Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.
14 Jahre hat das kantonale Leitbild «Nachhaltiges Bauen» bereits auf dem Buckel. Eine Erneuerung ist nun angebracht, finden die FDP-Kantonsräte Willi Kälin, Marlene Müller und Urs Rhyner.
Bundesrat Ueli Maurer hat letzte Woche massiv über die Konzernverantwortungs-Initiative gewettert. Und er hat nicht Unrecht, wenn ihm bei den drohenden Konsequenzen dieser Initiative fast schlecht wird.
Wir bezahlen mit der CO2-Abgabe seit Jahren Millionen von Franken in einen Topf nach Bern ein, die dann grosszügig an diejenigen Kantone verteilt werden, die sich um eine adäquate Rückholung dieser Gelder mit einer Gesetzesgrundlage bemühen. Weshalb sollen wir unsere Gelder in andere Kantone verschenken?
