Aussenminister Ignazio Cassis kommt zur Visite: Am Freitag, 26. Mai 2023 wird der Tessiner Bundesrat in Oberarth den Betrieb der Firma Wilhelm Schmidlin AG besichtigen und anschliessend über die Herausforderungen der Schweizer Exportwirtschaft diskutieren.
Die FDP.Liberalen anerkennen das wichtige Anliegen von einer Energie- und Klimaplanung um notwendiges Handeln zur Senkung von CO2 -Emissionen gemäss den Zielen des Bundes zu fördern und durch ein Monitoring zu kontrollieren. Dennoch nimmt sie zur vorliegenden Planung eine kritische Haltung ein.
Die FDP.Die Liberalen unterstützen grosse Teile des neuen Finanzausgleichs. Der temporäre Härteausgleich beurteilt die Partei allerdings als nicht nachhaltig und lehnt ihn ab. Stattdessen schlägt die FDP.Die Liberalen einen «Vertikalen Strukturausgleich» vor – er trägt der Realpolitik Rechnung.
Die dritte Abstimmung zum selben Grossprojekt in Wollerau (Dorf- und Bildungszentrum DBZW) hat „hohe Wellen“ geworfen. Die 2. Pluralinitiative hat offensichtliche Mängel an den geltenden Bestimmungen über die Initiative im GOG aufgezeigt. Eine absehbare Wiederholung gilt es inskünftig zu verhindern. Es besteht Handlungsbedarf, weshalb Kantonsrat Dr. Thomas Grieder das Postulat mit dem Titel „Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken - Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im…
Wer ein Haus besitzt, soll künftig einfach und unkompliziert eine Solaranlage bauen können. Die Schwyzer FDP-Fraktion verlangt deshalb eine entsprechende Anpassung des Baugesetzes. Eine Motion zur Erhöhung der Familienzulagen lehnt sie hingegen ab. Denn die Kosten müssten letztlich die Konsumenten tragen.
