«Es werden zu viele Steuern erhoben. Punkt»

Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz kritisiert den Ausgaben- und Finanzplan (AFP) der Regierung scharf: Der vorgeschlagene Steuerfuss ist zu hoch, das Eigenkapital wächst gegen eine Milliarde Franken an und es fehlen Perspektiven.

Collection of the new swiss banknotes (issued in 2017)

Nachdem die Kantonsfinanzen vor 10 Jahren als Folge des zu hoch gewährten Dividendenrabattes von 75 % in Schieflage gerieten und gleichzeitig die Beiträge an den Nationalen Ausgleichsfonds (NFA) unablässig stiegen, blieb der Regierung nebst Sparmassnahmen nur noch eine massive Steuerfusserhöhung. «Die FDP hat sich damals klar hinter diese Steuerfusserhöhung und das daran gebundene Massnahmenpaket gestellt, um die Kantonsfinanzen gemäss Finanzhaushaltsgesetz wieder ins Lot zu bringen», sagt Marlene Müller (Wollerau), Kantonalparteipräsidentin der FDP.Die Liberalen Kantons Schwyz. Nun liegt der AFP für die nächsten drei Jahre vor. Inzwischen ist das Eigenkapital des Kantons auf 700 Mio. Franken angestiegen und wird auf die nächsten Jahre sogar auf schwindelerregende 900 Mio. veranschlagt. «Das Gesetz schreibt eine ausgeglichene Rechnung vor. Das gilt nicht nur, wenn die Finanzen in Schieflage sind, sondern auch bei Überschuss. Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von um die 100 Mio. Franken als Schwankungsreserve anzustreben, wird ohne Not um ein Vielfaches überschritten», erklärt Müller.

Visionslose Regierung

Die Parteispitze der FDP.Die Liberalen fordert die Regierung auf, sich an die gesetzlichen Grundlagen des Finanzhaushaltgesetzes zu halten. «Die FDP fordert seit drei Jahren eine kontinuierliche moderate Steuersenkung, um den Finanzhaushalt sanft ins Lot zu bringen», sagt Heinz Theiler (Goldau). Darauf wurde bis jetzt nur zögerlich eingegangen. Inzwischen präsentiere sich die Finanzlage aber so, dass nur noch mit einer unerhört deutlichen Steuersenkung das Gesetz eingehalten werden könne. «Dem Bürger wird gesetzeswidrig Geld auf Vorrat aus der Tasche gezogen ohne aufzuzeigen, was man damit machen möchte. Das ist kein Plan, das ist visionslos», ergänzt Theiler. «Offensichtlich kann nur noch mit einer Steuersenkung von unglaublichen 40% die vorgeschriebene ausgeglichene Rechnung angestrebt werden».

Nachdem der Steuerfuss in rekordgrossen Schritten von total 50 % auf das Jahr 2016 angehoben und die von der FDP geforderten moderaten Senkungen ignoriert wurden, müsse jetzt konsequenterweise eine grosse Senkung verlangt werden. Von einer Senkung des Steuerfusses profitierten schliesslich alle Einkommensstufen. «Die komfortable Ausgangslage ist übrigens dem 2015 neu zusätzlich geschaffenen Kantonstarif zu verdanken, der gezielt die obersten Einkommen abschöpft», sagt Theiler.

Investitionsstau abbauen

FDP-Vizepräsident Diego Föllmi (Hurden) betont, dass sich in den letzten Jahren ein regelrechter Investitionsstau angehäuft habe. «Es ist keine Entwicklung spürbar, die Finanzen werden nur verwaltet, anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren, die den Bürgern einen Nutzen bringen und den Kanton Schwyz als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver machen», erläutert der Höfner Bezirksrat. «Zusammengefasst heisst das, es werden zu hohe Steuern erhoben. Punkt», sagt Föllmi weiter.

Die FDP.Die Liberalen fordert deutlichere Engagements der Regierung, beispielsweise bei den Entwicklungsschwerpunkten entlang der Bahnachsen. «Der Lead gehört hier dem Kanton, nicht den Gemeinden, so wie es beispielsweise die Kantone Uri und Zug vorzeigen. Es geht um nichts weniger als die Schaffung von benötigten Arbeitsplätzen, um dem negativen Pendlersaldo entgegenzuhalten», ergänzt Theiler. Wenn hier nicht endlich herzhafter vonseiten der Regierung gehandelt werde, droht sich dieses Versäumnis in ein paar Jahren gegen die positiven Entwicklungen des Kantons zu wenden.