FDP-Delegierte deutlich gegen NoBillag-Initiative
Klares Verdikt aus dem Kanton Schwyz gegen die NoBillag-Initiative. Die kantonalen Delegierten der FDP.Die Liberalen fassten am Dienstag in Altendorf mit 13:41 die Nein-Parole.
An der ersten Delegiertenversammlung des neuen Jahres hatten die Delegierten der FDP.Die Liberalen im Dorfzentrum Altendorf über zwei kantonale und zwei nationale Vorlagen zu befinden. Gespannt war man vor allem, ob die Schwyzer Liberalen der FDP-Mutterpartei folgen und ebenfalls Nein zur emotional debattierten NoBillag-Initiative sagen. Schliesslich kam es auch jüngst vor, dass man im Kanton Schwyz anders entschied.
Ständerat Joachim Eder punktete
Gegen die Initiative, die das Ende der SRG und etlicher weiterer Radio- und TV-Stationen zur Folge hätte, wehrt sich in der kontradiktorischen Diskussion der Zuger Ständerat Joachim Eder. Joachim Eders Kontrahent war NoBillag-Befürworter der ersten Stunde Claudio Grass, ebenfalls aus dem Kanton Zug. Dieser sieht im «SRG-Monopol» einen Staatszentralismus mit vorwiegend linken Mitarbeitern. Die NoBillag-Initiative sei zudem ein Akt der Aufklärung und Schritt in die Freiheit! «Einzig das Privileg von Zwangsgebühren fällt weg, die SRG kann durchaus weiterexistieren!» Wie diese finanziert werden soll, sagte Claudio Grass genauso wenig wie die Sprachminderheiten und Randregionen auch mit regionalen Informationen bedient werden sollen. «Es braucht eine Diskussion über die SRG, genauso wie auch ein Mediengesetz in Vorbereitung ist», sagte Joachim Eder, Zuger FDP-Ständerat aus dem gemäss NZZ SRG-kritischsten Kanton der Schweiz. «Die Initiative fordert drei neue Verbote in der Verfassung und als Liberaler friert mich alleine schon dies!» Für Eder bedeutet ein Ja auch eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz! «Es gibt nur Verlierer. Nicht nur die SRG und viele weitere TV- und Radiostation. Letztendlich verlieren wir als Konsumenten. Wir wären auch das einzige demokratische Land in Europa ohne öffentliche Medienanstalt. Finanzkräftige Unternehmer würden wohl die Medienhoheit besitzen. Das ist sicher nicht im liberalen Geiste.» Die SRG sei nicht perfekt. Es gäbe viele Schwachpunkte, viele Fehler wurden gemacht und es braucht eine vertiefte Diskussion. Sicher aber keinen Schlaghammer!» Prominent unterstützt wurde der Zuger Ständerat von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Trotz vieler kritischen Voten fassten die FDP-Delegierten mit 13:41 überraschend deutlich die Nein-Parole.
Transparenzinitiative hatte keine Chance
Deutlich Ja sagten die Schwyzer Liberalen hingegen zum Bundesbeschluss zur neuen Finanzordnung 2021, welcher dem Staat die Kompetenz gibt, weiterhin die direkte Bundessteuer und auch die Mehrwertsteuer zu erheben, was für die Staatsfinanzierung von zentraler Bedeutung ist. Die Vorlage sei absolut alternativlos, meinte Christoph Räber (Hurden) und trotzdem gab es drei Gegenstimmen, was den früheren Kantonsratspräsidenten zur Bemerkung provozierte, dass wir in dieser Frage zumindest nicht wie im Bundesparlament nordkoreanische Abstimmungsverhältnisse haben. FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller (Wollerau) präsentierte in Altendorf den aufgrund des fakultativen Referendums zur Abstimmung vorliegenden Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die Liberalen folgten der Parlamentsmehrheit und sagten mit 58:0 Ja zur Vorlage. Die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung», der sogenannten Transparenzinitiative, wurde vom Schwyzer FDP-Kantonsrat Markus Kern vorgestellt. «Ein Wahlausschluss bei einer nicht korrekten Offenlegung ist völlig unverhältnismässig und schon gar nicht verfassungskonform.» Letztendlich sei aber eine solche Initiative im Kanton Schwyz gar nicht praktikabel, denn sie hätte einen gewaltigen Verwaltungsaufwand zur Folge.» Die FDP-Delegierten sagten mit 58:0 Nein zur Transparentinitiative der Jungsozialisten.
Kritik an Kritik
Zu Beginn der DV gab es deutliche Worte von Seiten der Kantonalpräsidentin und FDP-Kantonsrätin Marlene Müller (Wollerau). Sie sei es langsam leid, ewig zu Nörgeleien und vor allem dem Vorwurf, dass die «rechtsbürgerliche» Mehrheit vor allem verhindere, Stellung nehmen zu müssen: «Unserem Kanton geht es gut, die Finanzen sind im Lot, die Menschen fühlen sich sicher, schätzen die Lebensqualität und wir verfügen über eine gute Infrastruktur.» Gerade die FDP leiste neben Regierungs- und Kantonsrat mit fast 50 Behördenmitglieder auf Bezirk- und Gemeindestufen einen massgeblichen Beitrag für einen gesunden und lebenswerten Kanton Schwyz. «Und wir sind mit vielen qualifizierten und engagierten Persönlichkeiten bereit für die anstehenden, kommunalen Wahlen», sagte Marlene Müller weiter. «Denn wir Liberalen übernehmen gerne Verantwortung.»
Text: Roger Bürgler
Parolen
NoBillag: NEIN-Parole mit 13:41 (2 Enthaltungen)
Finanzordnung 2021: JA-Parole mit 58:3 (0 Enthaltungen)
Prämienverbilligung: JA-Parole mit 58:0 (0 Enthaltungen)
Politikfinanzierung: NEIN-Parole mit 58:0 (0 Enthaltungen)
Bild: Roger Bürgler