projekt und neben der Seelisberg-Route die redundante Anbindung des Kantons Uri und des Tessins an den Rest der Schweiz.
Text: Roger Bürgler