Ziele FDP SZ

Grundsatz

Die FDP des Kantons Schwyz will eine liberale, weitsichtige und realistische Politik für den Kanton Schwyz und seine vielschichtige Bevölkerung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, passt die Geschäftsleitung in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion ihre Strategien jede Legislatur neu an. Die FDP- Mandatsträgerinnen- und Mandatsträger sind angehalten, sich nach diesen Strategien politisch zu engagieren.

Geschäftsleitung und Kantonsratsfraktion der FDP des Kantons Schwyz haben sich auf folgende Schwerpunktthemen festgelegt:

1. Wirtschaft & Finanzen
2. Infrastruktur & Energie
3. Schlanker Staat

Auf den folgenden Seiten werden diese Schwerpunktthemen beschrieben. Der Inhalt wurde durch die Geschäftsleitung in Zusammenarbeit mit den Fachgruppen, in welche die Fraktionsmitglieder eingebunden sind, erarbeitet. Im Grundsatz geht es der FDP des Kantons Schwyz darum, das vorhandene Potential des Kantons Schwyz geschickt zu nutzen und den Kanton mit klaren Zielen und Forderungen in eine prosperierende und positive Zukunft zu führen.

1. Wirtschaft & Finanzen

Arbeitsplätze
Im Kanton Schwyz sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, indem unser Kanton durch schlankere Verfahren für Neuzuzügerfirmen und bereits im Kanton domizilierte Gesellschaften attraktiver wird. Mit neuen Arbeitsplätzen kann die Wertschöpfung nachhaltig erhöht und den enormen Pendlerströmen Einhalt geboten werden. Das Arbeitsplatzwachstum lag im Kanton Schwyz in den letzten Jahren zwar über dem Schweizer Durchschnitt, betraf aber vor allem «wertschöpfungsarme» Branchen. Das Wachstum im Industrie- und Dienstleistungsbereich war ungenügend. Die aktuellen Standortvoraussetzungen reichen nicht aus, um genügend Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Da Ortsplanungsrevisionen schwer umzusetzen sind und wir mit den Landressourcen haushälterisch um- zugehen haben, muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass eingezonte Gebiete schnell baureif werden und bei Bedarf zur Verfügung stehen.

Das Wissen der älteren Generation muss genutzt werden. Durch flexible Arbeits- und Pensionierungsmodelle kann eine generationenübergreifende Wissens- und Erfahrungsvermittlung sichergestellt werden.

Steuern & Staatshaushalt
Bezüglich Steuerbelastung gehört der Kanton Schwyz sowohl bei den natürlichen wie auch juristischen Personen zu den attraktivsten Kantonen der Schweiz.

Die Steuerattraktivität ist eine zentrale Voraussetzung für die Zuwanderung von finanzkräftigen Personen und hat in der Vergangenheit Wachstum generiert. Um das Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Budgets ohne staatliche Verschuldung zu erreichen, muss der Kanton Schwyz steuerattraktiv und interessant für Investoren und Neuzuzüger sein. In Anbetracht des Wettbewerbs mit den umliegenden Kantonen mit ebenfalls niedriger Steuerbelastung, attraktiven Wohnlagen und den Zentrumsvorteilen muss der Kanton Schwyz als Wohn- und Arbeitsort begehrt bleiben.

Auf kantonaler Stufe ist zu diskutieren, welche staatlichen Leistungen die Schwyzer Bevölkerung als Grundversorgung benötigt und wünscht und auch zu finanzieren bereit ist. Zum Teil kann bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben ein Wettbewerb geschaffen werden, so dass die Aufgaben kostengünstiger erbracht werden können. Eine Möglichkeit sind Leistungsaufträge an private Anbieter.

Wir kritisieren die Ausgestaltung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) in der heutigen Form. Der NFA wird als Solidaritätsinstrument aber nicht in Frage gestellt.

Wirtschaftsstandort & Raumplanung
Es sind günstige Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und nachhaltige Projekte zu schaffen. Entwicklung ist durch den Abbau von gesetzlichen Hürden zu fördern. Weiter gilt es, marktverzerrende Subventionen abzubauen.

Um den Wirtschaftsraum attraktiv zu halten, muss in den Gemeinden genügend Industrie- und Gewerbeland für Unternehmen vorhanden sein. Weiter soll der Wohnraum näher an die Industrie- und Arbeitsstandorte gebracht werden, was das Verkehrsaufkommen reduziert. Dies funktioniert nur mit einer überregionalen Sicht und einem Denken, das nicht auf Gemeindegrenzen limitiert ist. Ein gutes Werkzeug ist mit kantonalen Masterplänen als Ergänzung zur Richtplanung bereits vorhanden.

2. Infrastruktur & Energie

Wohnraum
Die wachsende Nachfrage an qualitativ hochwertigem Wohnraum erhöht die Anforderungen an den Kanton Schwyz, sich als attraktiven Wohnraum zu profilieren. In diesem Bereich stehen wir in einem Konkurrenzverhältnis zu den umliegenden Kantonen. Das wachsende Problem der Zersiedelung soll mit Hilfe von Massnahmen wie verdichtetem Bauen und der damit zusammenhängenden Aufhebung oder Auflockerung der Ausnützungsziffer bekämpft werden. Zudem soll es möglich sein, die Höhe der Gebäude zumindest in Kernzonen zu erhöhen. Von solchen Rahmenbedingungen profitiert auch die private Initiative zur Schaf- fung von günstigem Wohnraum.

Individualverkehr
Der Kanton Schwyz muss sich mit der Situation des massiv wachsenden Mehrverkehrs und teils prekären Verkehrsverhältnisse wie in den Höfe oder Küssnacht auseinandersetzen. Dabei sind Verbesserungen der Verkehrsangebote zwingend, da sonst ein Standortnachteil gegenüber anderen Regionen im Raum Zürich entsteht und auch Chancen zur Einbindung an den Wirtschaftsraum Zürich aus der Hand gegeben werden. Innerkantonal müssen Strassen- und Verkehrsverbindungen mit der Entwicklung von Gewerbe und Industrie abgestimmt und geplant werden.

Der Zwang zur gebührenpflichtigen Parkplatzbewirtschaftung bei verkehrsintensiven Anlagen soll abgeschafft werden. Der Individualverkehr auf Durchgangsstrassen ist zu verflüssigen, um diesen schneller aus den Zentren auf das übergeordnete Strassennetz zu führen.

Öffentlicher Verkehr
Im Bereich des öffentlichen Verkehrs bieten leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen Schwyz und den benachbarten Wirtschaftszentren Chancen für den gesamten Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz besitzt aktuell mit dem 30-Minuten Takt in die Zentren und den beiden Knoten Arth-Goldau und Pfäffikon ein bedarfsgerechtes Grundangebot, das gesichert werden muss. Arth-Goldau, das gut an die Zentren Zürich, Zug und Luzern angeschlossen ist, bietet ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung von Betrie- ben und damit wirtschaftliche Entwicklung. In Pfäffikon gilt es, über einen Ausbau der Kapazitäten nach- zudenken, um Schnellzugshalte zu sichern. Um im öffentlichen Verkehr die Effizienz zu gewährleisten, ist der Kostendeckungsgrad der einzelnen Linien zu überprüfen.

Energie
Die Förderung von umweltschonender Energiegewinnung wie Wasserkraft, Wind, Solarenergie oder Biogas muss über günstige Rahmenbedingungen und vereinfachte Verfahren geschehen. Es darf auf keinen Fall Subventionspolitik über Fördergelder betrieben werden. Einschränkungen und Reglementierungen müssen gelockert werden. Nicht Rationierung sondern Innovation ermöglicht ein nachhaltiges Wachstum. Umso mehr müssen Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen den zukünftigen Energieformen gegenüber offen gestaltet und angepasst werden.

Gesundheit
Das bewährte System der Gesundheitsversorgung im Kanton Schwyz läuft über private Organisationen, Vereine und Stiftungen. Daran muss festgehalten werden. Der Grundsatz «ambulant vor stationär» ist konsequent weiter zu verfolgen.

Neue Wohnformen für ältere Menschen wie betreutes Wohnen, Pflegewohngruppen oder Demenzgruppen bieten ein interessantes Kosten-Nutzenverhältnis. In Folge des Abbaus der Pflegebetten-Quote ist der daraus entstehende Mangel an Pflegebetten mit solchen neuen Wohnformen zu füllen. Die Rahmen- bedingungen auf Kantons- und Kommunalstufe sind so zu gestalten, dass neue Wohnformen auch in privater Initiative erfolgreich angeboten werden können.

Im Gesundheitsbereich muss vermehrt eine Vernetzung der vielen bestehenden Angebote angegangen werden. Es ist eine regionale, überregionale und kantonsübergreifende Kombination bestehender Angebote mittels Verhandlungen mit unseren Nachbarn anzustreben.

Bei den Spitälern muss der Kanton Schwyz weiterhin über das Instrument des Leistungsauftrages steuern. Spezialisierung und Diversifizierung ohne staatlichen Auftrag müssen das unternehmerische Risiko der Betreiber bleiben und berechtigen zu keinerlei strukturerhaltenden Beiträgen durch den Kanton.

Sowohl im ambulanten (Gemeindeaufgabe) wie auch im stationären Bereich (Kantonsaufgabe) müssen bei der Ausgestaltung der Leistungsaufträge die zukünftigen Herausforderungen miteinbezogen und angemessen gewichtet werden. Indikatoren sind die demografische Entwicklung, Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen, die Überalterung der Gesellschaft und die damit verbundenen Krankheitsbilder. Ent- sprechende Innovationen und Weichenstellungen sind als Investition in die Zukunft zu unterstützen.

Bildung
Im Bereich der Bildung müssen Qualität und Leistung stärker gewichtet werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ein einheitlicher Lehrplan ist zu begrüssen, um den steigenden Anforderungen an die Mobilität gerecht zu werden. Naturwissenschaftliche und mathematische Fächer müssen ge- stärkt werden, da in den betroffenen Branchen kantonal und national ein Arbeitskräftemangel besteht. Seitens der Gewerbeverbände akzentuiert sich dieser Mangel bei gut qualifizierten Lernenden.

Des Weiteren stellt die Begabtenförderung ein wichtiges Thema dar und die Leistungsorientierung muss an unseren Schulen mehr Gewicht erhalten. Leistungsstärkere Schüler sollen nicht zu den Verlierern un- seres Bildungssystems gehören. Heute wird der Hauptfokus sehr stark auf die Förderung und Integration von leistungsschwächeren Schülern gelegt. Künftig sollen leistungsschwächere Schüler weiterhin integrativ, aber auch separat unterrichtet werden. Zur Vorbereitung von leistungsstarken Schülern auf das Gym- nasium sollen auch öffentliche Schulen die Möglichkeit haben, Untergymnasien anzubieten. Insgesamt könnten sich die Schulen gegenseitig stärker vernetzen. Die Idee von Partnerschulen sollte insbesondere auf der Sek Stufe 1 geprüft werden.

Das duale Bildungssystem ist zu stärken.

Die Schwyzer Mittelschulen müssen Schüler so vorbereiten, dass sie dem Hochschulstudium gewachsen sind.

3. Schlanker Staat

Weniger Bürokratie
Die Neuordnung der drei Staatsebenen im Kanton Schwyz muss aktiv angegangen werden. Qualitatives und nachhaltiges Wachstum ist nur möglich, wenn die Ressourcen effizient, zweckdienlich und kostenspa- rend verwendet werden. Jeglicher Bürokratismus soll vermieden werden.

Ein Ansatz zu einer grösseren Effizienz im öffentlichen Bereich ist das Private Public Partnership (PPP). Bei dieser vertraglichen Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und öffentlicher Hand werden die einzelnen Aufgaben jeweils dem Partner zugeteilt, der am besten dafür geeignet ist. Vorteil dieser Art der Zusammenarbeit ist, dass weniger Vergabevorschriften anfallen und zusätzliche Investitionsmöglich- keiten (z.B. für Pensionskassen) entstehen.

Rechtssicherheit
Oberstes Gebot ist die Verteidigung der Rechtssicherheit auf allen Staatsebenen.

Strukturen
Die kantonale Verwaltung im Kanton Schwyz verfügt über eine schlanke Struktur und handelt bürgerfreundlich. Ein Grund dafür ist das System der Leistungsaufträge an Dritte.

Aufgaben sind üblicherweise auf der tiefst möglichen, staatlichen Ebene anzusiedeln. Regionale Lösungen von Aufgaben können sinnvoll sein, müssen aber kritisch beobachtet werden. Sie sollen zu einer Effizienzsteigerung führen und keinesfalls zu neuen Staatsaufgaben.