Energie- und Klimaplanung 2022+

Die FDP.Liberalen anerkennen das wichtige Anliegen von einer Energie- und Klimaplanung um notwendiges Handeln zur Senkung von CO2 -Emissionen gemäss den Zielen des Bundes zu fördern und durch ein Monitoring zu kontrollieren. Dennoch nimmt sie zur vorliegenden Planung eine kritische Haltung ein.

Dam at Lake Emosson near Chamonix (France) and Finhaut (Switzerland)

In der vom Kanton vorgelegten Energie- und Klimaplanung 2022+ vermisst die FDP eine strategische Gesamtschau mit einer Erörterung des kantonalen Einflussbereichs. Die FDP ist sich bewusst, dass der Handlungsspielraum, respektive der direkte Einfluss, zur Verbesserung des Klimas und zur Steigerung der Energieproduktion des Kantons nicht sehr gross ist. Die definierten Ziele erscheinen der FDP als mehrheitlich nicht sinnvoll, weil sie vom Kanton nicht beeinflusst werden können. Viele Massnahmen entsprechen nicht einer strategischen Planung, sondern kleinen Einzelmassnahmen. Des Weiteren scheint die Planung nicht mehr aktuell zu sein, weil viele Massnahmen bereits erledigt und neue Planungsgrundlagen dazugekommen sind.

Die FDP vermisst eine Strategie zur Versorgungssicherheit von Strom und Wärme. Das Thema Strommangellage wird die Schweiz in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher erachten wir es als notwendig, dass der Kanton Schwyz dazu strategische Überlegungen anstellt. Auch eine Auslegeordnung über die mögliche Einflussnahme des Kantons zu diesem Thema wäre hilfreich. Weiter fehlt in der Energie- und Klimaplanung das Potenzial der Strommarktliberalisierung für neue Innovative Versorgungskonzepte, die Möglichkeiten des Emissionshandels für die CO2-Reduktion für Firmen, die Wichtigkeit von zukunftsfähigen Stromnetzen, das Einsparpotenzial durch die Verwendung von Smart Metern und intelligenten Gebäudesteuerungen, die Rolle von Energiespeichern und deren Kapazitätsausbau und die Erwähnung der vom Bund kürzlich verabschiedeten Wärmestrategie. Auch eine gesamtheitliche Sicht mit einem technologieoffenen Ansatz fehlt.

Die FDP ist der Meinung, dass die Ziele nochmals überarbeitet werden sollten, da sie teilweise schon erreicht sind, zu wenig ambitiös sind oder unseres Erachtens ausserhalb des Einflusses des Kantons liegen. Zudem sollten auf alle Ziele entsprechende Massnahmen folgen, was nur teilweise der Fall ist.

Aus diesen Gründen erachtet die FDP.Die Liberalen eine Energie- und Klimaplanung als wichtig, die vorliegende Energie- und Klimaplanung 2022+ aber als zu wenig strategisch und nimmt deshalb eine ablehnende Haltung ein.

FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz