«Wenn breite politische Allianzen nicht mehr greifen, müssen wir grundsätzlich über die Bücher».
Das Nein zur Unternehmenssteuerreform wirft grundsätzliche Fragen auf. Marlene Müller und Heinz Theiler, Präsidentin und Vize-Präsident der kantonalen FDP nehmen zu diesen Fragen in der Rigi Post Stellung.
Die bürgerliche Allianz konnte die Bevölkerung nicht überzeugen, für die Unternehmenssteuerreform Ja zu stimmen. Warum?
Marlene Müller: «Es zeigt sich, dass eine geradlinige Kommunikation extrem wichtig ist, um komplexe Vorlagen an Abstimmungen zu vertreten. Die Auftritte von Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und einzelnen politischen Exponenten bereits im Spätherbst waren offenbar nicht geradlinig genug und haben schon früh Unsicherheiten bei der Bevölkerung ausgelöst. Hier konnten die Gegner erfolgreich einhaken und einen Keil zwischen die Befürworter treiben. Das durchaus differenzierte Interview vor einem Monat mit Evelyne Widmer-Schlumpf war der Höhepunkt dieser Gegenkampagne und verfehlte seine Wirkung nicht.»
War die USR lll nicht einfach eine schlechte Vorlage?
Marlene Müller: «Das Parlament hat aus meiner Sicht eine den politischen Möglichkeiten entsprechende Vorlage erarbeitet – allerdings hat wohl die Möglichkeit zur zinsbereinigten Gewinnbesteuerung das Fuder überladen. Sie war auch innerhalb der FDP umstritten.»
Und die Arbeit der Parteien?
Heinz Theiler: «Bei dieser Abstimmung müssen wir leider feststellen, dass die bürgerlichen Parteien - also auch CVP und SVP - nicht mehr denselben Draht zur Basis haben, wie noch vor einigen Jahren. Oder anders gesagt: Die Stimmbevölkerung und die Politik scheinen immer mehr auseinanderzudriften. Wenn solche breite politische Allianzen nicht mehr greifen, müssen wir gundsätzlich über die Bücher - das schleckt keine Geiss weg.»
Was bedeutet dieses Abstimmungsergebnis nun für den Kanton Schwyz?
Marlene Müller: «Die FDP hat die Vorlage als Chance gesehen, den Werkplatz Schwyz weiterzubringen und unseren Kanton im Steuerwettbewerb gut zu positionieren. Jetzt müssen wir wieder schauen, was der Bundesrat aus dieser Situation macht. Die Aussicht darauf, dass die Schweiz jetzt wegen dieses Abstimmungsergebnisses auf der Schwarzen Liste der OECD-Länder geführt werden könnte, finde ich nicht besonders glücklich.»
Sie sagen, dass die Parteien über die Bücher gehen müssen. Wie stellen Sie sich das vor?
Heinz Theiler: «Ich glaube tatsächlich, dass die Bevölkerung das politische Hickhack satt hat. Viele wünschen sich mehr Konsens in der Mitte und vor allem mehr Sachpolitik. Mit Burka-Plakaten gegen die erleichterte Einbürgerung zu kämpfen hilft nicht, das Vertrauen in die Politik wieder zu erarbeiten. Aber genau das müssen wir tun: Die Politik muss das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit harter Arbeit. Auch in den Ortsparteien.»
Was bedeutet das für die Arbeit der FDP?
Marlene Müller: «Unsere Aufgabe ist es, die Menschen bei der Erklärung der vermehrt komplexen Vorlagen abzuholen und ihnen die Möglichkeit zu geben, kritische Fragen zu stellen und diese auch kompetent zu beantworten. Sonst laufen wir in Zukunft nur noch auf».
Heinz Theiler: «Das heisst, dass wir noch mehr öffentliche Veranstaltungen mit kontroversen Podien organisieren müssen. Das gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich direkt in die politische Diskussion einzubringen. Unabhängig davon, ob sie politisch aktiv ist, oder sich einfach nur neutral informieren möchte.»
Wie geht es weiter?
Marlene Müller: «Wir werden das Abstimmungsergebnis genau analysieren und dann unsere weitere Strategie festlegen. Auf jeden Fall steht für uns als Wirtschaftspartei die Steuerpolitik oben auf der Kompetenzenliste - denn der Wirtschaftsstandort Schwyz muss weiter gestärkt werden. Dafür braucht es unsere solide Arbeit!»