Die kantonale SP-Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» klingt attraktiv: Sie verlangt, dass der Kanton Schwyz die Prämienverbilligung auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht, sodass auch Teile des Mittelstands durch Beiträge an die Krankenkassenprämien entlastet werden.
Dabei muss die Initiative im Kontext des übergeordneten Bundesrechts beurteilt werden, welches vor kurzem im Bereich der individuellen Prämienverbilligung massgebliche Veränderungen erfahren hat und durch die Kantone umgesetzt werden muss. Die Annahme des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» und der dadurch vorgegebenen neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen haben eine Harmonisierung der Prämienverbilligungssysteme der Kantone zur Folge. Gestützt darauf muss der Kanton Schwyz zwingend eine substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligung vornehmen. Dabei dürfte sich der Beitrag des Kantons Schwyz für die individuelle Prämienverbilligung um rund 17 Mio. erhöhen. Dabei wird inskünftig rund jede dritte Person im Kanton von Verbilligungen profitieren. Die kantonale SP-Initiative rennt somit Türen ein, welche durch die erwähnte Umsetzung des Bundesrechts bereits geöffnet werden müssen.
Unabhängig davon berücksichtigt der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone die effektiven Kosten im Kanton Schwyz nicht. Die Prämien im Kanton Schwyz gehören zu den tiefsten in unserem Land. Es ist daher unsinnig, unsere Prämienverbilligungen an einen schweizweiten Durchschnitt zu koppeln. Der Kanton Schwyz braucht Lösungen, die zu unserem Kanton passen. Ich sage daher am 14. Juni Nein zur SP-Initiative.
Thomas Grieder
Kantonsrat FDP.Die Liberalen Wollerau