FDP-Fraktion: Kanton Schwyz hat keine Steuerhöllen!
Die Freude über den unerwartet positiven Überschuss in der Schwyzer Staatsrechnung ist berechtigt. Die FDP-Fraktion appelliert gleichzeitig an die Vernunft!
Für FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) ist der Überschuss der Staatsrechnung von 11.9 Mio. Franken genauso erfreulich wie für die meisten politisch Interessierten. «Dass man 65 Mio. Franken mehr Steuern einnehmen konnte ist ein Beleg dafür, dass unsere Steuerpolitik besser ist als viele dies wahrhaben wollen.» In den Augen von Zehnder ist ein Faktor entscheidend. «Wenn es dem Bezirk Höfe gut geht, dann geht es dem Kanton Schwyz gut.»
Steuerschere muss tiefer werden
Und hier müsse man vorsichtig sein. «Ich bin absolut der Meinung, dass die Steuerschere im Kanton Schwyz kleiner werden muss.» Aber nicht auf Kosten der Höfe. «Bezirke oder Gemeinden wie Einsiedeln oder Arth mit verhältnismässig hohen Steuern müssten diese senken.» Diesbezüglich verweist Zehnder auch auf die Ursachen dieser hohen Steuersätze. «Gerade wenn man Einsiedeln mit seinen vielen Schulhäusern und einem Spital betrachtet, dann ist der Steuersatz auch eine Folge der sich selber auferlegten Verhältnissen.» Für Dominik Zehnder ist es unverständlich, dass der CVP-Präsident im Kanton Schwyz von «Steuerhöllen» spricht. «Der gute Mann muss dies vielleicht einmal im nationalen Kontext betrachten. Mit dem Steuersatz von 29.1 Prozent wäre Einsiedeln in vielen anderen Kantonen ein Steuerparadies.» Es wird also auf hohem Niveau gejammert und dies ist in den Augen des FDP-Fraktionspräsidenten genauso nicht angebracht, wie die permanenten Forderungen, dass der Bezirk Höfe seine Steuern erhöhen müsse. «Die Höfe tragen mit knapp 60 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Kantons Schwyz massgeblich für den Wohlstand von uns allen bei. Ich empfehle daher nicht am Ast zu sägen, auf dem man sitzt.»
Alle sollen Beitrag leisten
Diesbezüglich sieht Dominik Zehnder auch die angekündigte SP-Initiative, die eine Steuerbefreiung von Einkommen unter 4'500 Franken fordert, als sehr heikel. «Alle sollen einen Beitrag an den Staat entrichten. Wir Liberalen stehen einer entsprechenden Justierung bei den tieferen Einkommen offen gegenüber. Aber gar nichts geht gar nicht.»
Text: Roger Bürgler