Der Lehrpersonenmangel und die zunehmende Bürokratie belasten die Volksschulen seit Jahren. Doch Lösungen zur Senkung des administrativen Aufwands und Entlastung der Lehrkräfte kommen kaum voran. Die FDP sieht das heutige System mit einem Erziehungsrat als Hauptgrund dafür, dass Anpassungen im Bildungswesen sehr schwerfällig erfolgen. Die Liberalen fordern daher per Motion die Abschaffung des Erziehungsrates, so dass die Regierung diese Funktion übernimmt. FDP-Fraktionspräsident Sepp Marty, Unteriberg, begründet: «Wir brauchen endlich klare Führungsstrukturen. Das Bildungsdepartement muss Verantwortung übernehmen und die Aufsichtsrolle der kantonalen Bildungskommission gestärkt werden.» Der 1798 eingeführte Erziehungsrat ist ein längst überholtes Relikt – es gibt in keinem anderen Bereich des Kantons ein vergleichbares Gremium. Marty: «Wo immer möglich, müssen wir die Bürokratie im Kanton Schwyz eindämmen. Mit dem Erziehungsrat haben wir ganz klar ein Gremium zu viel.» Um die bildungspolitisch wichtigen Weichen frühzeitig stellen zu können, müssen auch die Steuerung und Aufsicht des Bildungswesens effizient organisiert sein. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion zur Aufhebung des Erziehungsrates einstimmig. Hingegen lehnt sie das GLP-Postulat «Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten» ab. «Wir brauchen jetzt einen klaren Richtungsentscheid. Die Abschaffung des Erziehungsrates erfordert eine Gesetzesanpassung via FDP-Motion», so Marty.
Überschüsse zurückzahlen
Der Kanton Schwyz dürfte das Jahr 2024 um rund 79 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Somit wird es das zehnte Jahr in Folge, dass der Kanton deutlich mehr einnimmt als er zur Verrichtung der öffentlichen Leistungen benötigt. Seit 2015 schloss die Rechnung im Schnitt jährlich um über 110 Mio. Franken besser ab als das Budget. Mit der Folge, dass das Eigenkapital des Kantons nun auf fast 1 Milliarde Franken gestiegen ist. Dieses Geld gehört der Bevölkerung. Die FDP fordert seit Jahren konsequent, die Steuern zu senken. Doch die anderen Parteien wehren sich stets dagegen. Die beiden FDP-Kantonsräte Sepp Marty und Urs Rhyner schlagen deshalb einen neuen Ansatz vor: Sie verlangen in einer Motion, dass ungeplante Überschüsse zukünftig den Steuerzahlern zurückerstattet werden. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss jedoch ab. FDP-Parteipräsident Urs Rhyner, Schindellegi, erklärt: «Wir stecken in einer steuerpolitischen Sackgasse. Der bevorzugte Weg der FDP über Steuersenkungen scheitert an der ständigen Schwarzmalerei des Regierungsrates und der anderen Parteien. Das zwingt uns dazu, neue Ansätze wie Steuerrabatte weiterzuverfolgen.» Auch andere Kantone prüfen solche Massnahmen. Rhyner betont: «Wenn andere Kantone es schaffen, sollten wir auch in Schwyz eine praktikable und unbürokratische Lösung finden können.»
Tiefengeothermie fördern
In der kommenden Sitzung wird der Schwyzer Kantonsrat eine Teilrevision des Energiegesetzes behandeln, die die Förderung von Untersuchungen des Tiefengeothermie-Potenzials als einheimische Energiequelle im Kanton Schwyz vorsieht. Dieses Anliegen basiert auf einer erheblich erklärten Motion von FDP-Kantonsrat Urs Rhyner. Die FDP-Fraktion unterstützt die Teilrevision. Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, erläutert: «Die technologieoffene Formulierung und die finanziellen Beiträge erleichtern es, Investoren für die Erkundung des tiefen Untergrunds im Kanton Schwyz zu gewinnen.» Nach Inkrafttreten der Teilrevision wird der Kanton eine Grundlagenstudie zum Potenzial der Tiefengeothermie im Kanton Schwyz durchführen. Projektträger können für die Untersuchung des Untergrunds mit Kostenbeiträgen von Kanton (max. 30%) und Bund (max. 60%) unterstützt werden. Keller ergänzt: «Es wäre grossartig, wenn die Tiefengeothermie im Kanton Schwyz zu einer sicheren und günstigen Wärme- und Stromversorgung beitragen könnte.»
Gebäudeprogramm weiterführen
Weiter steht auch die Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025-2028 auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Vor vier Jahren wurde das Gebäudeprogramm durch die Schwyzer Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Angesichts dieses Volksentscheids unterstützt die FDP-Fraktion eine Verlängerung des Gebäudeprogramms um weitere vier Jahre. Sie spricht sich dabei auch mit grosser Mehrheit für die Beibehaltung des Kantonsbeitrags von 2.5 Mio. Franken aus. Reto Keller weist aber auf einen kritischen Punkt hin: «Die Berichterstattung zur Wirksamkeit des Gebäudeprogramms ist äusserst dürftig. Der Regierungsrat konnte nicht schlüssig aufzeigen, ob der CO2-Ausstoss durch mehr Förderbeiträge tatsächlich abnimmt.» Für die FDP ist zudem wichtig, dass es keine Wartelisten für Auszahlungen aus dem Gebäudeprogramm gibt. Keller: «Eine Warteliste wäre kontraproduktiv. Verzögerungen bei der Sanierung wirken dem Ziel entgegen, eine rasche Senkung des CO2-Ausstosses im Kanton zu erreichen.»
Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Motion M 5/24 «Bezahlkarte für Asylbewerber» verlangt die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber als Ersatz für direkte Geldleistungen. Mit der Karte sollen Missbräuche verhindert werden, wie beispielsweise das Weiterleiten von Geldern ins Herkunftsland. Die FDP befürwortet dieses Anliegen und begrüsst, dass der Regierungsrat das Anliegen weiterverfolgen will. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen erlauben es dem Kanton und den Gemeinden bereits, eine solche Lösung umzusetzen. FDP-Kantonsrat Sepp Schuler, Lachen, erwartet, dass der Kanton nun auch seine Möglichkeiten ausschöpft: «Wir wollen Anreize zur illegalen Migration verringern. Mit der Bezahlkarte hätten wir ein wirksames Instrument, um die Mittelverwendung besser zu kontrollieren. Zahlungen oder gar Ferienreisen ins Heimatland gehören unterbunden.»
Weitere Beschlüsse
Ebenfalls im Kantonsrat zur Debatte stehen drei Motionen, die eine Änderung des kantonalen Wahlgesetzes verlangen (Motionen M 1/24, M 6/24, M7/24). Die FDP lehnt diese Vorstösse einstimmig ab. Gleiches gilt für die Motion M 4/24 «Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz» und das Postulat P 4/24 «Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen – auch finanziell». Die FDP unterstützt hingegen einstimmig die Motion M 3/24 «Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen».
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz