Seit der abrupten Praxisänderung des Amts für Umwelt vom Mai 2025 gilt im Kanton Schwyz faktisch ein Bewilligungsstopp bei privaten Einbauten im Grundwasser. Die Verschärfung hat für erhebliche Verunsicherungen gesorgt und zeigt inzwischen handfeste Folgen. «Wenn Parkplätze, Technik- und Schutzräume nicht mehr unterirdisch realisiert werden können, geht das zulasten der oberirdischen Wohn- und Nutzflächen. Damit wird der Wohnraum noch knapper und teurer. Das Amt für Umwelt ist hier eindeutig auf dem Holzweg», warnt FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau. Zusammen mit weiteren Mitunterzeichnern hat Keller deshalb die dringliche Behandlung des Postulats P 16/25 «Bauten im Grundwasser weiterhin ermöglichen» beantragt. Die FDP stellt sich einstimmig hinter dieses Anliegen und verlangt die sofortige Rückkehr zu Rechtssicherheit: Grundwasser schützen, ohne den Bau von Wohn- und Arbeitsflächen pauschal zu blockieren.
ISOS: Schutz mit Augenmass
Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) soll baukulturelle Gebiete langfristig bewahren. Die überholten ISOS-Gebiete im Kanton Schwyz sorgen jedoch seit Jahrzehnten für unnötigen Mehraufwand bei Baugesuchen und verhindern die Weiterentwicklung von Gemeinden. Die FDP fordert deshalb eine zeitnahe Überarbeitung der ISOS-Gebiete und unterstützt das Postulat P 6/25 «Überprüfung und Reduktion der ISOS-Gebiete» einstimmig. Gemeinden und Bezirke sollen zwingend einbezogen, strittige Gebiete reduziert und keine neuen Gebiete geschaffen werden. „Natürlich sollen wertvolle Ortsbilder geschützt werden – aber mit Augenmass, damit unsere Gemeinden sich angemessen weiterentwickeln können“, betont Reto Keller.
Weniger Formalismus, mehr Wohnraum
Mit dem Bericht zum FDP-Postulat P 14/23 «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» liefert die Regierung zwar eine Übersicht über bestehende Massnahmen, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Bauverfahren oder zum Abbau unnötiger Vorschriften fehlen jedoch. Das überrascht kaum, spiegelt es doch die festgefahrene Situation im Baubereich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene wider. Währenddessen bleibt der Siedlungsdruck im Kanton hoch und damit auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Gemeinden können dabei einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die Innenverdichtung vorantreiben und auch ihre Möglichkeiten zur Schaffung von erschwinglichen Wohnungen ausschöpfen.
Grundstückgewinnsteuer modernisieren
Die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt und erreichten 2023 insgesamt 116,6 Millionen Franken. Was dem Kanton Mehreinnahmen beschert, bedeutet für die Eigentümer eine Belastung beim Verkauf ihrer Liegenschaft. Vor allem ältere Menschen, die ihre Liegenschaft nach jahrzehntelangem Besitz verkaufen, trifft diese Steuer besonders hart. Denn für viele Betroffene sind die langfristigen Investitionen in ihr Eigenheim ein wichtiger Teil der privaten Altersvorsorge. Die FDP schlägt eine klare Lösung vor: Die Steuerlast soll mit zunehmender Besitzdauer reduziert werden. «Wer nach 25 Jahren sein Haus verkauft, ist kein Spekulant“, betont FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. Gleichzeitig würde eine Entlastung den Wohnungsmarkt beleben – mehr Eigentümer wären bereit, ihre Liegenschaft zu verkaufen, und so stiege das Angebot an dringend benötigtem Wohnraum. „Eine gerechtere und massvollere Grundstückgewinnsteuer entlastet langjährige Eigentümer, schafft mehr Angebot und wirkt dem Wohnungsmangel entgegen“, so Kälin. Die FDP-Fraktion spricht sich für die Motion M 19/24 «Folgevorstoss: Grundstückgewinnsteuer modernisieren!» aus.
FDP liefert: Bürokratieabbau im Bildungswesen
Lehrpersonen im Kanton Schwyz kämpfen zunehmend mit administrativen Aufgaben, die den Unterricht belasten und den Beruf unattraktiv machen. Die FDP nimmt dies ernst und fordert mit dem Postulat P 3/25 konkrete Entlastungen. Der Regierungsrat empfiehlt das Postulat erheblich zu erklären – ein erster Schritt, doch entscheidend bleiben spürbare Verbesserungen im Schulalltag. «Die Digitalisierung hilft, ersetzt aber keine mutigen Entscheide. Wenn Lehrpersonen zu viel Zeit mit Dokumentationen verbringen, leidet der Unterricht», sagt FDP-Kantonsrätin Julia Cotti, Wangen. «Unsere Schulen brauchen weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und den Fokus auf das Wesentliche: gute Bildung.» Im aktuell heiss geführten Abstimmungskampf zu den Einstiegslöhnen zeigt sich: Die FDP handelt aktiv, während die SVP sich vor den Herausforderungen des Bildungswesens wegduckt.
Nein zum Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung
Die FDP spricht sich klar gegen das Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung aus. Die Reform beseitigt die Heiratsstrafe, stärkt die Erwerbsanreize für Zweitverdienende und sorgt für eine faire steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es entscheidend, dass alle inländischen Arbeitskräfte mobilisiert werden können. FDP-Kantonsrat und Parteipräsident Urs Rhyner, Schindellegi, kritisiert: «Es ist unverständlich, dass eine SVP/Mitte-Allianz diese wichtige Reform blockieren will. Dadurch bleiben Ehepaare steuerlich benachteiligt und wir sind weiterhin stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.»
EU-Verträge: Nein zur Standesinitiative
Noch wird es Jahre dauern, bis das Stimmvolk über die Verträge zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU abstimmen kann. Bereits jetzt beschäftigt aber die Frage die nationale Politik, ob das fakultative oder das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr zur Anwendung kommen soll. Die Schwyzer FDP-Fraktion spricht sich – wie der Regierungsrat – für eine Abstimmung mit Ständemehr aus. Der Weg über die Standesinitiative ist dafür jedoch nicht geeignet. «Die Standesinitiative der SVP mag gut gemeint sein, ist aber untauglich und würde rechtlich gar nicht umgesetzt», sagt FDP-Kantonsrat Thomas Grieder. Zudem ist mit der Kompass-Initiative das Anliegen bereits auf Bundesebene eingebracht und stellt sicher, dass die Abstimmungsmodalität dereinst demokratisch geklärt wird.
Weitere Geschäfte
Die FDP-Fraktion lehnt die Motion M 1/25 «Stellenplan ins Parlament!» ab. Der vorgeschlagene Ansatz wäre nicht geeignet, um das Stellenwachstum in der Verwaltung wirksam zu begrenzen, sondern würde in erster Linie den Budget- und Planungsprozess unnötig erschweren, ohne einen erkennbaren Nutzen zu bringen.
Bei der Motion M 2/25 «Wildschäden von nicht jagdbaren Arten entschädigen» folgt die FDP dem Vorschlag des Regierungsrats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich zu erklären.
Mit dem Postulat P 17/24 «Versorgungslage ME/CFS und LongCovid Betroffene – Situation Kanton Schwyz» weisen die Postulanten auf eine Problematik hin, die in der breiten Öffentlichkeit bislang wenig Beachtung findet. Die FDP zeigt grosses Verständnis für die schwierige Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die Handlungsmöglichkeiten des Kantons begrenzt sind: Weder medizinisch noch im Sozialversicherungsrecht kann die Kantonspolitik wirksame Lösungen herbeiführen. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Position des Regierungsrats, auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit Bund, Zentralschweizer Kantonen und medizinischen Fachgesellschaften zu setzen. Aus diesen Gründen spricht sich die FDP gegen die Erheblicherklärung des Postulats aus.
Weiter erklärt die FDP-Fraktion folgende Vorstösse für nicht erheblich:
- Motion M 3/25 «Durch den Kanton Schwyz mitfinanziertes Studium zur Lehrperson»
- Motion M 8/25 «Vorkaufsrecht zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus»
- Postulat P 1/25 «Gefahrenkarten - Anpassung aufgrund des Klimawandels»
- Postulat P 4/25: Für eine bessere Qualität der Pflege
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz