FDP sagt deutlich JA zur Energiestrategie 2050
Eher überraschend und sogar deutlich fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Die KESB-Initiative erhielt dafür eine deutliche Abfuhr.
Die Energiestrategie 2050 sorgte für die angeregteste Diskussion an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz vom Dienstag in Feusisberg. Der Energiefachmann und Feusisberger Säckelmeister Urs Rhyner erklärte vor den 72 Delegierten, dass die Energiestrategie 2050, über die das Schweizervolk am 21. Mai abzustimmen hat, sowohl visionäre wie auch liberale Ansätze beinhaltet. «Und vor allem wird sie für eine Steigerung der Energieeffizienz und bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien sorgen.»
Keine Angst vor «bösen Subventionen»
Und FDP-Mann Urs Rhyner nahm seinem Contra-Referenten Nationalrat Marcel Dettling bereits vor dessen Auftritt etwas den Wind aus den Segel. «Ich will auch die weit verbreitete Angst vor den so bösen Subventionen nehmen.» Rhyner argumentierte sachlich, verständlich und bewies in der intensiven Diskussion viel Fachkompetenz und Schlagfertigkeit. Marcel Dettling verwies dann doch auf «das grösste Subventionsprojekt der Geschichte des Bundesstaates» und fragte, wer das bezahlen soll. Letztendlich folgten die Schwyzer Liberalen der FDP-Mutterpartei und fasste überraschend die Ja-Parole. Dass der Entscheid mit 43:24 relativ klar ausfiel, hatte möglicherweise auch mit dem Schlussvotum des früheren FDP-Kantonsrats Erwin Nigg (Gersau) zu tun. «Vieles mag mit der Energiestrategie 2050 noch unklar sein. Wenn wir aber nur Vorlagen zustimmen, die zu 100 Prozent sicher sind, kommen wir nicht weiter. Und dies hat nichts mit liberalem Innovationsgeist zu tun.» Die kantonale Initiative der CVP «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» hingegen hatte bei der FDP keine Chance, die ihre Nein-Parole mit 65:1 überdeutlich fassten.
Keine einzige Stimme für KESB-Initiative
Gar keine Diskussion gab es schliesslich bei der KESB-Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden». SVP-Nationalrat Marcel Dettling als Befürworter konnte nicht einen einzigen Delegierten davon überzeugen, dass die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde von Stufe Kanton auf die Gemeinden und Bezirke delegiert werden soll und so vermeintlich näher beim Bürger ist. «Die Zeiten der Gemeinde-Fürsorgeämter ist vorbei», sagte FDP-Kantonsrat und Schwyzer Gemeinderat. «Der Bund forderte per 2013 eine Professionalisierung der Behörde und diese funktioniert heute im Kanton Schwyz sehr gut. Die KESB in der Organisationsform zu ändern macht keinen Sinn und ist auch volkswirtschaftlich fragwürdig.» Das Verdikt gegen die Initiative war mehr als deutlich. Mit 71:0 fassten die Liberalen die Nein-Parole.
Appell an Gemeinsinn
An Anschluss an die DV fand noch die ordentliche Generalversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz statt. Trotz Regierungs- und Parlamentswahlen konnte 2016 ein guter Finanzabschluss erzielt werden, die Geschäftsleitung wurde restrukturiert und die Statuten auf Vordermann gebracht. Klar und deutlich wurde Parteipräsidentin Marlene Müller (Wollerau) in ihrem ersten Jahresbericht. Insbesonders die verlorene Abstimmung über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes und der Verlauf der Kampagne habe sie stark belastet. «Wir haben nicht mit der nötigen Überzeugung für die Vorlage gekämpft. Das haben die Stimmbürger gemerkt.» Ebenso beschäftigten Marlene Müller die Misstöne und gar Gehässigkeiten zwischen den kantonalen Mitteparteien. «Diese haben uns alle geschwächt und so kommen wir nicht weiter.» Trotzdem sei für sie das erste Präsidialjahr sehr interessant und lehrreich gewesen. «Die FDP war schon immer eine Mehrheitsbeschafferin und diesbezüglich habe ich in letzter Zeit etwas den Gemeinsinn vermisst.» Um politische Ziele realisieren zu können, müsse man überparteiliche antreten.
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Text: Roger Bürgler