Die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum soll flächendeckend 10% günstigen Wohnraum schaffen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist zu definieren. Dass in städtischen Siedlungsgebieten eine Überteuerung der Mieten aufgrund der erhöhten Nachfrage und dadurch der verstärkten Verknappung des Bodens vorkommt, liegt in der Natur der Sache. In solchen Gebieten hat die Politik bereits reagiert und Massnahmen für günstigen Wohnraum geschaffen. In ländlichen Gebieten sind die Verhältnisse nicht mit städtischen vergleichbar, weshalb eine nach dem Giesskannenprinzip vorgeschriebene Quote keinen Sinn macht, da das Bedürfnis auf dem Land entsprechend kleiner ausfällt. Eine Koordination einer gesamtschweizerischen Quote würde enorme bürokratische Massnahmen erfordern, dadurch die Staatsquote erhöhen und die Realisation von Bauten infolge (Planungs)Koordination zusätzlich verzögern. Den Gemeinden und Kantonen stehen bereits heute ausreichend Instrumente zur Verfügung, um Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum nachkommen zu können. Ein gutes Beispiel dafür liefert das in der Gemeinde Schwyz geplante genossenschaftliche Wohnbauprojekt auf dem Gelände des alten Altersheims Eigenwies in Ibach. Die Stimmbürger der Gemeinde haben am 9.2.2020 die Möglichkeit über eine Vorlage abzugstimmen, bei welcher die Gemeinde legitimiert wird, Land im Baurecht zu vergünstigen Konditionen an eine Wohnbaugenossenschaft abzugeben, was wiederum die Vermietung von vergünstigtem Wohnraum ermöglicht. Planwirtschaft und Bürokratiemonster – NEIN danke. Lehnen Sie die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ab.
Ivo Husi, Kantonsrat FDP
