Die Session vom kommenden Mittwoch wurde in erster Linie einberufen, damit das Parlament über das nächste Covid-19-Hilfspaket befinden und der Schwyzer Wirtschaft baldmöglichst die nötige Unterstützung zukommen lassen kann. Dies dürfte mit dem zweiten Hilfspaket auch umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Vorschlag des Regierungsrates und findet: «Ein sehr wesentlicher Teil der hilfsbedürftigen Personen und Betriebe hat nun mit den bestehenden Instrumenten Zugang zu Unterstützungen», so FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach).
Weiteres Hilfspaket von 12 Mio. Franken
«Aber es ist zwingend nötig, dass der weitere Betrag für das Härtefallprogrammgesprochen wird», ergänzt Kantonsrat und Vize-Parteipräsident Heinz Theiler (Goldau). «Damit würden gesamthaft 27 Mio. Franken von Bund und Kanton den Schwyzer Unternehmen zur Verfügung stehen, um die wegen Covid-19 entstandenen finanziellen Schäden einigermassen aufzufangen.» Bis jetzt konnte nur ein Teil des Härtefallprogramms an die bisher über 500 Gesuchsteller ausbezahlt werden, weshalb es die Erhöhung des Beitrages brauche, findet die FDP-Fraktion. Und ganz konkret Heinz Theiler, der auch Präsident des kantonal-schwyzerischen Gewerbeverbandes ist: «Einige Gewerbebetriebe laufen durch die erneuten Schliessungen von Anfang Jahr am Limit.» Im Vergleich zu anderen Kantonen sieht der Kanton Schwyz eine sehr grosszügige Lösung für die Härtefallmassnahme vor. So handelt es sich bei diesen Auszahlungen um reine A-fonds-perdu-Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen. «Da die Härtefallmassnahmen für die Fixkosten von Gewerbetrieben während der Schliessung vorgesehen sind, werden damit auch die Mietkosten dieser Betriebe gedeckt. Aus diesem Grund sind weitere Beiträge an Mietkosten, wie es zwei aktuelle Vorstösse verlangen, unnötig», so Heinz Theiler. Die entsprechende Motion wie auch das Postulat werden von der FDP-Fraktion einstimmig abgelehnt.
Eine Bevorteilung ist immer heikel
Eine Herausforderung für die FDP ist die Motion «Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen». Bei der Bevorteilung von Schwyzer Unternehmen gegenüber Ausländischen, aber auch ausserkantonalen Konkurrenten, im öffentlichen Beschaffungswesen tut sich die FDP-Fraktion schwer. Pro und contra halten sich die Waage. «Aus liberaler Sicht ist ein freier Markt ohne Einschränkungen und Vorschriften klar zu befürworten, was demzufolge auch die Gewährung von allfälligen Preisvorteilen ausländischer Konkurrenten gegenüber inländischen Anbietern betrifft», sagt Fraktionspräsident Ivo Husi. Und Kantonsrat Kuno Frey (Feusisberg) ergänzt: «Auf der einen Seite sehen wir die Vorteile für die einheimischen Arbeitsplätze, die Lehrstellen und auch die Steuereinnahmen. Anderseits bezweifeln wir die Umsetzbarkeit der Preisnivieauklausel und zudem ist eine solche Aushebelung der freien Marktwirtschaft nicht im Liberalen Sinne.» Ein klarer Fall hingegen ist das Postulat Echtes «Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen», das die FDP-Fraktion grossmehrheitlich ablehnt. «Wir wollen keinen Kantönligeist», sagt Kuno Frey. «Wir sind eine Schweiz, wo für alle die gleichen Möglichkeiten gelten sollen.»
Text: Roger Bürgler
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FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (oben) und die Kantonsräte Kuno Frey (links) und Heinz Theiler vertreten am Mittwoch die FDP-Standpunkte an der «Covid-Session» vom Mittwoch.