FDP-Delegierte diskutieren NoBillag-Initiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz fassen am kommenden Dienstag in Altendorf ihre Parolen.
Über zwei kantonale und zwei nationale Vorlagen haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen am Dienstag 23. Januar im Gemeindesaal Altendorf zu befinden. Im Fokus des Interesses liegt zweifelsohne die inzwischen auch sehr emotionell geführte Debatte rund um die NoBillag-Initiative, die mitunter von den Jungfreisinnigen unterstützt, jedoch von den FDP Schweiz-Delegierten klar abgelehnt wird.
Ständerat Joachim Eder vers. Mitinitiant Claudio Grass
Gegen die Initiative, die das Ende der SRG und etlicher weiterer Radio- und TV-Stationen zur Folge hätte, wehrt sich in der kontradiktorischen Diskussion der Zuger Ständerat Joachim Eder. Interessant dabei ist, dass seine Kantonalpartei unlängst die Ja-Parole fasste. Joachim Eders Kontrahent ist Claudio Grass, ebenfalls aus dem Kanton Zug. Grass ist ein NoBillag-Befürworter der ersten Stunde. Weniger brisant dürfte die zweite Vorlage sein, über die das Schweizervolk am 4. März abzustimmen hat. Alt Kantonsratspräsident Christoph Räber (Hurden) wird daher vor der Parolenfassung sachlich und kompetent über den Bundesbeschluss zur neuen Finanzordnung 2021 informieren. Auf kantonaler Ebene wird sich FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller (Wollerau) dem zur Abstimmung vorliegenden Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung äussern. Die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung», der sogenannten Transparenzinitiative, wird der Schwyzer FDP-Kantonsrat Markus Kern vorstellen.
Text: Roger Bürgler