Wir befinden uns in einer für alle noch nie dagewesenen Situation und sind daher dankbar, dass in unserem Land die Regierungsverantwortlichen schnell mutige Entscheide bei der Bekämpfung der Covid-19-Herausforderung bezüglich Gesundheit und wirtschaftlicher Soforthilfe getroffen haben. In der Natur der Sache liegt, dass man immer wieder kurzfristig und situationsbedingt hinterfragen, neu analysieren und entscheiden muss. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz dies hervorragend gelöst hat.
Trotzdem hätten wir uns in Ihrer Antwort etwas mehr Mut und Tatendrang erhofft. Denn in Ihrer Antwort erklären Sie, dass es ausreichend sei, sich in den Gruppen verschiedener überkantonaler Konferenzen und hinter dem Bundesrat wohlzufühlen. In Anbetracht der bevorstehenden, monumentalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen genügt uns dies nicht: Ab jetzt geht es nicht mehr um die Bekämpfung der Krise, sondern um die Rückkehr zur neuen Normalität.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass ein andauernder wirtschaftlicher Stillstand bei gesunden Menschen im Erwerbsalter gewaltige psychologische Schäden hervorrufen kann, von den wirtschaftlichen Langzeitschäden ganz zu schweigen.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass der momentane Lockdown die Schweiz täglich etwa CHF 500 Millionen kostet, was für den Kanton Schwyz etwa CHF 10 Millionen bedeutet. Wir nehmen an Sie wissen, dass weitere zwei Wochen im Lockdown den Kanton weit über CHF 100 Millionen kosten werden.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass die geleisteten Ausschüttungen und die angehäuften Zahlungsversprechen irgendwann zurückbezahlt werden müssen. Dies wird auf kantonaler Stufe nur möglich sein mit drastischen Sparmassnahmen und/oder höheren Steuern.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass auf nicht-erzieltem Einkommen keine Steuereinkünfte generiert werden können.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass in Schweden die Wirtschaft und das Gastgewerbe nicht abgeschaltet wurden und dass dieses Land trotzdem keine schlechte Covid-19 Bilanz aufweist.
- Wer nehmen an Sie wissen, dass in Liechtenstein alle Läden am 27. April geöffnet werden.
- Wir nehmen an Sie wissen, dass diese unverhältnismässig lange anhaltende Bevormundung alle Einwohner unseres Landes ihrer Selbstverantwortung und fundamentaler demokratischer und rechtsstaatlicher Grundrechte beraubt.
Und trotzdem finden Sie es unangebracht, sich in Urschwyzer Manier gegen den von Bern verordneten Seuchensozialismus mit demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Wir bedauern diese defaitistische, mutlose Haltung, geben aber gleichzeitig unserer Hoffnung Ausdruck, dass Sie sich weiterhin und wo immer möglich für einen raschen und fairen Ausstieg aus den Gewerbe-schädigenden Massnahmen einsetzen werden.
Hochachtungsvoll
Dominik Zehnder, Fraktionspräsident FDP Matthias Kessler, Fraktionspräsident CVP
Herbert Huwiler, Fraktionspräsident SVP Karl Fisch, Präsident KSGV