FDP begrüsst Möglichkeit zu Gemeindefusionen
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz äussert sich zu den Revisionen des Gemeindeorganisationsgesetzes und der Justizgesetzgebung.
Vor elf Jahren scheiterte die G-Reform an der Urne. Zwischenzeitlich hat sich jedoch viel geändert. Gemeinden suchen über ihre eigenen Grenzen hinaus die Zusammenarbeit, Abläufe und gar Ämter funktionieren effizienter und kostengünstiger. In diesem Sinne war die FDP.Die Liberalen sehr gespannt auf den regierungsrätlichen Vorschlag für eine Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG).
Lob an die Regierung
Und die Liberalen sind positiv überrascht ab der Vorlage, zu welcher nun ein 12köpfiges Gremium aus der FDP in der Vernehmlassung Stellung bezog. «Die Regierung präsentierte eine gute Vorlage», bestätigt auch Marlene Müller (Wollerau), Präsidentin der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. Seitens der FDP wird im Besonderen die Offenheit der Vorlage begrüsst. «Im Kanton Schwyz sind die Gemeinden sehr unterschiedlich», sagt Marlene Müller weiter. Aufgrund des grossen Gefälles in der Struktur unserer Körperschaften sollte die Öffnung darum sogar noch weitergehen, wie die FDP in ihren Kommentaren zu den einzelnen Revisionsbestimmungen auch aufzeigt. So begrüssen die Liberalen die Möglichkeit von Gemeindefusionen wie dies die Totalrevision des GOGs auch vorsieht. Es sei sogar zu überlegen, ein Anreiz- oder Impulssystem für die Zusammenarbeit oder eben solche Fusionen zu schaffen. Weiter sollen die Gemeinden nach Ansicht der FDP neu ein Finanzreferendum einführen können. Kritik gibt es zur Vorlage in erster Linie beim Passus von möglichen Zwangsfusionen von Bezirken durch den Kanton. Eine reine Anhörung der Bezirke reiche hier nicht, findet die FDP. Die betroffenen Bezirke müssen einer Fusion wie dies auch bei den Gemeinden vorgesehen ist, zustimmen. In den Augen der FDP birgt die Vorlage die Chance, dass die Gemeinden und Bezirke mehr Spielraum erhalten und dies ist aus liberaler Sicht zu begrüssen.
FDP gegen eine Kantonalisierung
Die FDP.Die Liberalen nimmt auch Stellung zur Teilrevision der Justizgesetzgebung. Dabei werden in der Vernehmlassungsantwort die Vor- und Nachteile einer Kantonalisierung aufgezeigt. Dafür spricht, dass die personellen Ressourcen besser genützt werden können und bislang der Handwechsel zwischen den Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften die Strafverfolgung erschwerten und auch verteuerten. Zudem übernimmt der Kanton bereits heute zu grossen Teilen unter Kostenerstattung den Strafvollzug der Bezirke. Unter den Contra-Punkten zweifelt die FDP an, dass in der Tat Kosten gespart werden können. Eine grössere Einheit auf kantonaler Stufe birgt die Gefahr von mehr Bürokratie. Zudem befürchten die Liberalen bei einer allfälligen Umstellung hohe finanzielle Aufwendungen. Aus diesen Gründen ist die FDP gegen eine Kantonalisierung.
Text: Roger Bürgler