Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz haben sich in diesen Tagen mit der Teilrevision des Polizeigesetzes auseinandergesetzt. Die Vorlage schaffe ein modernes Polizeigesetz, dass der Schwyzer Kantonspolizei «griffige» Instrumente zur Verfügung stellt, um die gegenwärtigen und auch zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. «Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren markant entwickelt», sagt der Schwyzer FDP-Kantonsrat Markus Kern. «Das Leben ist komplizierter und komplexer geworden und so ist auch die Polizeiarbeit von diesem Wandel betroffen.»
Ein schmaler Grat
Dass die Polizei für ihre anspruchsvolle Arbeit die entsprechenden, rechtlichen Mittel verfügen muss, ist verständlich. «Die Teilrevision schafft aber auch Rechtsgrundlagen für neue, teils erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger», sagt Markus Kern weiter. «Das ist für uns Liberale ein schmaler Grat.» Die Kantonspolizei soll Sicherheit und Ordnung schaffen und dafür die erforderlichen Instrumente erhalten. «Im Sinne einer Güterabwägung ist aber kritisch zu hinterfragen, wie weit diese Eingriffsmöglichkeiten der Kantonspolizei gehen sollen», meint Markus Kern. Aus liberaler Sicht muss auch daher der Grundsatz gelten: «So viel wie nötig, so wenig wie möglich.» In der Vernehmlassung hat die FDP in einigen wenigen Punkten Änderungsvorschläge gemacht. Meist geht es um Begrifflichkeiten wie beispielsweise ein «schweres Vergehen». «Welche Vergehen sind hier gemeint?», fragt Markus Kern. «Gerade in einem solchen Punkt ist die Rechtssicherheit zentral und daher regen wir an, solche Begriffe genauer zu definieren.» Doch grundsätzlich unterstützt die FDP die Vorlage des Sicherheitsdepartements und ist überzeugt, dass der Kanton Schwyz nach einigen Anpassungen der Vorlage über ein zeitgemässes Polizeigesetz verfügt, das unserer Kantonspolizei auch die Mittel zur Verfügung stellt, damit Recht und Ordnung gewährleistet werden kann.
Text: Roger Bürgler