Die Motion verlangt, dass die LSVA-Gelder in Zukunft zum Ausgleich der ungedeckten Klimakosten oder zur Verminderung weiterer Klimaschäden durch den motorisierten Strassenverkehr verwendet werden. Diese fand bei der FDP keine Unterstützung. «Der Vorstoss klingt zu diffus, denn einerseits ist nicht klar, welche ungedeckten Klimakosten adressiert werden sollten und anderseits werden die von Bund zurückfliessenden Gelder bereits heute sachgerecht und bundesrechtskonform eingesetzt», sagt FDP-Fraktionschef Dominik Zehnder (Bäch). «Wenn die LSVA Gelder anders eingesetzt werden sollten, dann aufgrund eines nationalen Beschlusses.» Die Schwyzer Liberalen sehen daher keinen Nutzen in einem kantonalen Alleingang. «Und lediglich ein Rauchzeichen zu setzen, ist nicht Sache der FDP», erklärt Zehnder weiter.
KESB-Vorstoss in Postulat umwandeln
Eine Motion, die von FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau) mitunterzeichnet wurde, verlangt, dass die Restkosten von angeordneten Massnahmen der KESB vom Kanton und der jeweils betroffenen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen werden. Dies nach dem Grundsatz «Wer zahlt befiehlt». «Heute werden die anfallenden Kosten zu 100 Prozent von den Gemeinden getragen», sagt dazu Heinz Theiler. «Das ist eine massive Belastung.» Die Thematik eines anderen Kostenteilers solcher Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB war in der FDP-Fraktion unbestritten. Uneins war man sich, ob die vorliegende Motion ins Gesetz geschrieben werden soll oder ob noch weitere Alternativen geprüft werden müssten, was für eine Umwandlung in ein Postulat sprechen würde. Diesem Vorgehen stimmten die FDP-Kantonsparlamentarier knapp zu. Ähnlich sah es seitens der Liberalen bei einer weiteren Motion aus, bei welcher auch der Riemenstaldner FDP-Kantonsrat Robert Gisler Absender ist. Das Anliegen für eine Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst stiess bei den FDP-Kantonsräten auf grosse Zustimmung. «Die entsprechenden Kosten gilt es noch zu klären, aber grundsätzlich streben wir Liberalen eine Umwandlung in ein Postulat an», erklärt Dominik Zehnder.
Unsinniger Mehraufwand
Mit einem Postulat will die GLP, dass die politischen Entscheidungsgrundlagen so ergänzt werden, dass pro Geschäft eine Klimafolgenschätzung, beziehungsweise die Bezifferung der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen möglich ist. «Die FDP steht für Transparenz und Kostenwahrheit, aber in diesem Falle steht der Mehraufwand nicht im geringsten Verhältnis zum Ertrag», ist Dominik Zehnder überzeugt. Dies umso mehr, als der Regierungsrat bereits heute Klimafolgenschätzungen vornimmt, wo immer diese mit rechtfertigbarem Aufwand gemacht werden können. «Denn gemäss Gesetz müssen bei jedem Vorstoss alle entscheidungsrelevanten Auswirkungen offengelegt werden», so Zehnder. Die FDP ist einstimmig gegen eine Erheblicherklärung. Letztendlich war innerhalb der FDP-Fraktion die Teilrevision des Waldgesetzes unbestritten und wird sogar begrüsst.
Text: Roger Bürgler