Der Staatshaushalt des Kantons Schwyz ist in ausgezeichneter Verfassung. Zum fünften Mal in Folge schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss in der Grössenordnung von 120 Mio. Franken ab. «Der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushalts ist eingehalten», sagt der Goldauer FDP-Kantonsrat Heinz Theiler. «Die Steuererträge sind nach wie vor ergiebig und die Aufwände entwickelten sich mit einem Wachstum von 1.1 Prozent im geplanten Umfang.» Würden wir nicht in der Corona-Krise stecken, so dürfte man durchaus über eine weitere Steuerreduktion von 10 Prozent einer Einheit nachdenken, was rund 35 Mio. Franken Mindereinnahmen bedeutet. «Im Moment ist aber eher Vorsicht geboten», so Heinz Theiler. «Die finanziellen Folgen der Pandemie sind aktuell noch schwer zu beziffern.»
Beitrag an Schwyzer Wirtschaft und Umwelt
Die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen Partei des Kantons Schwyz stösst bei der FDP auf keine Gegenliebe. «Die Gelder der Schweizer Nationalbank sollen nicht zweckgebunden verwendet werden», so der Schwyzer FDP-Kantonsrat und neuer Fraktionspräsident der Liberalen Ivo Husi. «Zudem tendieren Fondslösungen zu unnötiger Geldanhäufung und Bürokratie.» Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion geschlossen gegen die Initiative aus. Der Gegenvorschlag der Regierung setzt hingegen einen Betrag ins Budget. Entsprechend werden nur diejenigen Gelder verwendet, welche effektiv im Rahmen des Förderprogramms gesprochen werden, womit sich die FDP-Fraktion einverstanden erklären kann. «Diese zeitlich beschränkten Fördermassnahmen sind auch ein Beitrag an die Schwyzer Wirtschaft und an unsere Umwelt», so Ivo Husi. Unterstützung seitens der FDP-Fraktion erhält das Konzept zum Langsamverkehr. «Hier gilt es, das Potential des Langsamverkehrs besser und effizienter auszuschöpfen«, sagt Ivo Husi. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Konzept und setzt sich dafür ein, dass sämtliche Vorstösse diesbezüglich erheblich erklärt werden.
«Pauschalisierte Lösung nicht immer praktikabel»
Mehr als die Hälfte der Mittelschüler besuchen eine private Mittelschule und im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014-2017 wurde auch über eine Kürzung der Beiträge für private Mittelschulen entschieden. Die entsprechende Motion «Existenzsichernde Beiträge an öffentliche Mittelschulen mit privater Trägerschaft» von Kantonsrat Simon Schäuble und 37 Mitunterzeichner findet auch bei den Liberalen Gefallen. Die FDP-Fraktion fragt sich auch, ob es im Kanton Schwyz wirklich fünf Mittelschulen braucht? «Ob nun die Schulen selbst oder die Nachfrage und das allenfalls nicht darauf abgestimmte Grundangebot das Problem darstellen, soll jedoch zuerst geklärt werden», sagt FDP-Kantonsrätin und Parteipräsidentin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Umwandlung der Motion in ein Postulat und möchte dieses erheblich erklären. Genau so soll auch die Motion «Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte» nach Ansicht der FDP-Fraktion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt werden. «Wir begrüssen den Vorstoss, da er allfällige Missstände hinsichtlich ungerechtfertigter Sozialhilfebezüge in Folge bewusster früherer Vermögensübertragungen klären soll», sagt FDP-Kantonsrat Roger Züger (Schübelbach). Der FDP-Fraktion ist es jedoch wichtig, dass beide Seiten – diejenige des Schenkers und des Beschenkten – genauer betrachtet werden. «Da im Bereich der Sozialhilfe oftmals der Individualfall entscheidend und nicht verallgemeinert werden kann, sind allfällige Gesetzesanpassungen mit Vorsicht vorzunehmen.», so Züger.
Text: Roger Bürgler