Anfang Juli traf sich die FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz zur Delegiertenversammlung, um die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. September zu diskutieren. Austragungsort war die Packerei der Seidenspinnerei Camenzind und Co. AG in Gersau.
Nationalrätin Petra Gössi, Küssnacht, erläuterte die Massentierhaltungsinitiative, der Winterthurer Ökonom Patrick Eugster, referierte in seiner Rolle als Präsident des Renteninitiative-Komitees über die Vorlage der Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die AHV-Reform. Kantonsrat Sepp Marty stellte den Anwesenden schliesslich die Reform der Verrechnungssteuer vor. Dabei zeigte sich, dass die Delegierten einheitliche Positionen vertraten, keine der Vorlagen gab zu kontroversen Diskussionen Anlass. Mit Ausnahme der Massentierhaltungsinitiative fassten die FDP-Delegierten dreimal die Ja-Parole.
Schädliche und unnötige Initiative
In ihrem Kurzvortrag über die Massentierhaltungsinitiative betonte Petra Gössi das weltweit einzigartige Niveau beim Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft. Das strenge Tierschutzgesetz komme bei allen Tierarten zur Anwendung und es gebe ein gut funktionierendes Kontrollsystem. «Die Initiative ist deshalb unnötig, denn es gibt in der Schweiz keine Massentierhaltung», so die Nationalrätin. Im Gegenteil: Die Initiative sei schädlich, unter anderem deshalb, weil die Vorgabe eines Bio-Standards die Wahlfreiheit verunmögliche und die Preise für Fleisch, Eier und Milchprodukte markant anstiegen. «Die Produktion von regionalen Lebensmitteln sinkt, in der Folge nehmen Importe und Einkaufstourismus zu.»
Finanzierungslücke zwingend reduzieren
Gleich über zwei Vorlagen haben die Schweizer Stimmberechtigten im September zu befinden, die eine Sanierung der AHV zum Ziel haben. Geschehen soll dies einerseits durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, andererseits durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dass kein Weg daran vorbeiführt, beide Vorlagen anzunehmen, machte Referent Patrick Eugster deutlich. Er rechnete vor, dass das kumulierte Defizit in der AHV bis im Jahr 2045 unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung und fehlender Gleichstellung 200 Mrd. Fr. betragen werde. «Wir können die AHV nur stabilisieren und das Niveau der Renten nur sichern, wenn wir die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und das Frauenrentenalter 65 einführen», so Eugster. «Auf diese Weise gelingt es uns, die Finanzierungslücke um einen Drittel zu reduzieren.»
Bestehende Steuernachteile abschaffen
Fraktionspräsident Sepp Marty informierte über die geplante Gesetzesänderung zur Verrechnungssteuer und sprach sich deutlich für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen aus. Die Reform trage dazu bei, dass der Staat unter dem Strich künftig mehr Geld in der Kasse haben werde, begründete er. Vor dem Hintergrund, dass sich das internationale Steuerumfeld verschärfe und die OECD-Mindestbesteuerung wettbewerbsfähige Staaten wie die Schweiz schwäche, sei dies wichtig. «Um als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben, müssen bestehende Steuernachteile abgeschafft werden», so Marty. «So kann die Schweiz die Standortschwächung durch OECD-Reform teilweise kompensieren, Steuereinnahmen zurückholen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.»
Meier gibt sich kämpferisch
Zu Gast an der Delegiertenversammlung war ausserdem August Benz, Bankratspräsident der Schwyzer Kantonalbank. In seinem Kurzvortrag stellte er den Anwesenden die Unternehmensstrategie der Schwyzer Kantonalbank vor, deren Fokus auf der Weiterentwicklung als Anlage- und Vorsorgebank liegt. Regierungsratskandidat Damian Meier, Schwyz, berichtete über seinen bevorstehenden Wahlkampf und machte deutlich, dass er keinen Aufwand scheut, um den Sitz der FDP in der Schwyzer Exekutive zu verteidigen. Im Anschluss an die Versammlung nutzten die Delegierten bei einem Stück Original Gersauer Käsekuchen die Gelegenheit zum Gedanken- und Meinungsaustausch.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz
So stimmten die FDP-Delegierten ab Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz»: 1 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltung Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: 58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: 58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: 58 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen |
Bildlegenden:
Regierungsratskandidat Damian Meier zusammen mit Ortsparteipräsident FDP Gersau und Kantonsrat Karl Camenzind