Für die FDP ist klar, dass man mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Spitalstrategie keine politischen Lorbeeren gewinnen kann. Bereits in seinen ersten Äusserungen nach Bekanntwerden der Strategie meinte der FDP-Kantonalpräsident Vincenzo Pedrazzini (Wollerau), dass es sich dabei um einen mutigen Schritt der Regierung handelt, dass aber den berechtigten Interessen der Einsiedler Bevölkerung Rechnung getragen werden müsse. Leider hat sich die Diskussion seither nicht mehr um Inhalte und Lösungen gedreht. Es hiess nur noch: «Du bist für oder gegen die Schliessung des Spitals Einsiedeln». Diese Frage stellt sich aber gar nicht.
Warnschuss nicht verstanden
Die Schliessung des Spitals Einsiedeln wird nur dann stattfinden, wenn die Spitalleitung – wie in den letzten Jahren – nur Strukturerhalt betreibt anstatt sich Gedanken über eine aktive und erfolgversprechende Strategie zu machen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Warnschuss der Regierung verstanden worden wäre und dass sich die Verantwortlichen konstruktiv und im Interesse aller in diesem Kanton verhalten hätten. Anstatt sich mit aller Kraft für eine nachhaltige Lösung einzusetzen und damit auch langfristig gleich viele oder sogar noch mehr Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen, wurde sämtliche Energie in eine Abwehrschlacht gesteckt.
Weiser Antrag der STAWIKO
Die FDP des Kantons Schwyz will verhindern, dass es im Kanton Schwyz in den kommenden Jahren zum gesundheitspolitischen Bankrott kommt. FDP-Kantonsrat Martin Michel (Lachen) äusserte sich in der Fraktion positiv zum Rückweisungsantrag der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): «Dieser Antrag ist weise. Aber nicht etwa, weil damit das Thema an den Wahlen vorbeigeschoben wird. Denn in einem halben Jahr haben wir wieder Wahlen.» Da werde sich also nichts ändern. «Viel mehr bekommen die Spitäler in Einsiedeln und auch in Lachen noch etwas Zeit, Konzepte und Strategien zu entwerfen, wie sie mit oder ohne Grundversorgung weiter existieren könnten.» Auch seien noch ein paar wesentliche Punkte unklar. Wie hoch die Fallpauschale ausfallen wird, ist trotz der kurzen Zeit bis zur Einführung des neuen Gesetzes nicht klar. Somit fehlt ein wesentliches Element in der Beurteilung der finanziellen Folgen. Die Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich für die Rückweisung stimmen.
Weit an der Fallpauschale vorbei
Aus Sicht der FDP ist es vor allem ärgerlich, dass die CVP, welche die 40-Spitäler-Strategie (Grundversorgung) des Bundes befürwortet, jetzt, wo im Kanton Schwyz diese Strategie greifen müsste, genau dieses Prinzip in den Wind schlägt. «Das mag lokalpolitisch und im Hinblick auf die Wahlen verständlich sein», sagte FDP-Parteipräsident Vincenzo Pedrazzini (Wollerau) an der Fraktionssitzung. «Den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist dies aber schlicht nicht ehrlich.» Um überleben zu können, braucht ein Spital mit dem Anspruch auf Grundversorgung jährlich 7’000 oder eher 8’000 Fälle. «Diese Pauschale erfüllt Einsiedeln mit etwas über 3’000 Fällen bei weitem nicht und auch in Lachen ist man unter dieser Limite», sagt Pedrazzini weiter. «Sollte der Kantonsrat den Status Quo zementieren, so müssen diejenigen Parlamentarier dann die Verantwortung übernehmen, wenn der Kanton nur noch das Kantonsspital Schwyz hat.»
Text: Roger Bürgler