FDP-Fraktion will Schulgeld klarer geregelt haben

Wer bezahlt befielt, sagt man. Bislang war dies beim innerkantonalen Schulgeld auf Sekundarstufe nicht der Fall. Das soll sich nun dank einer FDP-Motion ändern.

Mit einer Motion fordert FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau) zusammen mit 9 Mitunterzeichnern, dass das innerkantonale Schulgeld auf der Sekundarstufe 1 im Volksschulgesetz klarer geregelt werden soll.

Die effektiven Schulkosten berechnen

«Wenn ein Kind in einem anderen Bezirk zur Schule geht, dann muss der Wohnortsbezirk für das Schulgeld aufkommen», sagt Marlene Müller. «Das war bislang nicht fix geregelt.» Wenn sich die Bezirke nicht einigen konnten, hat einfach der Kanton verfügt. Die Bezirke wünschen verständlicherweise eine klare Regelung, so dass die echten Schulkosten ohne Investitionen, Abschreiber, usw. berechnet werden können. Auch die Regierung sieht den Handlungsbedarf und unterstützt die Motion.Ebenso die FDP-Fraktion, die einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion ist. Die FDP-Fraktion ist auch einstimmig für die Erheblichkeit der Motion «Jagdhunde auf der Hochwildjagd» des früheren FDP-Kantonsrats Robert Nigg (Gersau) und des heutigen Kantonsratspräsidenten René Baggenstos (Brunnen).

Gut gemeintes Anliegen

«Wichtig ist, dass hier kein neues Gesetz geschaffen wird, nur weil sich einige wenige Jäger nicht an die Vorschriften halten, sagt FDP-Kantonsrat Karl Camenzind, der nicht nur den Gersauer Kantonsratssitz, sondern auch das Dossier der besagten Motion von Robert Nigg übernommen hat. «Nach Ansicht der FDP-Fraktion würde im bestehenden Jagdgesetz lediglich der eine Paragraph entsprechend optimiert. Das gut gemeinte Anliegen im kantonalen Jagdgesetz «Auf der Hochwildjagd sämtliche Hunde zuzulassen» erweist sich nämlich als nicht geeignet. Vereinzelt setzen nun Jäger bei der Nachsuche, also wenn ein Wild «nur» verletzt wurde, ihre ungeeigneten Hunde ein. Mit dem Resultat, dass wichtige Zeit verloren geht und Spuren zerstört werden. Am Schluss müssen Spezialisten mit ihren ausgebildeten Hunden in der Schweissarbeit aufgeboten werden. Oft können diese infolge der zerstörten Spuren nichts mehr ausrichten und das angeschossene Wild erleidet einen qualvollen Tod. Dies ist nicht weidgerecht und sollte korrigiert werden. Die Regierung hofft wohl auf ein Ja zum eidgenössischen Jagdgesetz, was automatisch zu einer Anpassung der kantonalen Gesetzgebung führen würde. Der Kreis schliesst sich so und die Motion steht wieder alleine da. «Das ist nicht wirklich befriedigend», so Camenzind.

Sympathien für Anliegen

Die FDP-Fraktion hat durchaus Sympathien für die medial bereits prominent platzierte Motion «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz». Doch wie FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) ausführt, ist die vorliegende Motion im Detail nicht umsetzbar. «Daher wollen wir, dass das Anliegen als Postulat weiterverfolgt wird.» Der Regierungsrat soll mit einer entsprechenden Überarbeitung des Majorzwahlsystems beauftragt werden. «Die Initianten der Motion haben offenbar ebenfalls eingesehen, dass diese Fehler enthält. Darum wurde nun auch eine Volksinitiative zum Thema lanciert», so Husi. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Umwandlung in ein Postulat.

Mit einer Motion fordert FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau) zusammen mit 9 Mitunterzeichnern, dass das innerkantonale Schulgeld auf der Sekundarstufe 1 im Volksschulgesetz klarer geregelt werden soll.

Die effektiven Schulkosten berechnen

«Wenn ein Kind in einem anderen Bezirk zur Schule geht, dann muss der Wohnortsbezirk für das Schulgeld aufkommen», sagt Marlene Müller. «Das war bislang nicht fix geregelt.» Wenn sich die Bezirke nicht einigen konnten, hat einfach der Kanton verfügt. Die Bezirke wünschen verständlicherweise eine klare Regelung, so dass die echten Schulkosten ohne Investitionen, Abschreiber, usw. berechnet werden können. Auch die Regierung sieht den Handlungsbedarf und unterstützt die Motion.Ebenso die FDP-Fraktion, die einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion ist. Die FDP-Fraktion ist auch einstimmig für die Erheblichkeit der Motion «Jagdhunde auf der Hochwildjagd» des früheren FDP-Kantonsrats Robert Nigg (Gersau) und des heutigen Kantonsratspräsidenten René Baggenstos (Brunnen).

Gut gemeintes Anliegen

«Wichtig ist, dass hier kein neues Gesetz geschaffen wird, nur weil sich einige wenige Jäger nicht an die Vorschriften halten, sagt FDP-Kantonsrat Karl Camenzind, der nicht nur den Gersauer Kantonsratssitz, sondern auch das Dossier der besagten Motion von Robert Nigg übernommen hat. «Nach Ansicht der FDP-Fraktion würde im bestehenden Jagdgesetz lediglich der eine Paragraph entsprechend optimiert. Das gut gemeinte Anliegen im kantonalen Jagdgesetz «Auf der Hochwildjagd sämtliche Hunde zuzulassen» erweist sich nämlich als nicht geeignet. Vereinzelt setzen nun Jäger bei der Nachsuche, also wenn ein Wild «nur» verletzt wurde, ihre ungeeigneten Hunde ein. Mit dem Resultat, dass wichtige Zeit verloren geht und Spuren zerstört werden. Am Schluss müssen Spezialisten mit ihren ausgebildeten Hunden in der Schweissarbeit aufgeboten werden. Oft können diese infolge der zerstörten Spuren nichts mehr ausrichten und das angeschossene Wild erleidet einen qualvollen Tod. Dies ist nicht weidgerecht und sollte korrigiert werden. Die Regierung hofft wohl auf ein Ja zum eidgenössischen Jagdgesetz, was automatisch zu einer Anpassung der kantonalen Gesetzgebung führen würde. Der Kreis schliesst sich so und die Motion steht wieder alleine da. «Das ist nicht wirklich befriedigend», so Camenzind.

Sympathien für Anliegen

Die FDP-Fraktion hat durchaus Sympathien für die medial bereits prominent platzierte Motion «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz». Doch wie FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) ausführt, ist die vorliegende Motion im Detail nicht umsetzbar. «Daher wollen wir, dass das Anliegen als Postulat weiterverfolgt wird.» Der Regierungsrat soll mit einer entsprechenden Überarbeitung des Majorzwahlsystems beauftragt werden. «Die Initianten der Motion haben offenbar ebenfalls eingesehen, dass diese Fehler enthält. Darum wurde nun auch eine Volksinitiative zum Thema lanciert», so Husi. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Umwandlung in ein Postulat.

Text: Roger Bürgler