Der vom Regierungsrat erlassene Bericht zum Vorstoss des FDP-Fraktionsmitglieds und amtierenden Kantonsratspräsidenten René Baggenstos aus Brunnen in Bezug auf das Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» nimmt die Fraktion positiv zur Kenntnis. «Wir befürworten die Haltung der Regierung, dass die Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr, vor allem bei Buslinien, proaktiv angegangen werden soll», so FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi aus Ibach.
FDP sieht keinen Handlungsbedarf
Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat kein Gehör für die beiden Motorfahrzeugsteuer-Motionen. Die eine will für Elektrofahrzeuge einen zeitlich befristeten Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer und die andere eine gesonderte Motorfahrzeugsteuer. «Wir sind der Ansicht, dass eine Bevorzugung einer Antriebsart nicht zielführend ist», sagt FDP-Kantonsrat Arno Solèr aus Altendorf. «Zudem wird die Motorfahrzeugsteuer für den Bau und den Unterhalt der Kantonstrassen eingesetzt. Und die Strassen werden von allen Fahrzeugen unabhängig ihrer Antriebsart genutzt.» Bei der Motion für eine gesonderte Motorfahrzeugsteuer ist die FDP der Ansicht, dass mit dem bestehenden Gesetz von anfangs 2012 eine Besteuerung eingeführt wurde, die auch die technologische und ökologische Entwicklung in der Fahrzeugmotorisierung im Auge hat. «Zum Beispiel mit der Berücksichtigung von Leistung in Kilowatt und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges», so Arno Solèr. Aus diesem Grund sieht die FDP aktuell keinen Handlungsbedarf für eine Sonderregelung für Fahrzeuge mit Elektroantriebe.
Finanzausgleich soll angepasst werden
Einstimmige Unterstützung aus der FDP-Fraktion erhält die Motion für einen «Anreizbasierten, fairen und zeitgemässen innerkantonaler Finanzausgleich». «Der innerkantonaler Finanzausgleich funktioniert sehr gut und erreicht seine Ziele», so Urs Rhyner, FDP-Kantonsrat aus Schindellegi. «Es ist jedoch an der Zeit, das System zu optimieren und eine Gesamtschau vorzunehmen.» Der FDP-Fraktion ist es dabei wichtig, dass die Steuerattraktivität und der Wettbewerb unter den Gemeinden erhalten bleibt. Weniger Freude hat die FDP-Fraktion am Zeitplan der Regierung. «Dieser ist ambitioniert, aber wir sind wie auch die Staatswirtschaftskommission der Meinung, es soll versucht werden, innerhalb der üblichen zwei Jahre zum Ziel zu kommen.»
Dies auch, weil eine Verlängerung durch die Regierung nachträglich noch beantragt werden kann.
Höhere Entschädigungen bei Enteignungen
Bei der Motion «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» ist die Fraktion gespalten, spricht sich jedoch mit einer kleinen Mehrheit zu Gunsten der Motionäre und gegen die Regierung aus. «Es scheint, als ob der Regierungsrat dabei nicht sämtliche gesetzlichen Regelungen und Fakten berücksichtigt hat und darum zum falschen Schluss gekommen ist», so FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi. «Vor allem in Bezug auf Bundesgerichtsentscheide und die Praxis des Bundes.» Unter Beachtung der liberalen Haltung, dass es grundsätzlich nicht zu Enteignungen kommen sollte, ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Entschädigungspraxis des Bundes bei landwirtschaftlichen Enteignungen für Bauprojekte des Bundes im Kanton Schwyz auch bei kantonalen Projekten angewendet und dementsprechend höhere Entschädigungen bezahlt werden sollen.
Text: Roger Bürgler