Die Motion «Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionierungserneuerung Etzelwerk» wurde innerhalb der FDP-Fraktion kontrovers behandelt. Letztendlich wurde diese grossmehrheitlich als nicht erheblich erklärt, da eine Gesetzesänderung verlangt wird, für die bereits ein rechtliches Verfahren um Nachbesserung für scheinbar Benachteiligte besteht.
Zusätzliche Regulationen verhindern?
«Hinzu kommt, dass der Prozess bezüglich Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Rahmen der Neukonzessionierung Etzelwerk noch gar nicht abgeschlossen ist und somit keine Grundlage für eine Nachbesserung bezogen auf die Situation nach Neukonzessionierung besteht», erklärt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach). «Uns geht es darum, dass hier zusätzliche Regulationen verhindert werden». Anders sehen dies die Motionäre. So FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg): «Die Gemeinde Unteriberg ist nicht Konzessionsgeberin, jedoch als Standortgemeinde stark von der Neukonzessionierung betroffen und das vom Regierungsrat als ausgewogen bezeichnete Verhandlungsergebnis fällt klar zum Nachteil der Gemeinde aus.» Die Motionäre sind der Meinung, dass der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die stärkere Belastung der Ybriger Wuhrkorporationen angemessen kompensiert werden müssen. «Es ist daher die Aufgabe des Kantonsrates zu verhindern, dass nun auf Jahrzehnte hinaus ein Zustand zementiert wird, der eine einzelne Gemeinde einseitig belastet», so Sepp Marty, der das Ergebnis der anspruchsvollen und langwierigen Verhandlungen nicht grundsätzlich in Frage stellen will. «Aber es gibt innerhalb der bereits festgelegten Punkte vor allem seitens des Kantons Schwyz noch Spielraum für Verbesserungen.» So sagt die FDP-Fraktion Ja zur Umwandlung in ein Postulat, lehnt jedoch die Erheblicherklärung mit einer knappen Mehrheit ab.
Ja zur Flexibilisierung der Abfallgebühren
Gemeinden sind heute verpflichtet, sowohl eine Grundgebühr wie auch eine Mengengebühr für die Abfallentsorgung zu erheben. Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt es den Gemeinden nicht, bei Bedarf auf eine Grundgebühr zu verzichten. Das veranlasste FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder mit einer Motion eine Flexibilisierung der möglichen Formen für die Festlegung der Abfallgebühren auf Gemeindeebene zu erwirken. Dies mit dem Anspruch, eine umweltgerechte, effiziente und kostendeckende Ausgestaltung der Abfallgebührenerhebung nicht aufs Spiel zu setzen. «Das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz sieht zwingend kumulativ die Grund- und die Mengengebühr vor», sagt Dominik Zehnder. «Es braucht aber nicht unbedingt beide Gebühren. Den Gemeinden soll eine freie Ausgestaltung der Grundgebühr ermöglicht werden und für die eigenen Bedürfnisse die geeignetste Gebührenregelung festlegen.» Mit seiner Zustimmung unterstützt der Regierungsrat das Subsidiaritätsprinzip und räumt so den Gemeinden eine höhere Selbstbestimmung ein. Gleich sehen dies die FDP-Parlamentarier, die an der Fraktionssitzung einstimmig die Motion als erheblich erklärt haben.
Hohe Lasten für Gemeinden
Nicht beeinflussbare Kosten wie Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligung belasten vor allem jene Gemeinden und Bezirke, die bereits eine hohe Last an Sozialkosten zu tragen haben. «Deshalb ist es wichtig, dass die Lastenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton genauer angeschaut wird», sagt FDP-Kantonsrätin und Parteipräsidentin Marlene Müller (Wollerau). Im Bericht Finanzen 2020 wurde das Thema aufgenommen und für die FDP-Fraktion ist auch klar, dass ein gewisser Handlungsbedarf da ist. «Dieser bleibt bestehen, auch wenn am Postulat nicht festgehalten wird», so Marlene Müller.
Lob an Regierung
Die Schwyzer Regierung hat in der Corona-Krise mit Unterstützungsmassnahmen sofort wirksame Instrumente ergriffen, die nun effizient zugunsten der Schwyzer Wirtschaft eingesetzt werden. Den Anliegen von Motionär und FDP-Kantonsratspräsident René Baggenstos (Brunnen) wurden somit Rechnung getragen. Der Vorstoss war in den Augen der FDP-Fraktion wichtig und die Regierung soll sich weiterhin mit der Thematik beschäftigen. Auch René Baggenstos zeigt sich zufrieden: «Ich bin froh, dass praktisch alle meine Forderungen binnen kürzester Zeit umgesetzt wurden. Das war eine wahre Meisterleistung von Bund und Kanton.»
Text: Roger Bürgler