pd. Bereits zum zweiten Mal fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz virtuell statt. 42 Delegierten nahmen daran teil und fassten die Parolen zu den fünf Vorlagen, über die das Schweizervolk am 13. Juni zu befinden hat.
«Nicht mehr überlebensfähig»
Ausgiebig diskutiert wurden die beiden, von FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg) vorgestellten, Agrarvorlagen. Vor allem die Pistizidverbot-Initiative hatte es schwer bei den Liberalen. «Dadurch würde die Auswahl regionaler Produkte kleiner und gleichzeitig steigen die Preise», so Sepp Marty. «Zudem sind auch die Bio-Bauern davon betroffen und die Gefahr des Einkaufstourismus würde steigen.» Schliesslich fassten die FDP-Delegierten mit 3:38 deutlich die Nein-Parole. Weniger deutlich fiel der Entscheid bei der Trinkwasser-Initiative. Alt-Kantonsratspräsident Martin Michel (Lachen) meinte: «Ich habe sogar grosse Sympathien für diese Initiative. Trinkwasser ist ein wichtiges Gut für uns.» Sepp Marty wies darauf hin, dass es in dieser Frage Handlungsbedarf gäbe, der Bund jedoch mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie betreffend der Antibiotikaresistenzen bereits erste Massnahmen vorweggenommen hat. FDP-Nationalrätin Petra Gössi meinte schliesslich: «Unser Bauernstand ist bei der Annahme dieser beiden Initiativen nicht überlebensfähig.» Schliesslich sagten die Liberalen auch zur zweiten Agrarinitiative Nein. Mit 14:28 jedoch nicht so deutlich. Auch das Bundesgesetz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz), das FDP-Kantonsrat und Energiefachmann Urs Rhyner (Schindellegi) vorstellte, wurde intensiv diskutiert. «Natürlich ist nicht alles im Sinne der FDP», sagt Rhyner. «Aber letztendlich ist das Gesetz fair, da es wichtige Anreize schafft». Wer mehr verschmutzt bezahlt mehr und wer weniger verschmutzt könne sogar finanziell profitieren. Trotzdem fiel der Entscheid knapp aus. Mit 23:18 Stimmen wurde die Ja-Parole zum CO2-Gesetz gefasst.
«Wichtig ist, was nicht drinsteht»
Mit 38:4 sagen die FDP-Delegierten deutlich Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Petra Gössi konnte hier in ihrer Doppelfunktion als Parteipräsidentin und Nationalrätin umfassend Auskunft geben und auch kritische Fragen beantworten. «Wichtig ist, was nicht im Gesetz steht», sagte die Küssnachterin. «Ein Nein an der Urne würde auch ein Nein zu unseren Unternehmen bedeuten.» Dies vor allem darum, weil die gesetzliche Grundlage für die finanziellen Unterstützungsmassnahmen nach Ablauf des Notrechts fehlen. «Das Gesetz federt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ab. Also Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallmassnahmen sowie die Unterstützung von Kultur, Medien und Sport.» Als letzte Vorlage fassten die FDP-Delegierten zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) die Parole. Der Gersauer FDP-Kantonsrat und Luzerner Polizeibeamte Karl Camenzind erklärte, dass der Polizei trotz dem Wissen einer drohenden Gefahr, die Hände gebunden sind. «Mit dem neuen Gesetz können wir ähnlich wie bei häuslicher Gewalt agieren, bevor es zu einer Tat kommt.» Schützenhilfe bekam Camenzind vom Schwyzer Polizeikommandanten Damian Meier, der auch aus Schwyzer Sicht die Wichtigkeit dieses Gesetzes betonte. Die FDP-Delegierten schlossen sich der Meinung der beiden Fachpersonen an und fassten mit 35:5 klar die Ja-Parole.
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