FDP-Delegierte einstimmig für USR III
In Steinen fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen am Dienstagabend sowohl bei den zwei kantonalen Initiativen wie auch bei den drei Bundesvorlagen einstimmig ihre Parolen.
Das gab es noch selten. Die 62 anwesenden Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz waren am Dienstag alle gleicher Meinung. Dass die beiden Steuer-Volksinitiativen der kantonalen SP bei den Liberalen trotz dem Auftritt von SP-Kantonsrat Leo Camenzind chancenlos waren, war zu erwarten. Auch konnte FDP-Kantonsratspräsident Christoph Räber (Hurden) als Kontra-Referent überzeugend argumentieren, weshalb die beiden Initiativen abzulehnen sind.
Klares Bekenntnis zur Steuerreform
Ebenfalls einstimmig fielen die Parolen bei den drei Bundesvorlagen, über die das Schweizervolk ebenfalls am 12. Februar abzustimmen hat, aus. Der von der früheren FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) vorgestellte Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) war eine klare Sache. Die Delegierten sagten mit 57:0 Ja zum Bundesbeschluss. Auch bei der erleichterten Einbürgerung (der dritten Generation) wurde eher überraschend ebenfalls einstimmig mit 55 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Vor der wohl bedeutendsten Vorlage des Abends, das Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform (USR III) trat Urs Durrer, Vorsteher des Amts für Wirtschaft im Kanton Schwyz mit einem Einstiegsreferat zum Wirtschaftsstandort Schwyz und dessen Entwicklungspotential auf. Die bedeutende Steuerreform, die bei aktuellen Umfragen beim Schweizervolk eine knappe Mehrheit finden würde, wird von den Schwyzer FDP-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltungen mit 62 Ja unterstützt. Überzeugend war sicherlich auch der Auftritt von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (Küssnacht), die für diese Vorlage in einer kontradiktorischen Diskussion gegen SP-Kantonsrat Andreas Marty antrat.
Steuerreform stärkt auch Kantone
Für die Liberalen ist die USR III mit all ihren Reformen, Abschaffung von Steuerprivilegien und auch der Möglichkeit der kantonalen Ausgestaltung von grosser Bedeutung. Vor allem auch für einen wettbewerbsfähigen Kanton Schwyz, seine KMUs und die Arbeitsplätze. Dies zeigte nicht nur die Parolenfassung selber sondern auch die entsprechende Debatte und auch die Diskussion nach der Versammlung.
Text: Roger Bürgler