An der bevorstehenden Kantonsratssitzung bietet sich die Gelegenheit, Prozesse im Bildungswesen zu vereinfachen. Mit der Behandlung der Stellungnahme des Regierungsrats zur Abschaffung des Erziehungsrats kann ein entscheidender Schritt in diese Richtung folgen. Diese Chance will die FDP packen. Der Bericht des Regierungsrats bestätigt dabei die bisherige Kritik: Die bestehenden Strukturen sind schwerfällig, teilweise redundant und politisch wenig transparent. «Heute haben wir unnötige Doppelspurigkeiten. Das schwächt die Steuerung im Bildungswesen», hält FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg) fest. Für die FDP ist die ersatzlose Abschaffung des Erziehungsrats ab 2028 die beste aller Optionen und eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo. Mit der Übertragung der Vollzugskompetenzen an den Regierungsrat bzw. das Bildungsdepartement und einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle werden die Zuständigkeiten klar geregelt. Die heutige Sonderstellung des Erziehungsrats stellt eine absolute Ausnahme dar, die sich so in keinem anderen Politikbereich findet. «Wir kämen nie auf die Idee, im Gesundheits- oder Bauwesen solche Gremien einzuführen. Das würde Abläufe nur unnötig verkomplizieren, genauso wie es heute im Bildungswesen der Fall ist», so Marty.
Solide Kantonalbank in turbulenten Zeiten
Die Schwyzer Kantonalbank hat im Geschäftsjahr 2025 einen Gewinn von 84.5 Millionen Franken erzielt. Daraus fliessen 56 Millionen Franken an den Kanton Schwyz, einschliesslich 14.1 Millionen Franken für die Abgeltung der Staatsgarantie. Die FDP nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich die Bank in einem herausforderndem Marktumfeld weiterhin stabil und verantwortungsvoll behauptet. «Das Ergebnis zeigt, dass die SZKB solide geführt ist und auch in turbulenten Zeiten zuverlässig arbeitet», unterstreicht FDP-Kantonsrat Severin Isenschmid (Küssnacht). Auch der Bürgschaftsfonds blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück – ohne Ausfälle bei den gewährten Bürgschaften und bei steigendem Volumen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Rolle des Fonds bei der Unterstützung energetischer Gebäudesanierungen. Die FDP freut sich über das erneut starke Ergebnis der SZKB und dankt allen Mitarbeitenden der Bank für ihr Engagement unter der neuen Führung durch Michel Degen.
Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende
Die FDP steht für eine harte, aber faire Asylpolitik. Dazu gehören die Bekämpfung von Missbräuchen, rasche Verfahren sowie der konsequente Vollzug von Entscheiden. Im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Migrationsgesetzes begrüsst die FDP, dass der Kanton künftig monatlich eine Statistik zur Verteilung der zugewiesenen Personen auf die Gemeinden veröffentlicht. Zudem sprechen sich die Liberalen für die flächendeckende Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber aus. «Die Bezahlkarte ist ein wirksames Instrument, um Missbräuche einzudämmen und Rückflüsse in die Herkunftsländer zu verhindern», führt FDP-Kantonsrat Thomas Grieder (Wollerau) aus. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in der Gemeinde Freienbach zeigen, dass die Bezahlkarte im Alltag funktioniert. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass die Einführung zügig erfolgt. Den Gemeinden ist dafür eine Umsetzungsfrist von einem Jahr einzuräumen.
Integrative Schule stösst an Grenzen
Integration an der Schule ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend. In der Praxis zeigt sich, dass das heutige Modell die Schulen vor wachsende Herausforderungen stellt. «Die integrative Förderung stösst dort an ihre Grenzen, wo sie Lehrpersonen überlastet und den Unterricht für alle erschwert», betont FDP-Kantonsrätin Julia Cotti (Wangen). Die FDP anerkennt, dass das Postulat P 19/25 zur integrativen Förderung an der Volksschule wichtige Fragen aufwirft. Sie unterstützt das Postulat jedoch nur teilweise, da nicht alle darin formulierten Forderungen geteilt werden. Für die FDP ist klar: Integrative Förderung darf kein Selbstzweck sein. Gefragt sind pragmatische Lösungen, welche die Bildungsqualität sichern und damit den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.
Früherkennung von Brustkrebs
Das Postulat P 20/25 verlangt die Einführung eines Mammografie-Screening-Programms im Kanton Schwyz. Eine frühzeitige Diagnose von Brustkrebst verbessert die Heilungschancen, ermöglicht schonendere Therapien und kann Leid verhindern. Dieses Ziel wird von der gesamten FDP-Fraktion klar unterstützt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hingegen bei der Frage, wie dieses Ziel am geeignetsten erreicht werden kann. Ein Teil der Fraktion befürwortet die Einführung eines kantonalen Vorsorgeprogramms. Er sieht darin eine Chance, die Früherkennung systematisch zu stärken, die Teilnahme zu erhöhen und allen Frauen einen Zugang zu qualitätsgesicherten Untersuchungen zu ermöglichen. Ein anderer Teil der Fraktion erachtet die heutige Versorgung als grundsätzlich ausreichend. Regelmässige gynäkologische Kontrollen und der Zugang zu diagnostischen Angeboten seien etabliert und gewährleisteten bereits heute eine wirksame Früherkennung. In der gesundheitlichen Vorsorge soll der Eigenverantwortung der Patientinnen weiterhin Vorrang eingeräumt werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Einführung solcher Programme eine stetige Ausweitung auf andere Krankheitsbereiche zur Folge haben könnte.
Weitere Geschäfte
Die FDP unterstützt die beiden Ausgabenbewilligungen für Infrastrukturvorhaben in Schwyz. Dazu gehört einerseits ein Investitionsbeitrag des Kantons an den Neubau der Busdrehscheibe Schwyz im Umfang von 2.2 Millionen Franken. Andererseits wird auch die Gesamtsanierung der Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz im Umfang von 8.3 Millionen Franken befürwortet. Beide Projekte werden als notwendig für eine funktionierende und zeitgemässe Infrastruktur erachtet.
Abgelehnt werden:
- Postulat P 18/25: Abwasser- und Phosphoreintrag in Schwyzer Seen durch das Abwassersystem
- Postulat P 15/25: Vereinfachung des Vollzugs bei der Familienunterstützung - Kinder gezielter unterstützen
- Postulat P 17/25: Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote im Bereich psychische Gesundheit (z.B. Schulsozialarbeit) an den Berufsschulen im Kanton Schwyz
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz