«Wir müssen grundsätzlich über die Bücher»
Die Ablehnung der USR lll überrascht die Schwyzer Kantonal-FDP-Präsidentin Marlene Müller: «Wenn breite politische Allianzen nicht mehr greifen, müssen wir grundsätzlich über die Bücher».
pd. Aufgrund der Tatsache, dass die Schweizer Privilegien für Gesellschaften nicht mehr den OECD-Standards entsprechen, wurde das Unternehmenssteuergesetz neu überarbeitet: Die bisherigen steuerlichen Sonderregeln für international tätige Gesellschaften wären abgeschafft worden und alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. KMU hätten von allgemein sinkenden Unternehmenssteuern profitiert und es wäre Rechtssicherheit geschaffen worden. «Doch daraus wird jetzt nichts», sagt Marlene Müller konsterniert.
Befürworter auseinanderdividiert
Müller sieht den Grund des Scheiterns nicht in der Qualität der Vorlage: «Das Parlament hat aus meiner Sicht eine den politischen Möglichkeiten entsprechende, möglichst ausgewogene Vorlage erarbeitet – denn die perfekte Vorlage gibt es nie. Die Gegner verstanden es, taktisch sehr früh einen Keil in das Befürworter-Lager zu treiben», analysiert sie. «Es zeigt, wie wichtig es ist, kommunikativ bei einer politischen Kampagne keine Fragen offen zu lassen und Unsicherheiten gar nicht entstehen zu lassen. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung war einfach zu gross». Und ergänzt: «Die differenzierten Aussagen zur USR lll der Alt-Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf wurde von den Medien stark reduziert aufgenommen und haben die Vorlage zum kippen gebracht. Diese Wirkung aufzufangen, war nicht mehr möglich».
Lösung muss trotzdem her
Ob das Stimmvolk der Schweiz mit diesem Abstimmungsresultat wirklich einen Gefallen getan hat, wird sich weisen: Die Probleme mit der Erfüllung der OECD-Standards jedenfalls müssen so oder so rasch gelöst werden. «Mich beschäftigt, dass der Graben zwischen Parlament und Bevölkerung in der Zwischenzeit so weit aufgegangen ist, dass es eine breite politische Mehrheit nicht fertigbringt, die Bevölkerung zu überzeugen», sagt Marlene Müller. Für sie ist deshalb klar, dass an der Basis noch härter gearbeitet werden muss. «Unsere Aufgabe ist es, die Menschen bei der Erklärung dieser komplexen Vorlagen abzuholen und ihnen die Möglichkeit zu geben, kritische Fragen zu stellen und diese auch kompetent zu beantworten. Sonst laufen wir in Zukunft nur noch auf», sagt Marlene Müller abschliessend.