Den anderen in die Schuhe schieben!
pd. Die FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz möchte klarstellen, wie die Gesetzesrevision Prämienverbilligung zustande gekommen ist. Die FDP will die CVP daran erinnern, dass die Gesetzesrevision der Prämienverbilligung aufgrund eines Vorstosses aus der CVP in Angriff genommen wurde. Im Abstimmungskampf wird der Vorstoss nun der FDP zugeschoben.
Der Vorstoss der CVP lautete: 100% Prämienverbilligung sind genug - Tiefere Richtprämien bei den Krankenkassenprämien sind zumutbar.
Im Vorstoss war zu lesen: Was fehlt, ist ein Anreiz, dass sich IPV-Bezüger ein günstiges Krankenkassenmodell suchen, wie das viele Selbstzahler auch machen.
Ebenfalls Zitat aus der Motion M 11/15: Die Höhe der Richtprämie hat sich nach den Tarifen des Hausarztmodells, oder gleichwertiger Modelle zu richten. Da die Kosten für Kanton und Gemeinden auch in den kommenden Jahren durch die erhebliche Teuerung im Gesundheitswesen weiter steigen werden ist eine dringliche Behandlung angezeigt.»
«CVP Parlamentarier noch glaubwürdig?»
An der Kantonsratssession im Dezember 2015 wurde immer noch mit dem gleichen Inhalt die Motion mit 75 zu 9 Stimmen erheblich erklärt und oppositionslos in ein Postulat umgewandelt. An der Kommissionssitzung wurde kein Minderheitsantrag gestellt.
Wenn man nun aber die Leserbriefspalte liest, haben unsere CVP Kantonsräte vergessen was in der Motion stand, man kann z.B. lesen: Mit dem Vorstoss wollte man erreichen, dass in Zukunft niemand mehr Prämienverbilligung bekommt, als dass man Prämien einbezahlt. Das scheint logisch und ist nachvollziehbar. Was dann passiert ist, ist eine reine Sparvorlage.
Oder auch diese Aussage: Wie schon oft in unserem rechtsbürgerlich regierten Kanton hat man wieder bei den untersten Einkommen ein „Sparpotential“ entdeckt!
«Einmal so, einmal so»
Die Idee für tiefere Richtprämien bei der Prämienverbilligung kam aus der CVP, wurde von der FDP unterstützt und wird nun von der CVP wieder bekämpft. Die FDP steht nach wie vor hinter dem Vorstoss der CVP, tiefere Richtprämien sind zumutbar! Es soll ein Anreiz geben, dass sich Bezüger von Prämienverbilligung ein günstiges Krankenkassenmodell suchen.