FDP-Kantonsräte wollen Leistungsaufträge prüfen
Die Postauto-Affäre wirft auch im Kanton Schwyz Fragen auf. Tätigt der Staat Aufgaben, die private Unternehmen erbringen könnten und wie steht es um Leistungsvereinbarungen? Die Schwyzer FDP-Kantonsräte Ivo Husi und Markus Kern und Fraktionschef Dominik Zehnder haben zwei Interpellationen eingereicht.
«Das Vertrauen des Bürgers in den Staat ist mit der aktuellen Postauto-Affäre getrübt», ist der Schwyzer FDP-Kantonsrat Ivo Husi überzeugt. Daher will Husi in seiner Interpellation von der Schwyzer Regierung wissen, mit welchen Institutionen, juristischen oder privaten Personen der Kanton Schwyz Leistungsvereinbarungen mit einem jährlichen Wert von über 100'000 Franken vereinbart hat? «Für mich stellt sich gleichzeitig auch die Frage über die Verwendung von Steuergeldern und deren Angemessenheit.»
Datenbasis ist notwendig
Um diesbezüglich Problemfälle ausmachen zu können, ist in den Augen von Ivo Husi eine entsprechende Datenbasis notwendig und in einer solchen könnte gleich aufgeführt werden, wer die Leistungsvereinbarungen und den damit verbundenen Geldfluss oder auch andere Gegenleistungen überprüft. «Mir geht es auch um die Wahrung der Unabhängigkeiten zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und der Kontrollinstanz», sagt Ivo Husi weiter. Dabei verweist er auch an die zweite, liberale Interpellation, die diese Woche bei der Staatskanzlei eingereicht wird. Der Schwyzer FDP-Kantonsrat Markus Kern und FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) befürchten nämlich, dass im Kanton Schwyz der ordnungspolitische Grundsatz und Verfassungsartikel der Subsidiarität nicht immer eingehalten wird. «Keine unzulässige staatliche Konkurrenzierung privater Unternehmen» betiteln die beiden FDP-Kantonsräte ihre Interpellation und damit ist auch deren zentralen Inhalt erklärt. «Der Regierungsrat zeigt in seinem Jahresbericht 2016 auf, an welchen Unternehmen er im Kanton Schwyz Beteiligungen hält», sagt Markus Kern. «Darin ist klar ersichtlich, dass diese Unternehmen auch Leistungen erbringen die von privaten Unternehmen erbracht werden könnten.»
Eine Prüfung lohnt sich
Nicht ersichtlich ist hingegen, ob die besagten Unternehmen wiederum Beteiligungen halten, die in weiteren Geschäftsfeldern mit privaten Unternehmen im Wettbewerb stehen. «Unter dem Subsidiaritäts-Passus unserer Verfassung steht geschrieben, dass der Staat Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahrnimmt, wenn diese Private nicht angemessen erfüllen können», erklärt Fraktionspräsident Dominik Zehnder. «Gerade mit Blick auf die Postauto-Affäre lohnt sich hier mal eine entsprechende Prüfung.» Als praktisches Beispiel für eine solche Konkurrenzierung sieht Dominik Zehnder die mehrheitlich dem Kanton Bern gehöhrende BKW, die auch KMU-Betriebe wie beispielsweise die Karl Waechter AG in Zürich kaufte, die dann wiederum das lokale Sanitärgewerbe konkurrenzieren. «Wir wollen daher Wissen, ob staatliche Unternehmen wie das EBS Schwyz, die EW Höfe oder andere auch im Kanton Schwyz ihre besondere Stellung auf diese oder ähnliche Weise ausnützen.»
Existieren Wettbewerbsvorteile?
Nicht zuletzt auch, weil auf Bezirks- und Gemeindeebene eine entsprechende Übersicht gänzlich fehlt. «Es geht also auch um Transparenz», sagt Markus Kern weiter. Daher stellt er zusammen mit Dominik Zehnder in der Interpellation ganze acht Fragen an den Regierungsrat. Zentral dabei: An welchen Unternehmen sind der Kanton, aber auch die Bezirke und Gemeinden beteiligt, was sind deren Haupt- und Nebentätigkeiten und wie hoch ist der Stimmrechtsanteil des Staates an diesen Beteiligungen? Eine besondere Knacknuss beinhaltet die letzte Frage über mögliche Wettbewerbsvorteile dieser Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten gegenüber den privaten Unternehmen. «Würden solche eintreffen, wäre die Subsidiarität ernsthaft in Frage gestellt», sagt Markus Kern.
Text: Roger Bürgler
Interpellation vom 13. März 2018